Der Premier fühlt sich weiter stark

von Aluf Benn und Daniel Sobelman, October 9, 2008

Israels Premierminister Ehud Barak ist weiterhin überzeugt davon, auch falls die Knesset sich für vorgezogene Wahlen entscheiden sollte, sowohl juristisch befugt zu sein, mit den Palästinensern einen Vertrag zu unterzeichnen, als auch die Unterstützung der israelischen Öffentlichkeit zu diesem Schritt zu geniessen. Das erklärte eine hochgestellte diplomatische Persönlichkeit in Jerusalem.

Friedensprozess in Nahost: Präsident Clinton, hier bei seinem Besuch bei Präsident Mubarak in Ägypten, ermahnt die Beteiligten, dass die Zeit auslaufe. - Foto Keystone

Der amerikanische Präsident Bill Clinton und andere in den Nahostverhandlungen engagierte Kreise sind sich nach Ansicht hochgestellter diplomatischer Quellen in Jerusalem der Position des israelischen Regierungschefs Ehud Barak voll bewusst. «Die Regierung ist stets voll handlungsbefugt, so lange sie im Amte ist», meinte diese Quelle anfangs Woche. Hier geht es nicht darum, irreversible Fakten zu schaffen, sondern um die Unterzeichnung eines Abkommens, das anschliessend durch ein Referendum ratifiziert werden muss.»
Von Clinton, der diese Woche im Rahmen seiner Afrikareise Ägyptens Präsident Hosni Mubarak einen kurzen Besuch abstattete, erwartete Israel, dass er Kairo dazu bringt, auf Yasser Arafat einzuwirken, damit in Bezug auf seine Verhandlungspositionen mehr Flexibilität zeigt. In ihrem Gespräch standen der Friedensprozess, vor allem die israelisch-palästinensischen Verhandlungen im Mittelpunkt, aber auch die bilateralen ägyptisch-amerikanischen Beziehungen wurden diskutiert. Vor dem Treffen hatte der ägyptische Aussenminister Amr Moussa erklärt, sein Land werde sich die amerikanischen Ansichten «über Wege zu Verringerung der Kluft zwischen den Positionen Israels und der Palästinenser anhören, und wir werden auch eigene Positionen unterbreiten.» Noch letzte Woche hatte Präsident Mubarak erklärt, Israelis und Palästinenser würden sich derzeit darauf konzentrieren, ein «Rahmenabkommen» zu erzielen und weniger «das Abkommen selber».
In einem Leitartikel vor dem Clinton-Besuch lobte die regierungsnahe ägyptische Zeitung «Al-Ahram» den amerikanischen Präsidenten. Frühere US-Präsidenten hätten sich, so schreibt das Blatt, in einem Wahljahr geweigert, die Initiative in Nahost-Angelegenheiten zu ergreifen. Clinton jedoch sei nach wie vor darum bemüht, ein Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern herbeizuführen. Clinton unternehme, wie Al-Ahram weiter schreibt, diese Bemühungen, auch wenn sie die Chancen der Demokraten beeinträchtigen könnten, würden viele US-Juden doch dem nationalen und/oder religiösen Lager in Israel nahe stehen.
In Bezug auf Jerusalem lehnte Ehud Barak am Montag während einer Blitzvisite in der Türkei den Vorschlag des dortigen Premierministers Bulent Ecevit ab, die ottomanischen Jerusalem-Archive zu öffnen, um so die Rechtmässigkeit verschiedener Ansprüche zu klären. Während seines kurzen Besuchs in Ankara informierte Barak seine Gastgeber über die letzten Entwicklungen im Friedensprozess. Daneben kamen auch die bilateralen Rüstungsbeziehungen zur Sprache.
Den Vorschlag der Öffnung der ottomanischen Archive über Jerusalem, das während Jahrhunderten zum Ottomanischen Reich gehört hatte, brachte Yasser Arafat anlässlich seines kürzlichen Abstechers in die Türkei vor. Nach Ansicht des PLO-Chefs würden die ottomanischen Dokumente beweisen, dass die Stadt vorwiegend moslemisch war.

Haaretz