Das natürliche Wachstum der Araber

Vielleicht ist es kein Zufall, dass Sprecher der israelischen Regierung darauf bestehen, die Wohnungen, die in den Siedlungen der Westbank gebaut werden sollen, als «Heime für aus der Armee zurückkehrende Söhne» zu bezeichnenen und nicht als Heime für junge Paare oder Studenten. Jemand könnte es ja wagen,  die Wohnungssituation in arabischen Dörfern oder in Ostjerusalem zu überprüfen, deren Einwohner im Gegensatz zu den Siedlern effektiv auf israelischem Boden leben.
Die Zahlen des statistischen Zentralbüros für die Jahre 2006 und 2007 (die Statistiken für 2008 sind noch nicht verfügbar) enthüllen, dass das natürliche Wachstum unter anderem von der Geografie abhängig ist – vor allem aber von Religion und Nationalität. Für die verfügbaren Wohnung bedeutet das, dass die Siedler keineswegs die am meisten benachteiligte Gruppe in Israel sind. Ihre natürliche Wachstumsrate liegt bei 3,2 Prozent pro Jahr, was nur einen Teil des Bevölkerungswachstums in den Siedlungen (4,3 Prozent) ausmacht. Das übrige Wachstum muss der «Einwanderung» aus dem israelischen Kernland und aus dem Ausland zugeschrieben werden.

Benachteiligung der Araber

Gemäss dem statistischen Zentralbüro ist im Jahre 2006 der Bau von 2200 Wohneinheiten in den Siedlungen beendet worden, die damals insgesamt 271 000 Einwohner zählten. Diese Zahl von 2200 Wohnungen entspricht ungefähr der Anzahl von Wohneinheiten, die in der gleichen Zeitspanne in den Bezirken von Jerusalem (882 000 Einwohner) und Haifa (869 000 Einwohner) errichtet worden sind. Im gleichen Jahr stellte das Wohnbauministerium Arabern in Israel lediglich 390 Wohneinheiten zur Verfügung, obwohl die Wachstumsrate dieses Bevölkerungsteils mit 2,6 Prozent nur geringfügig niedriger war als die der Siedler (3,2 Prozent). Unter israelischen Juden verzeichnet man eine natürliche Wachstumsrate von 1,6 Prozent.
Im August letzten Jahres versprach das Wohnbauministerium in einem Brief an die arabische Menschenrechtsgruppe Musawa, in 15 arabischen Dörfern und Ortschaften des Landes total 1800 Wohneinheiten errichten zu lassen. Im Jahr 2000 hatte die Regierung einen Plan verabschiedet, innerhalb von fünf Jahren 50 000 Wohnungen für Israel-Araber zu bauen. Der Plan ist aber nie verwirklicht worden, und die Wohnungskrise in den arabischen Gebieten Israels wird zusehends dramatischer.
Gemäss Untersuchungen, die Musawa durchgeführt hat, gibt es in 80 Prozent der arabischen Ortschaften überhaupt keine bewilligten Wohnbauprojekte. 2007 wurden nur gerade 21 Prozent des für den Wohnungsbau von Minderheiten reservierten Budgets genutzt. In der Folge bauen die arabischen Einwohner Israels massenweise ohne Baubewilligung, was wiederum staatliche Zerstörungsbefehle nach sich zieht und die Wohndichte erhöht. Die Dichte der jüdischen Bevölkerung liegt bei 0,8 Menschen pro Raum, während der gleiche Wert in arabischen Gebieten 1,4 beträgt. «Israel, das sich so um das natürliche Wachstum der Siedler kümmert», meinte der arabische Knessetabgeordnete Achmed Tibi, «versucht, unser natür¬liches Wachstum zu bekämpfen, da wir eine sogenannte demografische Gefahr sind.»

Die Wohnungssituation der Palästinenser ist noch schlechter

Von Menschenrechtsgruppen gesammelte offizielle Zahlen belegen allerdings, dass die Wohnungssituation der israelischen Araber viel besser ist als jene der Palästinenser in Ostjerusalem.

• Seit 1967 hat sich die palästinensische Bevölkerung von Ostjerusalem von 69 000 auf 270 000 fast vervierfacht. Laut Schätzungen der Jerusalemer Stadtverwaltung erfordert die natürliche Zunahme der palästinensischen Bevölkerung den Bau von 1500 Wohneinheiten pro Jahr. Zwischen 1992 und 2001 aber hat die Stadtverwaltung pro Jahr nur den Bau von durchschnittlich 400 Wohneinheiten für die Palästinenser genehmigt. Auch im Jahre 2008 wurden lediglich 400 Genehmigungen ausgestellt. Die Folgen: Illegale Bautätigkeit und Zerstörungsbefehle.

• Seit 1967 sind im palästinensischen Gebiet der Stadt weniger als 600 staatlich subventionierte Wohneinheiten errichtet worden – zum letzten Mal vor rund 30 Jahren.

• Nur 13 Prozent des Landes, das Israel in der Westbank annektiert und Jerusalem zugeschlagen hat, steht der palästinensischen Bevölkerung zur Verfügung. Der Grossteil des annektierten Bodens wurde für den Bau von 50 000 Wohnungen für Juden benutzt. Rund 45 Quadratkilometer können nicht bebaut werden, da weite Strecken zur «grünen Zone» erklärt wurden, für die ein Bauverbot besteht.

• Erst kürzlich hat die israelische Regierung strikte Richtlinien für die Ausgabe von Baubewilligungen veröffentlicht. «Die Planungspolitik diskriminiert die palästinensischen Einwohner von Ostjerusalem», sagte die Architektin Efrat Cohen-Bar. «Dabei ist Israel für deren Wohlergehen verantwortlich.»

Sollten die USA dem israelischen Argument des natürlichen Wachstums schliesslich folgen, um den weiteren Siedlungsbau zu rechtfertigen, würde die palästinensische Behörde argumentieren, dass sich Israel viel weniger entschlossen zeigt, sobald es um das natürlichen Wachstum der arabischen Bevölkerung geht und nicht um das der Siedler. In der Zone C der Westbank leben heute rund 150 000 Palästinenser. Zwischen 2000 und 2007 wurden dort nur gerade 91 Baubewilligungen erteilt. Das sind 5,6 Prozent aller von den Palästinensern eingereichten Gesuche. Das Resultat ist einmal mehr: eine sich zuspitzende Wohnungskrise, illegale Bautätigkeit und behördlich verfügte Häuserdemolierung.