«Der Palästinenserstaat wird anerkannt werden»
TACHLES: Yossi Alpher, was bedeutet der «arabische Frühling» für Israel?
YOSSI ALPHER: Ich mag den Ausdruck «Frühling» nicht, weil er andeutet, er sei gut für alle, schliesslich ist er die Jahreszeit der Wiedergeburt. Ich hoffe, dass dies hier zutrifft, aber ich muss sagen, dass wir das nicht wissen können. Ich ziehe den Ausdruck «revolutionäre Welle» vor. Wir können lediglich beschreiben, was heute geschieht. Jede Voraussage, was morgen passieren wird, wäre anmassend.
Konnte Israel diese Ereignisse voraussehen?
Niemand konnte das. Alle Geheimdienste wurden überrascht. Im Rückblick kann man Hinweise erkennen. Junge, gebildete Araber, die einen wachsenden Sektor in den meisten arabischen Staaten darstellen, sahen keinen Weg, vorwärts zu kommen in persönlicher Freiheit und wirtschaftlichen Perspektiven. Zwischen dem Queen-Alia-Flughafen und Amman gibt es in der Wüste zahlreiche private Universitäten. Sie profitieren von Geld aus dem Golf, von der Expertise arabischer Flüchtlinge aus Irak. Die hohe private Bildungsindustrie in Jordanien bringt viele gut ausgebildete junge Leute hervor, die eine berufliche Perspektive wollen. Arabische Staaten haben hier ein grosses sozioökonomisches Problem. Kommt dazu, dass die arabischen Staaten viele Unterschiede aufweisen. Tunesien und Ägypten haben ziemlich homogene Bevölkerungen. In Ländern wie Libyen gibt es viele Stämme, in Bahrain Probleme zwischen Sunniten und Schiiten, in Syrien ist die alewitische Minderheit gegen eine sunnitische Mehrheit.
Was geschieht mit den Friedensverträgen?
Wer immer Ägypten regiert, ausser der Muslim-Bruderschaft, wird den Frieden nicht brechen, weil internationale Akzeptanz gebraucht wird. Heute wäre es viel schwieriger, Frieden zu schliessen. Die Tatsache, dass wir einen Friedensvertrag haben, definiert die ägyptisch-israelischen Beziehungen in einem sich verändernden Mittleren Osten viel positiver, als es sonst der Fall wäre. Immer noch gibt es eine enge militärische Zusammenarbeit, Wasserfragen im Sinai befinden sich auf gutem Weg. Als am Unabhängigkeitstag, den die Araber «Tag der Katastrophe» nennen, Syrien und Libanon Märsche von Palästinensern organisierten, die den Grenzzaun durchbrachen, liess Ägypten das nicht zu. Mit Hosni Mubarak haben wir zwar einen
Alliierten verloren, aber das ägyptische Militär wollte eine Annäherung zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Hamas erreichen und öffnete die Grenze zum Gazastreifen in enger Koordination mit der israelischen Armee.
Und Jordanien?
Jordanien gehört zu den arabischen Monarchien, die sich in der revolutionären Welle viel besser verhalten haben als die sogenannten Republiken. König Abdullah II. von Jordanien ist ein direkter Nachkomme des Propheten. Das verleiht ihm eine unglaubliche Legitimation. Er führt eine gut funktionierende Autokratie und war bisher sehr geschickt. Während einer Demonstration, die lange nicht so intensiv war wie in Kairo, entwaffnete er die Polizei. Beim Zusammenstoss solidarisierte sich die Bevölkerung mit den Polizisten, nicht mit den Islamisten. Ob es die Monarchien auf lange Sicht schaffen, von oben nach unten begrenzte Reformen einführen, wird sich zeigen, denn keiner dieser Monarchen ist an einer konstitutionellen Monarchie interessiert. Ich sehe Saudi-Arabien an der Spitze der Opposition gegen die Reformbewegungen. Israel hat ein riesiges Interesse an einem moderaten, stabilen Jordanien. Niemand weiss zwar, was am Ende aus der haschemitischen Monarchie wird. Aber es ist unsere einzige internationale Grenze, an der es keine internationalen Truppen gibt, sondern nur die Patrouillen beider Länder. Wir haben gemeinsame Intereressen, wie die Palästinenser, Iran, Irak. Binyamin Netanyahu hat leider die Beziehung nicht gepflegt, dazu würde ein aktiver Friedensprozess gehören, den der König
wegen der eigenen palästinensischen Bevölkerung braucht. Hier müsste die israelische Regierung mehr tun.
Wie sollte sich Israel angesichts der Veränderungen in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel verhalten?
Die Tauben sagen, wir sollten proaktiv auf einen Frieden mit den Palästinensern hinarbeiten, denn wir hätten gesehen, wie positiv das im Fall von Ägypten und Jordanien ist; es sei nicht zu spät. Die Falken dagegen sagen, wir sollten uns still verhalten, weil niemand wisse, was passieren wird. Wie könne man Frieden schliessen mit Machthabern, die morgen vielleicht nicht mehr an der Macht sind? Beide Seiten haben Recht. Ich neige zur Ansicht der Tauben, aber ich verstehe auch die Falken.
Sollte man also den Friedensprozess mit den Palästinensern intensivieren?
Wie kann man etwas intensivieren, das nicht existiert? Einen Friedensprozess gibt es seit mehr als zwei Jahren nicht mehr und es wird ihn auch nicht geben. Nach den Gesprächen zwischen Netanyahu und Barack Obama in Washington vor einigen Wochen sollten jetzt alle endlich verstehen, dass die Musik im September in der Uno spielen wird. Netanyahu hat eine Koalition geschaffen, die unfähig ist, Frieden zu schliessen, ohne auseinanderzubrechen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas lehnte seinerseits ein sehr weit reichendes Angebot von Premierminister Ehud Olmert ab. Es war noch grosszügiger als die Offerte von Ehud Barak und weit mehr, als Netanyahu jemals anbieten könnte. Abbas setzt jedoch darauf, dass durch eine Uno-Resolution ein Staat Palästina anerkannt werden wird. Es ist Juni, es bleibt eigentlich nur noch der Juli. Im August läuft nichts – Europa macht Ferien und gleichzeitig ist Ramadan. Dabei ist die Uno die nächste Arena, darauf hätte sich Israel schon lange vorbereiten sollen.
Kann Israel diese Uno-Resolution abwenden?
Nein. Netanyahu sagte vor der Knesset, dass er es nicht kann. Seine einzige Strategie ist, das alles entscheidende amerikanische Veto im Sicherheitsrat sicherzustellen und zu versuchen, Europäer positiv zu beeinflussen, allerdings erfolglos, mit Ausnahme Deutschlands aus historischen Gründen. Diese Politik ist kata¬strophal. Eine Uno-Resolution bedeutet mehr Isolation, mehr Druck, Boykotte, möglicherweise eine neue Intifada oder palästinensische Taktiken wie Grenzmärsche oder eine Revolutionswelle. Aber die Uno-Generalversammlung wird sich für einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 aussprechen, mit der Hauptstadt Jerusalem.
Die Konsequenzen?
Man müsste diese arabische Initiative in eine Win-Win-Situation für Israel und die Palästinenser verwandeln. Meine Lösung wären Verhandlungen auf der Ebene zwischen zwei Staaten. Sie wären viel einfacher als mit einer Befreiungsbewegung, die meist aus Palästina-Flüchtlingen aus der Diaspora besteht. Müsste Abbas als Präsident eines Staates an den Verhandlungstisch kommen statt als Vorsitzender der PLO, die unser einziger Verhandlungspartner ist, wäre das eine ganz andere Situation. Wir müssten nicht zuerst über einen Staat reden, sondern könnten gleich Probleme wie die Flüchtlingsfrage oder die heiligen Stätten angehen. Aber die Uno müsste anerkennen, dass ein Staat Palästina keine Kontrolle über Gaza hätte. Das würde Israel Handlungsfreiheit erlauben. Die Gespräche zwischen PLO und Hamas haben noch zu nichts geführt. Ich glaube nicht, dass die PLO ihre Sicherheitskräfte mit jenen der Hamas fusionieren will. Und für Israel wäre es ein casus belli, wenn auf der Westbank Hamas-Sicherheitskräfte
stationiert wären.
Wer unterstützt Ihren Ansatz?
Es ist schwer, dafür Alliierte zu finden. Die israelische Linke glaubt noch an einen Friedensprozess, die Rechte nicht.
Arbeitet Israel hinter den Kulissen daran, die Uno zu überzeugen?
Nein. Wer sollte es tun? Avigdor Lieberman? Binyamin Netanyahu? Sie sind leider viel zu befangen in ihren Hardliner-Ansichten, um die Vorteile zu sehen.