Der neue Europamarsch

Wenigstens gehört die Schweiz seit letztem Sonntag in Bezug auf die zunehmende Rechtstendenz zu Europa. Mit der FPÖ und dem Font National streicht nun auch die SVP im Orchester mit. Gewählt ist gewählt, seit den definitiven Ergebnissen rechnen, analysieren, erklären und legitimieren Strategen, Politiker und andere Exponenten das, was jeder schon seit Monaten wusste: den absolut voraussehbaren Wahlsieg der SVP. Während die unfreiwilligen und selbstherrlichen Wahlsieghelfer FDP und CVP sich noch in Arithmetik üben, basteln die Taktierer des Blocher-Flügels bereits an der neuen Schweiz. Nüchtern betrachtet ist der Sieg dann zwar doch nicht so arg, aber er gibt die Tendenz vor. Eine, die viele beunruhigt. Vor allem Intellektuelle, Bürgerliche und Linke, Kulturschaffende und Minderheiten in die Schweiz. Wo alle diese Stimmen vor den Wahlen waren - die Unterschriftenaktion der 60 Kulturschaffenden war gerade mal eine mediale Eintagsfliege - ist dann die Kehrseite des moralischen Pflichtgefühls, zwischen redlichem Anliegen und Heuchlerei. Dass Blochers Erfolg im Versagen der politischen Mitte und im Ausnutzen von Unsicherheiten sowie Ängsten in der Bevölkerung liegt, sollte auch all diese zum Denken anregen, die dies schweigsam zuliessen. Der Rest ist unendlich oft gesagt. So störend Blochers undurchsichtige Taktik, sein wachsendes Netzwerk von SVP-Zürich, AUNS und Wirtschaftsverflechtungen ist, so skandalös und undifferenziert seine Voten und Haltung in Bezug auf die schweizerische Geschichtsaufarbeitung (vgl. Seite 1), so stürmerisch seine Inseratekampagnen auch sind, so penibel kommt die verantwortungslose und trotz offensichtlicher Unkenntnis belehrende Einmischung von Israels Offiziellen in die schweizerische Innenpolitik daher. Mit Begriffen wie Antisemitismus und Rechtsextremismus sollte ebenso sensibel umgegangen werden wie mit Äusserungen über Juden. Und wenn hinter Worthülsen dann endlich mal wieder die Dinge so gesehen werden, wie sie sind, wenn endlich wieder Politik mit Sachthemen betrieben wird, dann wird bis in vier Jahren dem Rechtsrutsch entgegengewirkt werden können.