Der Abstimmungskampf beginnt

von Valerie Wendenburg, September 10, 2009
Am 29. November wird über die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» abgestimmt. Nachdem sich National- und Ständerat für eine Ablehnung der Initiative ausgesprochen haben, machen sich nun auch namhafte Persönlichkeiten und Organisationen für eine Ablehnung stark. Für einige Menschen steht der Umgang mit Minderheiten und Grundwerten auf dem Prüfstand.
MINARETT IN GENF Die Abstimmung über ein Minarettverbot findet am 29. November statt

Die Volksabstimmung über ein Verbot von Minaretten in der Schweiz rückt näher und die Sorge darüber, was nicht nur der Abstimmungskampf, sondern auch eine mögliche
Annahme der Initiative aussen- und innenpolitisch für Konsequenzen mit sich bringen könnte, wächst. Der Bund rechnet damit, dass die Minarett-Initiative im Ausland Proteste hervorrufen und die muslimische Welt sich gegen die Schweiz wenden könnte. Aus diesem Grund wurde nun eine Expertengruppe ins Leben gerufen. Johannes Matyassy, Präsident der PR-Organisation Präsenz Schweiz, leitet zusammen mit Bundesratssprecher André Simonazzi die Arbeitsgruppe, die sich unter anderem aus Vertretern des Justiz- und Polizeidepartements, des Aussendepartements sowie der Bundeskanzlei zusammensetzt. Matyassy sagte gegenüber tachles: «Heute gibt es keine Anzeichen für extreme Reaktionen. Ob und wann solche erfolgen könnten, ist reine Spekulation.» Die Expertengruppe prüfe und denke vorläufig nur verwaltungsintern in verschiedenen Szenarien, was bei Abstimmungen mit aussenpolitischer Relevanz normal sei. Es gehe vor allem darum, dem Bundesrat bei Bedarf Vorschläge unterbreiten zu können.

Christen, Juden und Muslime vereint

In der vergangenen Woche beriet auch der Schweizerische Rat der Religionen über die Initiative. Das Gremium, das aus Juden, Christen und Muslimen besteht, warb für Integration statt Ausgrenzung und sprach sich einstimmig gegen die Minarett-Initiative aus (vgl. tachles 36/09). Es wurde auf die durch die Bundesverfassung garantierten Freiheitsrechte verwiesen, die das Fundament für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben der Menschen verschiedener Religionen und Kulturen bildeten. Für Herbert Winter, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, verletzt die Initiative die verfassungsmässig garantierte Religionsfreiheit, sie gefährdet aus seiner Sicht somit den Religionsfrieden. Er betonte ferner, dass für das friedliche Zusammenleben aller Religionsgemeinschaften vor allem entscheidend sei, «welche Inhalte in Kirchen, Moscheen und Synagogen vermittelt werden». Es gelte, dort wachsam zu sein, wo Gedankengut verbreitet wird, das gegen den Schweizer Rechtsstaat verstosse, so Winter. Der Ansicht, dass die Minarett-Initiative ein untaugliches Mittel sei, um eventuelle Probleme bei der Integration von Muslimen zu lösen, ist auch der Präsident der Schweizer Bischofskonferenz (SBK) Kurt Koch, der die Initiative in dieser Woche im Rahmen der Ordentlichen Versammlung der SBK zum Thema machte.

Muslimische Organisationen 
sind defensiv

Vergleichsweise zurückhaltend verhalten sich hingegen die grossen muslimischen Organisationen in der Schweiz, die sich nicht aktiv in den Abstimmungswahlkampf einbringen möchten – wofür ihnen nicht unbedingt Verständnis entgegengebracht wird. Bernhard Christ, Vizepräsident des Kirchenrats der Reformierten Kirche Basel-Stadt, zum Beispiel forderte die Muslime auf, klare Aussagen im Abstimmungskampf zu machen. Sie sollten zum Beispiel darlegen, welchen Stellenwert Minarette tatsächlich hätten. Auch Thomas Wipf, Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchbunds und des Rats der Religionen, erwartet von der muslimischen Gemeinschaft Antworten auf die Fragen, die im Volk Ängste auslösen. Er wünscht sich ein Bekenntnis zum Rechtsstaat und eine klare Aussage darüber, dass man die Scharia in der Schweiz nicht wolle. Farhad Afshar, Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz und Mitglied des Rats der Religionen, räumt hingegen ein, dass die Muslime es vorzögen, auf die «Provokationen» der Initiative «gediegen» zu antworten – auf eine eigene Kampagne werde daher verzichtet. Zudem sei es Aufgabe der Mehrheit, eine angegriffene Minderheit zu verteidigen.

Aktionen geplant

Aus diesem Grund haben sich nach Aussage von Michael Chiller-Glaus, Geschäftsführer der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA), namhafte Persönlichkeiten und Organisationen zusammengeschlossen, um der Ablehnung der Initiative eine Stimme zu verleihen. Er betont gegenüber tachles: «Die Beteiligten vertreten ein breites Spektrum, sind jedoch geeint in der Sorge um den Schweizer Rechtsstaat.» Während Jahrhunderten habe es in der Schweiz Streit über Religionen und Konfessionen gegeben, daher sei die Religionsfreiheit heute eine «bedeutende Errungenschaft und ein lange erstrittenes Recht, das nicht unbedacht aufs Spiel gesetzt werden darf.» Zuvor hatte der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay gegenüber tachles gesagt, dass eine gemeinsame Aktion von  GRA, IRAS/
COTIS, der Gesellschaft Minderheiten Schweiz und dem Lehrhaus Zürich gegen die Minarettinitative «auf dem Weg» sei. Nun wird nach Chiller-Glaus die Schweizer Bevölkerung ab kommender Woche «Gelegenheit erhalten, gegen das geforderte Minarettverbot Stellung zu beziehen». In welcher Weise dies geschehen wird, ist noch offen – fest steht aber, dass der Abstimmungskampf langsam, aber sicher, beginnt.