Der Mann hinter Lieberman

Die Regierung Netanyahu richtet ihre Bemühungen hauptsächlich darauf, die politischen Bemühungen der arabischen Gemeinschaft in Israel zu unterdrücken. Die Energie, welche die Regierung auf dieses Ziel verwendet, ist grösser als die Energie, die sie in den Friedensprozess oder in die Eindämmung der iranischen Atomgefahr investiert. Diese an verschiedenen Fronten zum Ausdruck gelangende Bemühung zeigt sich in Gesetzesinitiativen, Änderungen im Bildungswesen, in symbolischen Akten und diplomatischen Aktionen, deren Ziel es ist, die jüdische Identität Israels aufzuwerten, während die arabische Minderheit ihre Forderungen nach einer egalitäreren Demokratie hintanstellen muss.

Die wachsende interne Spannung wird in der Regel mit Aussenminister Avigdor Lieberman identifiziert. Der Chef der Partei Israel Beiteinu leitet voller Begeisterung den Kampf zur Unterdrückung der arabischen Gemeinschaft, während ihm die Minister Eli Yishai und Yaakov Neeman im Nacken sitzen. Sie sind jedoch nichts anderes als die Bannerträger, hinter denen sich Premier Binyamin Netanyahu verbirgt. Er ist der Anstifter zu dieser Politik, auch wenn er sich nur selten in solch provokativer Weise äussert.

Für Netanyahu ist Israel ein untrennbarer Teil des Westens und der westlichen Kultur. Geschichte, Kultur und Sprache der Araber interessieren ihn nicht. Seit seiner Rückkehr an die Macht har er nur ein Mal eine arabische Gemeinde besucht (Shfaram, anlässlich des letztjährigen Schulbeginns), und einen Dialog mit Prominenten der arabischen Gemeinschaft oder mit arabischen Intellektuellen führt er nicht. Soweit wir wissen, hasst Netanyahu die Araber nicht, und er äussert sich ihnen gegenüber auch nicht auf rassistische oder arrogante Weise, wie Ariel Sharon das getan hat. Er ist aber sehr auf Distanz bedacht.

Seine Motive und politischen Ansichten enthüllte Netanyahu an der Herzlia-Konferenz vor sieben Jahren, als er Finanzminister unter Sharon war. «Wir haben ein demografisches Problem, doch stehen in seinem Mittelpunkt nicht die Araber in Palästina, sondern die israelischen Araber.» Er erklärte diese Aussage wie folgt: «Wenn die arabischen Einwohner wie durch ein Wunder voll integriert wären und ihre Zahl 35 bis 40 Prozent der Gesamtbevölkerung erreichte, würde der jüdische Staat ausgelöscht und durch einen binationalen Staat ersetzt werden. Bliebe die Zahl der Araber bei den heutigen 20 Prozent oder wäre sie sogar rückläufig, während die Beziehungen harsch und kontrovers sind, würde dies der demokratischen Struktur unseres Arguments ebenfalls schaden.»

Damals befand Netanyahu sich an der politischen Peripherie, und seine Bemerkungen erweckten wenig Interesse, abgesehen von Kurzschlussreaktionen der Linken, die sich gerne des Begriffs «Rassismus» bediente. Heute nun ist Netanyahu wieder Premier, doch an seiner Haltung hat sich wenig geändert. Aus seiner Sicht ist Israel in erster Linie ein jüdischer Staat und erst danach ein demokratisches Gebilde. In Israel leben, wie er zu sagen pflegt, «nicht einige israelische Menschen».

Die Idee des Staates, Kulturstätten zu restaurieren, auf die Netanyahu so stolz ist, konzentriert sich auf jüdische und zionistische Stätten und ignoriert das Erbe der arabischen Gemeinschaft. Das von seinem engen Verbündeten Gideon Saar geleitete Bildungsministerium entfernt jeden Hinweis auf die «nakba» (arabischer Begriff für «die Katastrophe», also die Gründung Israels) aus dem Schulunterricht. Bemerkenswert ist auch Netanyahus Forderung an die Palästinenser, Israel als den «Staat des jüdischen Volkes» anzuerkennen. Damit scheint er sich gegen künftige Wünsche nach einer arabischen Autonomie in Galiläa und im Negev schützen zu wollen.

Und was würden die Araber erhalten, sollten sie ihre nationalen Hoffnungen in einem jüdischen Staat aufgeben? Netanyahu schlägt internen Wirtschaftsfrieden vor. Er weiss, dass Israel Schwierigkeiten hätte, künftig zu wachsen, wenn seine arabischen Bürger nicht Bestandteil der Arbeitskraft wären. Die Regierung hat über eine Milliarde Schekel für die Infrastrukturentwicklung und die Förderung des höheren Bildungswesens im «nicht jüdischen Sektor» bereitgestellt. Der Staat ist gewillt, die Araber als Individuen zu fördern und sie mit dem entsprechenden Kapital zu versehen, wenn sie als Gruppe im Hintergrund bleiben und die Idee von einem «Staat all seiner Bürger» vergessen.

Es ist leicht, Netanyahu als diskriminierend, rassistisch und snobistisch zu etikettieren. Das ist aber Polemik, welche die politischen
Motive ignoriert. Ob die Linke an die Macht zurückkehrt, hängt davon ab, ob es gelingt, arabische Stimmen für jüdische oder gemischte Parteien zu mobilisieren. Die Frage nach den geeigneten Massnahmen ist eine demografische: Der Bevölkerungswachstum rührt in Israel vor allem von Ultraorthodoxen und von Arabern her. Das wiederum stellt für die Zukunft ein Reservoir rechtsgerichteter Wähler in Aussicht und vermindert zugleich das Reservoir linksgerichteter jüdischer Wähler.

Je stärker die arabische Gemeinschaft vom politischen Spielfeld verdrängt wird und entweder nicht an die Wahlurnen geht oder nur für Randparteien stimmt, umso weiter wird die Linke sich von der Möglichkeit einer Mehrheit entfernen, und auf Generationen hinaus werden rechte Regierungen das Sagen haben. Das ist die langfristige Bedeutung des internen Kampfes, der derzeit von der Regierung Netanyahu angeführt wird.   

Aluf Benn ist Redaktor bei «Haaretz».