Das Recht, kritisieren zu dürfen

Leser von tachles äusserten die Meinung, dass man die israelische Regierung so lange nicht kritisieren dürfe, als man nicht selber dort lebe. Dies ist ein Verlust an Argumentationskraft. Vielleicht kann man ja gerade von aussen Entwicklungen besser erkennen, als wenn man darin ge- oder befangen ist?

Es zeugt von Realitätsverlust, den Arabern kein Recht auf einen Teil des Landes zuzubilligen. Der Tanach, die hebräische Bibel, wird als Pseudolandkarte benutzt. Nach der einzigen Volkszählung zur Zeit der britischen Verwaltung machten Juden 1922 nur gerade elf Prozent der Wohnbevölkerung aus. Man lese über das informative Stichwort «Palästina» im Jüdischen Lexikon Bd. IV/1 aus dem Jahr 1927: Den Arabern jegliches Recht auf Niederlassung abzusprechen, bedeutet die Augen vor der Wirklichkeit zu verschliessen.

Die westeuropäische Tradition

Die Juden im Westen haben während der Zeit der Emanzipation gelernt, sich als religiöse Minderheit einzurichten und ihre eigene Identität aufrechtzuerhalten. Man sollte diese Leistung, die bis heute wirkt, nicht mit dem Begriff «Staatsbürger mosaischen Glaubens» verächtlich machen, den es in der Tat in der frühen Zeit des Kampfes um Emanzipation (um 1810) gegeben hat. In Frankreich erhielten Juden schon 1791 alle Rechte, in den jungen USA gab es nie Diskriminierungen auf Bundesebene. Im deutschsprachigen Raum dauerte es länger: Die Schweiz gab 1866 den Juden das Recht auf freie Niederlassung und 1879 den Endinger und Lengnauer Juden das Ortsbürgerrecht. Deutsche Staaten stellten ihre Juden in den 1860er-Jahren gleich. Das Kaiserreich Österreich-Ungarn erteilte den Juden 1867 die Gleichberechtigung, eingeschlossen die grosse Provinz Galizien mit einer Bevölkerung von fast einer Million Juden.

In grossen Teilen Polens («Kongresspolen») und in Russland herrschte dagegen das strenge Zarenregime bis 1917. Hier gab es einen starken Druck zur Taufe, eine Zeit lang etwa durch einen 25 Jahre dauernden Militärdienst. Viele unterdrückte Völker wollten das Joch abschütteln, entwickelten eigene nationale Identitäten, so auch die osteuropäischen Juden. Der sozialistische Allgemeine jüdische Arbeiterbund wollte sich als nationale Minderheit in Osteuropa auf Basis der jiddischen Kultur einrichten, die Zionisten – etwa ein Drittel der polnischen Juden – glaubte nicht an eine Integration und träumte von einer Rückkehr nach Erez Israel oder einer geistigen Erneuerung in diesem Sinne. Die Orthodoxie wartete auf die messianische Endzeit und war bis auf die kleine Minderheit der Misrachi (modern-orthodoxe Zionisten) bis 1939 streng antizionistisch. Im unabhängigen Polen (1920 bis 1939) kämpften Nationalisten gegen Kommunisten, und auch die Minderheit der Ukrainer dort hatte ihren Einfluss. Die grosse Gruppe der 3,2 Millionen Juden befand sich zwischen allen Lagern: Ein wirklich integriertes Zusammenleben von Christen und Juden gab es weder dort noch in Rumänien mit seiner grossen jüdischen Gemeinschaft. Die Wirtschaftskrisen der 1920er- und 1930er-Jahre gaben sowohl dem Faschismus als auch dem Kommunismus Auftrieb. Jede Gruppe beharrte stolz auf ihren Eigenheiten. Oft fiel die Konfession mit der nationalen Identität zusammen. In Polen galten nur Katholiken als «echte» Polen, die Ukrainer waren orthodox, die Rumänen, Bulgaren und Serben hatten je ihre Variante der christlichen Orthodoxie, die Ungaren waren mehrheitlich katholisch usw.

Aus dieser politischen Tradition entstand der Revisionismus – die Ideologie des heutigen Likud –, der noch lange nach 1948 sogar das Mandatsgebiet beidseits des Jordans beanspruchte. Die Hymne der Cherut lautet: «schtei gadot hajarden» («zwei Ufer des Jordans»). Sie legte Wert auf militärische Stärke, auf gutbürgerliches Aussehen («hadar») und vertrat eine wirtschaftsbürgerliche Politik, um sich von den sozialistischen Zionisten zu unterscheiden. Letztere machten allerdings bis 1948 die Mehrheit aus und prägten den neu gegründeten Staat Israel bis 1977.

Binationales Konzept

Zionisten des deutschen Sprachraums brachten in den 1920er-Jahren eine andere Bewegung hervor, Brith Schalom, den Bund des Friedens. Bedeutende Intellektuelle wie der Landaufkäufer Arthur Ruppin, der Mystikforscher Gershom Scholem, der Philosoph Samuel Hugo Bergman oder der Prager Journalist Robert Weltsch waren Mitglieder. Im Bund suchte man den politischen Kompromiss, diskutierte über einen binationalen Staat und pflegte Kontakte zu arabischen Intellektuellen. Mit dem Pogrom von Hebron 1929 schien dieses Anliegen korrumpiert. Die harte Linie setzte sich nun im sozialistischen Zionismus, der in Palästina unter der Führung von David Ben Gurion dominant war, durch. Die arabische Nationalbewegung beging nach 1933 den verhängnisvollen Fehler, bei den Feinden der Briten, den Nazis, Bündnispartner zu suchen. Im Unabhängigkeitskrieg von 1948 wurden Bewohner, die ein Sicherheitsrisiko darstellten, aus arabischen Dörfern vertrieben, aus anderen wurden sie «auf Vorrat» gejagt, wie Uri Avneris Erinnerungen und inzwischen die Archivfunde von Tom Segev belegen («Es war einmal Palästina: Juden und Araber vor der Staatsgründung Israels», München 2007). Viele flüchteten vor dem Krieg: Aus palästinensischer Sicht war dies die grosse Katastrophe, die «naqba».

Israelische Regierungen haben nach 1948 die eigenen arabischen Staatsbürger nicht sonderlich gut behandelt. Bis 1966, also ganze 18 Jahre, standen sie unter Militärrecht und durften ihre Dörfer nicht ohne Erlaubnis des Militärgouverneurs verlassen. In den siebziger Jahren wurde die Region Galiläa entwickelt: Die moderne Entwicklungsstadt Carmiel wurde aus dem Boden gestampft, während daneben das arabische Dorf Dir el-Assad weder richtige Strassen noch ein Kanalisationssystem bekam. Ein führender Regierungsbeamter sprach vom «jihud hagalil», von der «Judaisierung Galiläas»: Was sollten israelische Araber angesichts solch rassistischer Äusserungen empfinden? Bis heute ist die Integration der Araber nur ansatzweise gelungen. In einer einzigen Grossstadt funktioniert das Nebeneinander einigermassen, in Haifa, wo eine grosse Gruppe christlicher Araber nach 1948 geblieben war.

Ein kapitaler Fehler war die Siedlungspolitik nach 1967. Anstelle eines historischen Kompromisses liessen sich auch sozialdemokratische Regierungen von fundamentalistischen Siedlern die Politik vorschreiben. Die israelische Politik verstrickt sich immer mehr in unentwirrbare Pseudolösungen: So gibt es inzwischen Strassen nur für Juden und solche nur für Palästinenser. Eine ganze Stadt wie Hebron lebt wegen ein paar hundert Siedlern in einem Belagerungszustand, und die jetzige Regierung spart nicht mit Provokationen. Linke Israeli nennen die Siedler «mitchablim» anstelle von «mitnachlim» («Siedler»). Der erste Begriff ist ein Wortspiel mit dem Ausdruck «mechablim», zu Deutsch Terroristen: In der Tat sabotieren die Siedler jede einigermassen erträgliche Lösung des Konflikts. In diesem Sinne darf man fragen, ob diese Siedlungen sich nicht judenfeindlich auswirken, dass heisst auf längere Sicht eine schwere Belastung für das Nebeneinander von Juden und Arabern darstellen, da sie ständig zu Konflikten und Aufständen reizen. Dass man hingegen für die Umgebung der Grossstadt Jerusalem pragmatische Lösungen finden muss, liegt nahe.

Je nach Zählung haben israelische Regierungen seit 1948 sieben oder acht Kriege geführt und zwei Volksaufstände der Palästinenser hinter sich. Die meisten
Libanesen wurden durch eine rücksichtslose Interventionspolitik 1982/1984 gegen Israel aufgebracht: Es herrscht eine schreckliche Perspektivlosigkeit.

Für viele Juden in der Diaspora war dieser Versuch, regionale Grossmacht zu spielen und dabei ein Massaker an Palästinensern zuzulassen, der Grund, sich innerlich von der damaligen israelischen Politik zu distanzieren. Sogar Sigi Feigel hat mit den Jahren Positionen der kritischen Juden in der Schweiz übernommen, wie man in einem Interview mit der Journalistin Klara Obermüller lesen kann. Wenn man mit Gemeinde-Repräsentanten unter vier Augen spricht, erreicht diese Distanz inzwischen erhebliche Ausmasse.

Und was passiert, wenn die USA etwa 2010 kein Geld mehr haben, um Israel so massiv zu unterstützen wie bisher? Zerplatzt dann die künstliche Wohlstands-Blase, in dem ein Teil – aber nur ein Teil – der Israeli lebt? Wer soll dann die enormen Kosten für die Sicherheit der exponierten Siedlungen bezahlen?

Keine Sicherheit

Es wäre im ureigenen Interesse Israels, Palästinensern Alternativen anzubieten. Die Besatzung korrumpiert Israel. Der Zionismus wollte eine sichere Heimstätte für Juden angesichts der Verfolgungen in Osteuropa zwischen 1897 und 1914 schaffen. Heute stehen vor jedem Supermarkt in Jerusalem Sicherheitsleute, die Raketen aus dem Gazastreifen erreichen bereits Ashdod und Ashkelon, die Hizbollah hat bewiesen, dass sie Haifa und Afula erreichen kann: Ist das Sicherheit?

Der kantige Professor Jeschajahu Leibowitz s. A. hat einmal gesagt, dass «die Juden genug vom Regiment der Nichtjuden hätten» und damit ein jüdischer Staat gerechtfertigt sei, wo Juden nicht in der Minderheit seien: Es kommt aber auf die Qualität der Regierung und ihrer Mitglieder an. Man kann nur traurig sein ob der Korruption eines Teils der politischen Elite Israels. Ehud Olmert gehört in diese Reihe, gegen Aussenminister Lieberman laufen Untersuchungen, gegen Netanyahu liefen welche, Oberrabbiner nahmen dubiose Geschenke an, dubiose Spenden erhielt auch Arik Sharon, der seinen Sohn Omri als Vermittler benutzte, und ein Staatspräsident brach jegliche ethischen Verhaltensmassstäbe. Und die orthodoxe Shas-Partei lässt sich vom islamischen Fundamentalismus inspirieren und hat ein sehr problematisches Verhältnis zu Recht und Gesetz. Es ist bedauerlich, dass sich so wenige der guten und gescheiten jungen Israeli in der Politik betätigen. Viele haben sich aus Frust ins Tel Aviver Nachtleben geflüchtet.

Die israelische Regierung muss von sich aus Schritte unternehmen und jenem Teil der Palästinenser eine friedliche Perspektive eröffnen, der für ein Nebeneinander gewonnen werden kann. Dass es auch andere gibt und immer geben wird, ist klar. Eine Teilung des Landes nach den Waffenstillstandsgrenzen von 1949 ist nötig, eine Räumung aller Siedlungen und auch vertrauensbildende Massnahmen, etwa der Aufbau einer modernen Wirtschaft mit mehr Arbeitsplätzen für junge Palästinenser, so wie es der aus Deutschland stammende Steff Wertheimer begonnen hat. Ziel sollte sein, dass die Grenzkontrollen zwischen den
beiden künftigen Staaten auf ein Minimum beschränkt werden können. Man muss
offensiv den Weg für ein friedliches Nebeneinander schaffen und sich nicht ständig hinter der extremistischen Hamas verstecken. Zudem muss man auch tiefer
darüber nachdenken, was es bedeutet, in Israel selber eine Minderheit von einem Sechstel israelischer Araber zu haben. Israel ist schon heute de facto ein binationaler Staat. Man sollte vor dieser Tatsache nicht den Kopf in den Sand stecken. Es ist auch eigenartig, wie viele israelische Politiker Hunderttausende Nichtjuden – Russen, Filipinos, Bauarbeiter usw. – nicht wahrnehmen wollen. Was bedeutet es angesichts dieser Demografie, ein Bekenntnis zu einem jüdischen Staat als Voraussetzung für die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte zu verlangen? Ist dies nicht ein verzweifeltes Rückzugsgefecht? Will man eine Apartheid nach südafrikanischem Muster einführen?

Wenn man in einer westlichen Demokratie als Minderheit lebt, kann man nur die Entwicklung in Israel beklagen und der dortigen politischen Klasse zurufen: «su lo haderech», dies ist nicht der Weg.

Der Autor ist Publizist und Historiker und lebt in Berlin.