Das Ende vom Anfang

von Anton Legerer, October 9, 2008

Am 4. Februar erfolgte die von ungewöhnlichen Umständen begleitet Angelobung der Regierungskoalition von FPÖ und ÖVP. Der Koalitionsvertrag enthält die Unterschriften des damaligen FPÖ-Obmannes Jörg Haider, ebenso eine vorangegangene «Präambel» über die Einhaltung von Grundregeln demokratischer Zivilisation, die von Präsident Klestil eingefordert worden war. Rücblick auf sechs Monate neue Regierung Österreichs.

Ein Dorn im Auge Europas: Bundskanzler Schüssel (hier mit dem deutschen Aussenminister Fischer) versucht in Europa Fuss zu fassen. - Foto Keystone

Für die rund 15 000 Juden in Österreich - etwa die Hälfte sind Mitglieder der IKG - hat sich die Lage seither bzw. seit dem aufgeheizten Wahlkampf vor den Wahlen vom 3. Oktober 1999 normalisiert: die Beteiligung prominenter österreichischer Juden und von IKG-Präsident Muzicant an Protestkundgebungen gegen die Regierung sind mangels Kundgebungen eingestellt. Die meisten der erst vor wenigen Jahren nach Wien zur Verbringung ihres Lebensabends zurückgekehrten Überlebenden der Schoa, die sich sowohl wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung und der antisemitischen Parolen und Aussagen während des Wahlkampfes wie auch wegen des jüdischen Protests dagegen sorgten, schlafen wieder ruhiger. Das von der IKG eingerichtete Forum gegen Antisemitismus, das vor und nach den Wahlen einen rapiden Zuwachs an Meldungen über antisemitische Zuschriften, Anrufe und Anpöbelungen verzeichnen musste, erhält kaum neue Berichte. Und die mehr als zwanzig Chabad-Rabbiner, die im Juli eine Konferenz in Wien abgehalten hatten, wurden von Präsident Klestil empfangen. Noch im März war die europäische Rabbinerkonferenz mit 100 orthodoxen Rabbinern von Wien nach Bratislava verlegt worden.

Juden nicht mehr in der Defensive

Die über weite Teile der jüdischen Bevölkerung hinweg eindeutige Abgrenzung gegenüber der Regierungskoalition hat dazu beigetragen, die jahrzehntelange Lethargie abzuschütteln und offensiv ihre Rechte einzufordern: das zeigte sich bei der Forderung nach Entschädigung für Zwangsarbeiter, ebenso bei den Forderungen nach endgültiger Rückgabe allen enteigneten Vermögens und bei der zuletzt erneuerten Forderung nach jüdischer Zuwanderung aus Osteuropa zur Aufrechterhaltung der Wiener Gemeinde, die sonst langsam aber sicher aussterben würde. Einen Teil dieses neuen Selbstverständnisses ist auf die medialen Fertigkeiten von IKG-Präsident Ariel Muzicant zurückzuführen, der von FPÖ-Mandatar und IKG-Mitglied Peter Sichrovsky heftig attackiert wird. Sichrovsky selbst hat seit dem Antritt der Regierung einen Karrieresprung gemacht: neben seiner Tätigkeit als FP-Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist er auch einer von zwei Generalsekretären der FPÖ. Auch in seinem neuen Tätigkeitsfeld findet er genug Zeit und Energie zur kritischen und mitunter diffamierenden Auseinandersetzung mit der IKG.
Wenngleich sich die Lage der österreichischen Juden nach aussen normalisiert hat - sofern im historischen Kontext der Schoa, in der die Perfektion der Verfolgung, Vertreibung, Enteignung und organisierten Deportation wie sie in Wien und anderen Städten modellhaft praktiziert wurde, eine Normalisierung möglich ist - bleiben Indizien für das Aussergewöhnliche dieser österreichischen Regierung.

Klageschrift gegen Haider

So etwa trägt die Klageschrift, die Jörg Haider im Februar gegen IKG-Präsident Muzicant wegen dessen Vorwurf, er, Haider, hätte eine «unverantwortliche, rotzige und antisemitische» Aussage getroffen, verfassen liess, die Unterschrift des kurze Zeit später als Justizminister angelobten Freunds und Anwalts Haiders, Dieter Böhmdorfer. Ein Richter wird über jene Klageschrift zu entscheiden haben, die von seinem Ressortchef unterzeichnet ist.