Der Griff in die Mottenkiste

 Barack Obama wurde amerikanischer Präsident, weil er eine neue Koalition aus traditionellen Wählern der Demokraten und jungen, gebildeten sowie politisch ungebundenen Stimmbürgern zu schmieden verstand. Dies ist in «The Audacity to Win» nachzulesen, dem Buch von Obamas Wahlkampfmanager David Plouffe über den historischen Erfolg der Demokraten 2008. Plouffe ist inzwischen zu seinen Job zurückgekehrt. Aber für die Wiederwahl des Präsidenten greifen der Manager und Obama nun auf die seit der Nixon-Ära vertraute und nicht immer erfolgreiche Strategie der Demokraten zurück, ihre traditionelle Klientel zu mobilisieren. Dazu gehören neben Gewerkschaftern, Schwarzen und Latinos auch jüdische Bürger. Diese stellen zwar kaum zwei Prozent der Wähler, spielen aber in entscheidenden Gliedstaaten wie Pennsylvania (im Umland von Philadelphia) und Florida sowie als Parteispender eine wichtige Rolle.
Doch dieser Griff in die Mottenkiste ist aus der Not geboren und reflektiert das epochale Scheitern Obamas, sein Versprechen einer neuen Politik für alle Amerikaner umzusetzen. Über die Gründe werden Experten noch lange streiten. Aber vermutlich hat Obama auch durch seine übergrosse Kompromissbereitschaft und seine unklaren Absichtserklärungen das konservative Lager ermutigt und seine unabhängigen Anhänger enttäuscht. Doch letzten Umfragen zufolge hat Obama auch bei Schwarzen und Latinos stark an Zuspruch verloren. Diese Amerikaner leiden besonders unter der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und haben in der Rezession 2008 und 2009 häufig ihre gesamten Ersparnisse eingebüsst. Derweil verlieren die Gewerkschaften dank drakonischer Sparmassnahmen ihre letzten Hochburgen im öffentlichen Dienst.

Schlechte Umfragewerte

Laut einer Erhebung der «New York Times» ist die Zustimmung jüdischer Bürger für Obama seit seinem Amtsantritt 2009 ebenfalls eingebrochen und zwar dramatisch: von 83 auf 54 Prozent. Dies spiegelt Obamas Werte im Land insgesamt wieder, die im gleichen Zeitraum von 63 auf 41 Prozent gefallen sind. Auch die Erklärung für die Abwendung jüdischer Wähler dürfte sich von den Motiven der übrigen Bevölkerung kaum unterscheiden: «It’s the economy, stupid!», um den Berater von Bill Clinton, James Carville, zu zitieren. Nun ist gerade in den jüdischen Medien häufig zu lesen, ihre Sorge um Israel sei ein Motiv jüdischer Wähler, Obama den Rücken zu kehren. Aber dies dürfte zu kurz greifen. So haben jüngst nach der herben Niederlage der Demokraten im neunten Kongressbezirk von New York nur sieben Prozent der jüdischen Stimmbürger erklärt, ihr Wechsel zu den Republikanern habe etwas mit Obamas Israel-Politik zu tun. Dennoch dürfte die rechte Kampagne, die Obama als unsicheren Verbündeten Israels, wenn nicht gleich als Muslim denunziert, inzwischen eine gewisse Wirkung zeigen.

Ein klassisches Manöver

Spannender ist jedoch die Reaktion Obamas: Er und seine Fürsprecher in der jüdischen Gemeinschaft greifen das Thema Israel selbst auf. Dies im Wissen, dass kein Präsident vor Obama Israel derart kräftig mit Waffen und militärischer Kooperation, aber auch diplomatisch unterstützt hat. Bisheriger Gipfel dieser Kampagne war der Auftritt des Präsidenten vor der Uno-Vollversammlung in der vergangenen Woche. In starkem Kontrast zu seiner Rede in Kairo hat er dabei nur die israelischen Opfer im Palästina-Konflikt hervorgehoben und sich eindeutig hinter die Netanyahu-Regierung gestellt. Dies war ein klassisches Manöver aus dem Arsenal der ethnoreligiösen Identitäts-Politik, das die Demokraten seit Generationen einsetzen. So pflegten afroamerikanische Politiker in den neunziger Jahren ihre Verbundenheit mit schwarzen Wählern zu demonstrieren, indem sie völlig unrealistische Forderungen nach einer «Wiedergutmachung» für die Sklaverei erhoben. Ähnlich nun Obama mit jüdischen Wählern: Statt eine klare, gesellschaftspolitische Programmatik für alle Amerikaner anzubieten, appelliert der Präsident an spezifische Anliegen. Damit lenkt Obama von der schlechten Wirtschaftslage ab und signalisiert gleichzeitig, dass er selbst die Hoffnung auf eine Konjunkturwende aufgegeben hat. Ob derlei Manöver das Vertrauen der Wähler wieder herstellen, wird sich spätestens im November 2012 zeigen.