Das Spielmit den Ängsten
Welche Ängste gehen denn in der Schweiz weiterhin um, dass wir uns erneut mit einer Überfremdungs-Initiative zu befassen haben, die bald zur Abstimmung steht?
Im Prinzip sind es wohl immer dieselben: Ängste vor einer eigenen unsicheren Zukunft oder derjenigen der Seinen, Ängste die auf Sündenböcken vielleicht sogar auf Feindbilder gelenkt werden, auf die Anderen, auf die Fremden. Periodisch brechen diese Ängste wieder durch, sowohl in wirtschaftlich besseren wie in schlechteren Zeiten und artikulieren sich in neuen, einen Riegel vorschieben-wollenden Vorschriften und so genannter Missbrauchsbekämpfung.
Immer wieder werden Mitbürger von solchen Gefühlen bewegt. Es können für ihre Problematik deshalb wohl nie feststehende Lösungen gefunden werden, weil Ängste irrational sind und bleiben, schwer zu fassen sind und ihnen mit Argumenten auch nur schwer beizukommen ist.
Doch kann wenigstens die Ausbreitung solcher Reflexe und Reaktionen eingedämmt, aufgehalten werden. Wir Juden sind gebrannte Kinder und daher besonders sensibel gegenüber solchen Gedanken. Wir müssen mitarbeiten, abwehrende, ja fremdenfeindliche Regungen und Bewegungen zu bekämpfen. «Überfremdung» hat in unseren Ohren einen eigenen Klang, denn wir erinnern uns, wohin selbst in der Schweiz dies dann im 2. Weltkrieg geführt hat. Schliessung der Grenzen!
Genau eine solche könnte wieder aktuell werden, bei einer festgeschriebenen Quote in der Verfassung, besonders wenn wir diese (wie heute) bereits erreicht, ja überschritten haben; denn in den 18% Erlaubter sollen Aufenthalter und Niedergelassene ebenso gezählt werden wie alle Asylbewerber.
Würde irgendwo ausserhalb der Schweiz ein neues Unglück über eine Bevölkerung hereinbrechern, unsere Grenzen müssten dann geschlossen bleiben. Wäre das mit unserer humanen Tradition vereinbar, ja mit der grossen und verbreiteten spontanen Hilfsbereitschaft in Übereinstimmung, wie die Schweizer sie zum Beispiel gegenüber den Ungarn, Tschechen, Bosniern oder Kosovaren bekundet haben? Die Antwort ist ein klares «Nein»!
Ein Ausweichen auf Ausweisung bereits in der Schweiz befindlicher Ausländer, um zwar helfen zu können, aber doch die 18% einzuhalten, wäre voller Unsinn. Man stelle sich vor, Erwerbstätige oder deren nachgezogene Familien müssten die Schweiz verlassen. Es wäre dies einmal ein Schlag gegen Menschenrechte und völkerrechtliche Verpflichtungen und des Weiteren käme unsere Wirtschaft, die mit diesen Erwerbstätigen zählt, arg in Schleudern. Schon jetzt ist diese auf ausländische Kräfte angewiesen, und zwar für die verschiedensten Positionen. Eine Beschränkung auf 18% brächte Reglementierung und Kontingentierung, brächte Einschränkung der freien Entwicklung, ein typisches Eigengoal zu Ungunsten der Wettbewerbsstellung der Schweiz in der Weltwirtschaft. Also noch einmal: «Nein»!
Aber nicht nur wirtschaftlich würde das Image der Schweiz Schaden nehmen. Es würde ihr auch in der Staatenwelt, in der Weltöffentlichkeit, kein Ruhmesblatt einbringen, als fremdenfeindlich taxiert zu werden. Dabei wollen wir doch gerade durch verschiedene Massnahmen Sorge tragen, der Welt ein positives Bild der Schweiz zu vermitteln. Dazu gehört am 24. September ein «Nein» zur 18%-Initiative.
Könnten wir denn zu gar nichts im Verhältnis zu den Ausländern in der Schweiz «Ja» sagen? Ein «Ja» müsste nicht der Ablehnung, sondern der vermehrten Integration liegen. Warum macht es sich die Schweiz so schwer mit der Einbürgerung von Ausländern, die 20 oder mehr Jahre in der Schweiz gelebt haben oder sogar hier geboren wurden? Damit würden wir den Anteil Ausländer bereits halbieren und hätten Positives dafür getan, dass diejenigen, die sich in der Schweiz bereits heimisch fühlen, hier auch ihre Heimat bekämen. Wir hätten etwas gegen Aussonderung, Distanzierung und Diskrimination nicht nur Tapferes, sondern auch Gescheites getan. In diesem Punkt ist anzusetzen, hier sollen wir «Ja» sagen.Die 18%-Initiative sollten wir, müssen wir, dagegen ablehnen.