Der kalte Frieden wird kälter

Wer wissen will, wie sich Israels Beziehungen zu Kairo seit dem «arabischen Frühling» verändert haben, muss nur einen Blick auf Rafah werfen. Am vorigen Samstag war der Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten offiziell geöffnet worden – erstmals seit die Hamas vor vier Jahren in dem palästinensischen Küstenstreifen die Macht übernommen hat. 450 Palästinenser profitierten am ersten Tag dieser neuen Regelung, die Frauen, Kinder und Männer über 40 ohne Beschränkung passieren lässt, während Männer zwischen 18 und 40 ein Visum benötigen. Von einem Visum ausgenommen sind auch Studenten, die an ägyptischen Hochschulen eingeschrieben sind, und Palästinenser auf der Durchreise in ein Drittland. Waren allerdings sollen in dieser ersten Phase nicht durchgelassen werden.

Legitimierung der Hamas

Die Grenzöffnung gilt als eine Geste von Seiten des neuen Regimes in Ägypten gegenüber der Hamas und stellt faktisch eine Annäherung dar. Denn schliesslich war es ja die Regierung in Kairo gewesen, die 2007 die Grenze zum Gazastreifen dichtgemacht hatte, aus Sorge, dass die dortige Machtübernahme durch die Hamas die Verhältnisse im Sinai destabilisieren könnte. Von da an blieb der Übergang weitgehend zu, nur für humanitäre Fälle wurden Ausnahmen gemacht. Das Reiseverbot galt auch für hochrangige Hamas-Vertreter, die so unter Druck gehalten und dafür bestraft wurden, dass sie sich nicht auf ein Versöhnungsabkommen mit der Fatah eingelassen hatten.
Vor wenigen Wochen kam es nun doch zu einem solchen Versöhnungsabkommen, was aber vor allem als ein Zeichen der Schwäche gewertet wird. Deshalb, so vermutet «Haaretz», werde die Grenzöffnung die Popularität der Hamas nicht dramatisch steigern, auch wenn die palästinensischen Islamisten die Öffnung nun als ihren Erfolg präsentieren. In jedem Fall aber ist es eine weitere Legitimierung ihrer Macht, beklagte ein Kommentator
in der regierungsnahen Zeitung  «Israel Hayom».
Die Öffnung des Grenzübergangs markiert einen Bruch des Rafah-Abkommens, das 2005 zwischen Ägypten und Israel – nach dem israelischen Abzug aus Gaza – unterzeichnet worden war. 18 Monate lang operierten danach europäische Beobachter an der Grenze und Israel konnte das Geschehen an Monitoren mitverfolgen. Jetzt allerdings sperrt sich die Hamas gegen eine erneute Stationierung der Beobachter. Ägyptische Kontrolle sei genug, lautet ihr Argument.

Verhaltene Reaktionen

In Israel waren die Reaktionen auf die Grenzöffnung eher verhalten. Nur Vize¬premier Silvan Shalom warnte vor einer «gefährlichen Entwicklung, die zum Schmuggel von Waffen und al-Qaida nach Gaza» führen könnte. In Wirklichkeit aber ändert sich für Israel dadurch erst einmal nicht viel. Denn die europäischen Beobachter hatten nicht viel zur Sicherheit beigetragen. Der Grossteil der Waffen und Terroristen wurde ohnehin seit Jahren durch Hunderte von unterirdischen Tunnels in den Gazastreifen geschmuggelt. Vizeverteidigungsminister Matan Vilnai sprach von der «ersten Phase einer schwierigen Situation, mit der Israel konfrontiert» werde. Er ging jedoch nicht davon aus, dass  Ägypten auf diese Weise das Friedensabkommen mit Israel verletzte.
Der Grenzübergang Rafah reflektierte jahrelang die komplexen ägyptisch-israelischen Beziehungen. Für Israel war die Abriegelungspolitik des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak letztlich halbherzig, da seine Sicherheitskräfte die Grenze nur oberirdisch kontrollierten, während unterirdisch Waffen und Waren in einem gar nicht so geheimen Netzwerk ungehindert von einer Seite zur anderen wanderten. Dennoch galt Mubarak als ein verlässlicher Partner, um die Hamas nach ihrem Wahlsieg im Januar 2006 (und der Entführung von Gilad Shalit wenige Monate später) zu isolieren. Die arabische Welt sah darin wiederum eine klare Priorität bezüglich der Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Staaten – um den Preis der Solidarität mit den eingeschlossenen palästinensischen Muslimen im Gazastreifen.

Positive Öffnung?

Da Israel international heftig wegen seiner Abriegelungspolitik des Gazastreifens kritisiert wurde, könnte die Öffnung von Rafah – so jedenfalls die Hoffnung – ein wenig von diesem Druck nehmen. Der Politikwissenschaftler und ehemalige Direktor des Aussenministerium, Shlomo Avineri, hält diese Entwicklung deshalb jedenfalls für eine gute Sache. Die Tatsache, dass der Gazastreifen von nun an direkt mit der arabischen Welt verbunden sei, könnte es Israel erleichtern, sich von komplizierten Bindungen zu lösen. Die Grenze zum Gazastreifen sollte jener zum Libanon gleichen, argumentiert Avineri, ohne Blockaden und ohne israelische Verantwortung für die dortige Bevölkerung. Auf diese Weise, so hofft er, könnte Israel sich endgültig vom Gaza¬streifen lösen, aus dem es im Sommer 2005 seine Soldaten und Siedlungen abgezogen hat. Denn die später folgende Blockadenpolitik gegenüber dem Gaza¬streifen habe schliesslich weder den Waffenschmuggel gestoppt noch Gilad Shalit befreit. «Anstatt die diplomatischen Früchte des Abzugs zu ernten, wurde Israel als Unterdrücker von eineinhalb Millionen Zivilisten wahrgenommen.» Obwohl Israel sich zurückgezogen hatte, wurde es weiterhin allein für die Lage im Gazastreifen verantwortlich gemacht. Dass die israelische Armee dann auch noch Listen mit erlaubten und unerlaubten Gütern erstellte – «als wäre es ein kollektives Gefängnis unter Kontrolle» –, habe die Sache nur noch schlimmer gemacht. Nur so habe Israel in die Falle der Organisatoren der türkischen Flotille tappen können, die sich damit brüsteten, humanitäre Hilfe in ein abgeriegeltes Gebiet zu schaffen. Die nächste Flotille, die nicht lange auf sich warten lassen wird, könnte dann in Ägypten oder direkt in Gaza andocken. Eine neue Realität also, in der Gaza ganz offiziell zum Ausland erklärt würde. 

Der kalte Frieden kühlt ab

Zugleich stellt man sich in Israel seit der Öffnung des Grenzübergangs nun noch stärker die Frage nach der Haltbarkeit des Friedensabkommens mit Kairo. Immerhin sprach sich in einer Umfrage kürzlich eine Mehrheit der Ägypter für die Auflösung des Abkommens aus und auf dem Tahrir-Platz tauchten Plakate mit «No to Mubarak, no to Israel» auf. Zudem wurden bereits mehrere Anschläge auf die Gaspipeline nach Israel verübt.
Dennoch glauben Experten, dass der Realitätssinn der jetzigen und möglicherweise auch künftigen Machthaber in Ägypten wohl überwiegen werde. Immerhin überweisen die USA jährlich zwei Milliarden Dollar an die Ägypter, die sich von dem «arabischen Frühling» ja nicht nur Chancengleichheit, sondern auch bessere Lebensverhältnisse versprechen. Zudem ist derzeit noch eine militärische Elite an der Macht, die Verbindungen zu Israel hat. Aber egal wie sich die Dinge entwickeln, eines lässt sich jetzt schon behaupten: Der ohnehin kalte Frieden mit Ägypten wird noch viel kälter werden.