Das Vertrauen ist gestört

Die Krise aufgrund der 1600 neuen israelische Wohneinheiten im besetzten Ostjerusalem zieht immer weitere Kreise in Washington. Das israelische Innenministerium hatte die Baugenehmigungen vor zehn Tagen pünktlich zu einem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden erteilt. Dieser hatte dagegen scharf protestiert und Binyamin Netanyahu erklärt, Israel gefährde
damit «die Sicherheit der amerikanischen Truppen in Irak, Afghanistan und Pakistan sowie den Frieden in der ganzen Region».

Am vergangenen Wochenende legten Aussenministerin Hillary Clinton und der Präsidentenberater David Axelrod nach (vgl. S. 14). Clinton erklärte Netanyahu telefonisch, er habe Amerika beleidigt und forderte den Premier auf, das «gestörte Vertrauensverhältnis zwischen beiden Staaten wiederherzustellen». Dazu solle Israel nicht nur die Baugenehmigung für die 1600 Wohnungen zurücknehmen, sondern «substanzielle Gesten gegenüber den Palästinensern zeigen, um die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zu ermöglichen.» Laut Axelrod ist Präsident Barack Obama persönlich verärgert über den «Affront», der die sehr fragilen Friedensbemühungen im Palästinakonflikt untergrabe.

Wie ein «Betrunkener am Steuer»

Mit Thomas Friedman von der «New York Times» hat der bekannteste US-Kolumnist Israel nun ebenfalls überraschend scharf kritisiert. Friedman, der gelegentlich mit Obama Golf spielt, bezeichnete den weiteren Siedlungsbau in den besetzten Gebieten als «schieren Wahnsinn» und verglich den jüdischen Staat mit einem «Betrunkenen am Steuer»: Israel setze durch die Verhinderung einer Zwei-Staaten-Lösung in Folge der Siedlungsexpansion nicht nur seine «Zukunft als jüdischer Staat» aufs Spiel, sondern zwinge Obama auch, Härte zu zeigen: Der US-Präsident könne es sich auf keinen Fall leisten, den Eindruck zu erwecken, der von Amerika am stärksten abhängige Verbündete dürfe ihn einfach herumschubsen. Friedmans Beurteilung wird von den meisten Kommentatoren in den USA geteilt, dürfte jedoch das Ausmass der israelisch-amerikanischen Spannungen unterschätzen: Inzwischen macht ein Bericht des Militärexperten Mark Perry auf www.foreignpolicy.com Furore, der das Pentagon für die harte Reaktion der Obama-Regierung auf den israelischen Affront verantwortlich macht.

Laut Perry hat der Oberkommandierende des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (Centcom), General David Petraeus, seinen Vorgesetzten am 16. Januar einen Bericht zum Palästinakonflikt vorgelegt. Der für die Kriege in Irak und Afghanistan-Pakistan zuständige Petraeus hatte seinen Stab beauftragt, die Stimmung der amerikanischen Verbündeten in seinem Verantwortungsbereich auszuloten. Darauf basierend erklärte der Centcom-Kommandeur, die arabischen Staatschefs verlören ihr Vertrauen in die USA, da Washington nicht fähig sei, sich Israel gegenüber durchzusetzen. Dadurch schwinde auch der Respekt vor den
US-Streitkräften im Centcom-Bereich.
Petraeus forderte seine Vorgesetzten zudem auf, Israel und die besetzten Gebiete seiner Zuständigkeit zu unterstellen. Bislang ist das Europäische Kommando im Pentagon für den östlichen Mittelmeerrand verantwortlich. Petraeus wollte Amerikas Verbündeten in der Region damit demonstrieren, dass Washington sich ernsthaft für eine Beilegung des Konfliktes engagiert.

Eine Kampfansage

Obwohl Washington diesen Vorstoss von Petraeus umgehend abgeschmettert hat, hinterliess sein Lagebericht anscheinend eine derart tiefe Wirkung bei der Regierung, dass Perry nun von einem Wendepunkt in den amerikanisch-israelischen Beziehungen spricht. Allerdings hat die Obama-Regierung ihren scharfen Worten bislang keine Taten folgen lassen. Daher richten sich in Washington nun alle Augen auf den US-Kongress – wo beide Parteien seit Jahrzehnten nahezu geschlossen hinter dem jüdischen Staat stehen – und damit auf die Israel-Lobby AIPAC. Während Netanyahu öffentlich versucht, den Konflikt herunterzuspielen, haben AIPAC und die Anti-Defamation League die Obama-Regierung nun aufgefordert, ihre «eskalierte Rhetorik» zurückzunehmen.
AIPAC-Sprecher Josh Block sagte, Washington solle «Israel gegenüber von öffentlichen Forderungen und unilateralen Fristen abrücken» und zu der gewohnten diskreten Zusammenarbeit zurückehren. In Washington wird dies als Kampfansage von AIPAC und Israel an die Obama-Regierung verstanden. Insider vermuten, dass Netanyahu auf Erfolge der Republikaner bei den Kongresswahlen im November spekuliert und Obamas Abhängigkeit von seiner eigenen Partei ausnutzen will: Der Präsident ist bei seiner festgefahrenen Reformagenda auf jede Stimme der Demokraten angewiesen und dürfte erhebliche Probleme haben, etwa Mehrheiten für eine Aussetzung der Militärhilfe an Israel zu finden. Allerdings mag AIPAC zwar mächtig sein, aber die stärkste Lobby im Kongress hat immer noch das Pentagon.

Ein tiefer Graben

Inzwischen haben führende Demokraten im Senat Obamas Nahost-Emissär George Mitchell ihre Unterstützung zugesichert. Doch erst gegen Ende März dürfte sich zeigen, wie tief der Graben zwischen AIPAC und Israel auf der einen und der Regierung auf der anderen Seite tatsächlich ist: Dann findet der Washingtoner Jahreskongress von AIPAC statt. Bislang hält Aussenministerin Clinton an ihrer Zusage fest, dort aufzutreten. Als Hauptredner wird Netanyahu erwartet.