Das Fiasko von Genf

Was zu denken gibt: Für die meisten Berufe muss man eine Lehre oder ein Studium absolvieren, aber für den Einstieg in die Politik ist keine Ausbildung nötig. Das kann zu Fehleinschätzungen führen. Ein gutes Beispiel ist der Schweizer Bundesrat. Lauter seriöse ehemalige Leute aus dem Berufsleben, zwei urbane, fünf aus der Provinz, und alle sieben nicht immer gefeit vor Weltfremdheit. Es scheint manchmal, als gehöre diese zum Jobprofil. 

Was fehlt: Eine Regierung mit Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen. Stattdessen sehen wir hier und dort Selbstüberschätzung. Auf dem falschen Fuss erwischt zu werden, ist eine politische Sünde. Das galt für die Unterzeichnung eines Gasliefervertrags mit Iran, zu der die Anwesenheit einer hochrangigen Persönlichkeit gewünscht wurde. Statt einen Staatssekretär zu schicken, reiste die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nach Teheran und schoss für das Mullah-Regime einen Steilpass – nicht nur aufgrund ihres Schleiers, sondern vielmehr mit ihrem strahlenden Lachen. Den gleichen Fehler beging Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vor der Uno-Rassismuskonferenz in Genf. Hatte er sich schon entschieden, den unwillkommenen Iraner anstelle des deutschen Finanzministers zu treffen, so wäre eine eisige Miene angebracht gewesen.   

Was falsch lief: Die Schweiz hätte wie andere westliche Länder die Konferenz boykottieren müssen. Boykotte sind nicht falsch, wenn die Anwesenheit nichts bringt. Erich Kästner sagte, man solle den Kakao, durch den man einen zieht, nicht auch noch trinken. Die Folgekonferenz hat auf dem falschen Fuss begonnen – mit einem Streit über das Schlussdokument, dem angeblich alle Giftzähne gezogen waren. Niemand brauchte diese Konferenz, denn es war absehbar, was herauskommen würde. Eine Konferenz gegen den Rassismus ist eine noble Idee, aber sie läuft zwangsläufig aus dem Ruder. Das Gleiche gilt für den überflüssigen Menschenrechtsrat in Genf, ein Lieblingskind unserer Aussenministerin. Für alle islamischen Länder Afrikas und Asiens, viele mit laut formulierten Vorwürfen und stumm unterschlagenen eigenen Menschenrechtsverletzungen, sind die Verurteilung von Israel und der Judenhass der kleinste gemeinsame Nenner. Eine Konferenz wie diese ist die erprobteste Plattform, diesmal nutzte sie der iranische Präsident Mamoud Ahmadinejad, der in zwei Monaten nochmals Präsident werden will. Die Überprüfung der 2001 beschlossenen Massnahmen hätte schriftlich erledigt – und gleich schubladisiert – werden müssen.

Was in Erinnerung bleibt: Die Schweizer Delegation blieb während der Hasspredigt des Iraners sitzen, während die westlichen Diplomaten den Saal verliessen. Weder der Gesamtbundesrat noch die Aussenministerin publizierten umgehend einen scharfen Protest gegen diese Tirade. Im Gegenteil, Calmy-Rey konnte es anderntags nicht lassen, überraschend doch noch an der Konferenz aufzutauchen und die vorzeitige Annahme des Schlussdokuments zu loben. Hat sie es nicht gelesen? Wurde sie nicht informiert? Denn im ersten Punkt wird die Bekräftigung der Deklaration und des Aktionsprogramms der Konferenz von 2001 postuliert – samt der damaligen singulären Verurteilung des Palästinakonflikts. Das muss ihren Diplomaten vor Beginn der Konferenz bekannt gewesen sein. Hier hatte der Bundesrat eine rote Linie für einen Boykott gezogen.