Der erste Meilenstein

von Sabine Pfennig-Engel, October 9, 2008

Ein entscheidender Durchbruch bei den Verhandlungen zur Entschädigung von Zwangsarbeitern ist in Berlin erreicht worden. «Es ist geschafft», sagte der Verhandlungsführer der Bundesregierung Otto Graf Lambsdorff in der letzten Woche. Die Einigung nach den elf langen Verhandlungsrunden in Washington und Berlin bezieht sich vor allem auf den Verteilungsmodus unter den verschiedenen Opferverbänden und das Stiftungsgesetz der Bundesregierung. Hieran drohten in den letzten Monaten die Gespräche zu scheitern. Einig ist man sich zwar geworden, wie die 8,1 Milliarden der Entschädigungssumme, jeweils zur Hälfte aufgebracht von der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, verteilt werden, doch es bleiben noch eine Reihe von Unsicherheiten.

Nach harten Verhandlungen: Kanzler Schröder, Unterhändler Lambsdorff (r.). - Foto Keystone

Zu der Gesamtsumme sollen noch 50 Millionen Mark Zinseinkünfte aus der Zeit zwischen Ein- und Auszahlung kommen sowie auf Vorschlag vom amerikanischen Unterhändler Stuart Eizenstat 100 Millionen Mark aus den nachrichtenlosen Vermögen von NS-Opfern bei Schweizer Banken.Die 240 000 überlebenden NS-Sklavenarbeiter aus den Konzentrationslagern sollen je 15 000 Mark Entschädigung und die schätzungsweise 750 000 Zwangsarbeiter eine Zahlung von 5000 Mark Ende des Jahres erhalten. Vorausgesetzt das Stiftungsgesetz passiert bis zur Sommerpause die Gremien und wird im Deutschen Bundestag verabschiedet. Stuart Eizenstat betonte dabei immer wieder, dass noch zu prüfen sei, ob der Gesetzesentwurf tatsächlich den Verhandlungen entsprechen würde.
Neben der individuellen Entschädigung werden in dem Stiftungsgesetz Vermögensschäden und Verwaltungskosten berücksichtigt. Ein Zukunftsfonds in Höhe von 700 Millionen Mark soll zunächst 10 Jahre soziale Projekte für die Opfer befördern.
Doch auch bei der Gesamtsumme selbst klaffen erhebliche Lücken. Von den 200 000 angeschriebenen Unternehmen sind erst knapp 700 dem Stiftungsfonds beigetreten und haben eine Summe von 2,3 Milliarden zugesagt. Bundeskanzler Schröder hatte zwar die Bereitstellung der Bundesregierung von 5 Milliarden erklärt, doch das ist im Etat noch nicht finanziert.
Auf die noch nicht geschaffene Rechtssicherheit berufen sich die Unternehmen, besonders diejenigen, die noch nicht beigetreten sind. Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Clinton haben in einem Briefwechsel zwar zugesagt, dass weitere Klagen von amerikanischen Gerichten abgewiesen würden, doch ist dies nicht juristisch bestätigt. Schliesslich hat nach jahrelanger Abweisung das deutsche Bundesverfassungsgericht 1996 jedem Einzelnen das Recht zugesprochen, eine Entschädigung einzufordern.
Ganz draussen vor dem Tor der Entschädigung bleiben solche Personen, die durch eine Lobby oder einen Verband am Verhandlungstisch nicht vertreten wurden. «Der Rest der Welt» wird dies im Aufteilungskatalog genannt, und 800 Millionen werden dort zur Verfügung gestellt. Doch dieser Rest könnte sich insgesamt für einen Verhandlungserfolg problematisch erweisen. Schon jetzt scheint klar, dass die Entschädigungssumme für diesen Personenkreis nicht ausreicht. Dazu zählen andere als die fünf vertretenen osteuropäischen Staaten, wie z. B. Serbien oder Kroatien. Zudem solche Personen, die nach der Befreiung sich in Westeuropa oder Amerika niederliessen und solche, die sowieso aus Westeuropa stammten. Ganz in Vergessenheit geraten ist die Gruppe der Sinti und Roma. Sehr erstaunt zeigte sich die deutsche Seite, dass die Amerikaner die Frage der Reparationszahlungen auf den Tisch gebracht haben, denn nach deutscher Auffassung ist diese Frage mit dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 und dem 2+4-Vertrag von 1990 erledigt. Eine Rolle spielen hierbei etwa 3000 amerikanische Kriegsgefangene, die bei deutschen Firmen Zwangsarbeit leisten mussten. Im politischen Umfeld ist zu bedenken, dass in Amerika Wahljahr ist.
So bleibt eigentlich nur geklärt, wer wie viel von einer Gesamtsumme erhalten soll. Die Opfer sind sich einig, jetzt sind die anderen an der Reihe.

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Bertelsmann entschädigt

Berlin / A. I. - Der internationale Medienkonzern Bertelsmann wird sich am Entschädigungsfonds der deutschen Industrie beteiligen, obwohl das Verlagshaus während der Nazi-Zeit keine Zwangsarbeiter beschäftigt hat. Der Vorsitzende des Vorstandes der Bertelsmann AG, Thomas Middelhoff, sagte der JR: «Wir sind solidarisch und wir bekennen uns zu dieser Verpflichtung der deutschen Industrie.» Die Höhe der Beteiligung wurde noch nicht festgelegt, so Middelhoff weiter. Eine Historikerkommission, die von Bertelsmann beauftragt wurde, die NS-Geschichte des Verlagshauses unter der Leitung des israelischen Holocaust-Experten Shaul Friedländer zu untersuchen, konnte in einer Zwischenbilanz eine antisemitische Vergangenheit von Bertelsmann feststellen. «Ein Teil des Verlages hatte nach 1933 antisemitische Schriften und Bücher für die Wehrmacht verlegt», sagte Middelhoff. Laut Middelhoff verhandelt Bertelsmann mit der israelischen Internetfirma «Versaware» (Digitized Library) über eine strategische Partnerschaft. Der Konzern sei auch am israelischen Kapitalfonds «Eurofund» beteiligt. Diese Beteiligung umfasste bisher eine Million Dollar und wird demnächst auf fünf Millionen Dollar aufgestockt. Auch die Beteiligung an der Journalistenschule «Koteret» in Tel Aviv will Bertelsmann erhöhen, um den Absolventen die besten Berufsmöglichkeiten zu ermöglichen, besonders in den USA. Bertelsmann überlegt auch, sich an einer Lizenz für einen israelischen Fernsehkanal zu beteiligen.