Der Putsch – und wie weiter?

Diktaturen sind in der Regel kurzsichtig, unterschätzen die Geduld ihres Volkes und muten ihm vieles zu. Die seit 30 Jahren andauernde Diktatur der Rechtgelehrten in Iran, die niemals ernstlich herausgefordert worden ist, hat den Machthabern in Teheran suggeriert, dass sie alles mit den Iranern tun können, ohne dass diese sich auflehnen. Nun haben die Iraner den Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei und den amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad eines Besseren belehrt.

Ein tödlicher Fehler

Irans Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei hat am vergangenen Samstag mit seiner überhasteten Bestätigung des strittigen Wahlausgangs einen tödlichen Irrtum begangen. Er könnte sein letzter sein. Das ungeduldige geistliche Oberhaupt hat nicht einmal die gesetzliche Frist für die Einreichung der Beschwerden der Kandidaten und die Bestätigung des Ergebnisses durch den Wächterrat abgewartet. Ein Spezifikum der iranischen Gesellschaft ist die rasante Entwicklung von Ereignissen, die schlagartig eintreten können. So hat 1978/79 niemand auch nur im Traum einige Monate vorher den Sturz der Monarchie vorausahnen können. In Teheran wird nun im Kreis des Establishments nervös darüber beraten, wie man nun eine völlig unnötig heraufbeschworene Krise meistern kann. Hinter verschlossenen Türen beraten ebenfalls die Kommandeure der Revolutionswächter (Sepah) die Stütze Ahmadinejads und des konservativen Verbands des Klerus, wie sie mit der zugespitzten Lage verfahren wollen. Seit Ahmadinejads Amtsantritt ist Sepah auch zu einem ökonomischen Giganten mutiert. Es geht nun um viele Pfründe, die verloren gehen können. Noch hat sich Sepah zurückgehalten. Stattdessen wüten die Bassidsch-Milizionäre im Volk.

Wohin steuert Iran?

Es sieht so aus, als würden die beiden «unterlegenen» Reformkandidaten, Mir Hossein Mousavi und der Geistliche Mehdi Karubi, keineswegs von ihrer Forderung der Annullierung der Wahl abweichen wollen. Die beiden als Saubermänner geltenden Reformer sind gestandene Politiker der ersten Stunde der Islamischen Republik. Zumindest bis jetzt haben sie sich durch Mut und Unnachgiebigkeit auszeichnet. Das hatten sich viele Iraner vor allem vom Ex-Reformpräsidenten Mohammad Khatami gewünscht. Nun steht Ayatollah Khamenei vor einem selbst verschuldeten Scherbenhaufen. Kommt es zur Annullierung und einer Wiederholung der Wahlen, ist der überwältigende Sieg Mousavis so gut wie sicher. Irans Präsident hat verfassungsrechtlich keine entscheidenden Kompetenzen; die liegen beim Religionsführer. Doch unter den nun geschaffenen Rahmenbedingungen wird Khamenei, der stark an Legitimität eingebüsst hat, mit einem entschlossenen, populären und moralisch sehr starken Präsidenten konfrontiert sein. Mousavis Spielraum für die Realisierung seines demokratischen Wahlprogramms wird erheblich grösser. Dabei hat es noch am vergangenen Freitag nicht danach ausgesehen. Mousavi geniesst zusätzlich zur Unterstützung hochrangiger populärer Politiker des Landes auch den Beistand von etlichen anerkannten grossen Ayatollahs, die sich nun zuhauf zu Wort melden. Das ist mithin ein «Verdienst» Ahmadinejads, der in seinem Wahlkampf mit der öffentlichen Diffamierung gegnerischer Geistlicher wie Ali Akbar Hashemi Rafsanjani oder Ayatollah Ali Akbar Nateq Nuri samt Familie eine «rote Linie» überschritten hat.
Ein Enthüllungsbrief einiger Beamter des Innenministeriums, die kurzfristig als Mitglieder der Wahlkommission ausgetauscht wurden, enthüllt die Dramatik des Vorgangs und brachte die Wähler zusätzlich in Rage. Demnach soll der Ultrakonservative Ayatollah Mesbah-Yazdi, der wichtigste Mentor Ahmadinejads, im Führungszirkel des Innenministeriums gesagt haben, dass Betrug und Fälschung des Ergebnisses bei den Wahlen sogar Pflicht seien, um einen dem Westen freundlichen Kandidaten am Wahlgewinn zu hindern.  

Die Zahl der Opfer steigt

Es sieht so aus, als ob das Regime den Weg der Niederschlagung des Protestes nicht aus den Augen verloren hat. Landesweit werden Berichte von Strassenschlachten zwischen Demonstranten und der Bassidsch-Miliz gemeldet. Die Zahl der Toten steigt, und vom Schicksal zahlreicher verhafteter prominenter Reformpolitiker weiss niemand. Sie werden anscheinend an geheimen Orten gefangen gehalten. Der beliebte junge Geistliche Mohammad Ali Abtahi, ein ehemaliger Stellvertreter Khatamis, wurde ebenfalls am Dienstag verhaftet. Dabei schreckt man auch nicht vor unlauteren Mitteln zurück. Die Frau des Vorsitzenden des «Büros zur Festigung der Einheit» Ahmad Zaidabadi teilte mit, die Sicherheitskräfte hätten als Postboten geklingelt und ihren Mann mitgenommen. Derweil ist Ayatollah Khamenei mit der Anordnung, die Stimmauszählung zu überprüfen, zurückgekrebst. Es könnte zu spät sein. Wenn Mousavi und Karubi die Strasse nicht unter Kontrolle kriegen, könnten sich die Forderungen der Demonstranten radikalisieren. Als der Schah im Herbst 1978 die «Stimme des Volkes hörte» und sich zu umfassenden Reformen bereit erklärte, wollte man fortan nur noch eins: «Der Schah muss weg.» Anders als die kaiserliche Armee und die Polizei, die auch vom Schah höchstpersönlich permanent angehalten wurden, kein Blutbad unter dem Volk anzurichten, sind Sepah und Bassidsch für ihre Skrupellosigkeit bekannt. Die religiös-ideologisch motivierte Kommandeure und die mittleren Ränge der Sepah haben viel zu verlieren, und bis die Mannschaften überzeugt werden können, von einem sinnlosen Blutvergiessen abzusehen, kann es viele Opfer geben. «Wir werden jede orange Revolution im Keim ersticken», so der Kommandeur des Politbüros der Sepah, Jadollah Dschavani.
Vorhersagen über die Politik in Iran waren immer schwierig. Vieles hängt von der Entschlossenheit der führenden Reformpolitiker ab. Mousavi hat schon einmal während des Iran-Irak-Kriegs (1980–88) sein kompetentes Management des Staates und der Gesellschaft unter Beweis gestellt. Würden Karubi, Khatami und alle anderen prominenten Reformer samt ihren Anhängern mitziehen? Die beiden haben derweil die erneute Stimmenauszählung abgelehnt und insistieren auf der Annullierung der Wahl.

Das Ende einer Ära?

Rafsanjanis Rolle dürfte auch nicht unterschätzt werden. Wenn nachgewiesen werden kann, dass sich Ayatollah Khamenei wissentlich gegen das Votum des Volkes gestellt hat, hat er seine Kompetenz als Religionsführer überschritten. Der Expertenrat, der für Wahl- und Abwahl des Religionsführers zuständig ist, könnte tätig werden. Ihm steht der gewiefte Rafsanjani vor. Noch hält er sich auffällig zurück. Die Konfrontation mit dem Religionsführer und Ahmadinejad, die die mächtigen Revolutionswächter und Bassidsch-Miliz auf ihrer Seite haben, könnte ihn und auch andere selbst physisch gefährden. Das wird auch dann eintreten, wenn das Regime erfolgreich die Krise in den Griff bekommen könnte.
Die Ära Ahmadinejad nähert sich dem Ende. Iran muss jedoch jenseits der inneren Krise seine Aussengrenzen nicht ausser Acht lassen. Binyamin Netanyahu hat immer die Lösung des Palästinakonflikts mit dem Ende des iranischen Nuklearprogramms verknüpft. Sein jüngster Vorstoss hinsichtlich der Gründung eines palästinensischen Staates hat ihm, trotz seiner einseitig diktierten Bedingungen, sehr viele Pluspunkte beschert. Die Tumulte in Iran könnten die Gelegenheit sein, mit wenig Aufsehen die iranischen Atomanlagen zu zerstören. Schon einmal hat ein Likud-Premier im Juni 1981 die Wirren des Iran-Irak-Kriegs am Persischen Golf genutzt, um auf dem Höhepunkt des Kriegs die irakische Nuklearanlage in Osirak zu zerstören. Auch damals, im Zeitalter des Kalten Kriegs, war der Angriff nicht risikolos. Mit einer Obama-Administration würde solches Abenteurertum schwierig, Möglich ist es dennoch.