Clintons letzter Balance-Akt
Präsident Clinton ist schon gefordert, bevor Premier Ehud Barak und Palästinenserführer Yassir Arafat ihre Verhandlungen über eine Einigung zum permanenten Status beginnen. Und die Mission des amerikanischen Präsidenten wird erst dann erfolgreich abgeschlossen sein, wenn die Palästinenser und die Israelis eine Friedensvereinbarung unterzeichnen.
Bis diese Vereinbarung ausgehandelt ist, werden Barak und Arafat wohl ein stattliches Angebot an Belohnungen seitens der Vereinigten Staaten und eine nicht geringere Menge an Sendezeit der amerikanischen Nachrichtensender in Anspruch nehmen. Falls Clinton seine Präsidentschaft mit einem unterzeichneten palästinensisch-israelischen Friedensabkommen beendet, wäre ihm der Nobelpreis für Zauberei gewiss.
Um Chancen für ein erfolgreiches Gipfeltreffen zu schaffen, müssten amerikanische Diplomaten zuallererst eine Formel präsentieren, die es beiden Seiten ermöglicht, sich an einen gemeinsamen Tisch zu setzen und mit den Verhandlungen ernsthaft zu beginnen.
Arafat einerseits verweigert eine Gesprächsteilnahme, bis die Unterhändler alles spruchreif vorbereitet haben, das heisst bis ein konkreter Plan ausgehandelt und für den Gipfel vorbereitet worden ist. Er möchte das genaue Menü, mit Ausnahme des Desserts, über welches zu verhandeln er bereit ist, bereits im Voraus schon kennen. Barak anderseits ist nicht bereit, die Hauptverhandlungspunkte schon auf den Tisch zu legen, bevor sich nicht die drei Hauptakteure - er selbst, Arafat und Clinton - hinter verschlossenen Türen an eben diesen Tisch gesetzt haben.
Es ist schwierig, sich zwei Führer mit einem unterschiedlicheren Verhandlungsstil vorzustellen. Clinton wird dazu verknurrt sein, Wege zu finden, die Barak, der darauf besteht, an jedem Verhandlungsschritt beteiligt zu sein, ebenso zusagen wie Arafat, der sich auf die wichtigsten Punkte beschränken und den Rest seinen Assistenten überlassen will.
Zweitens muss der Gastgeber von Camp David ein tiefes Misstrauen ausräumen, das sich im Verlaufe der letzten Jahre zwischen seinen Gästen aufgebaut hat. Clinton wird Brücken schlagen müssen, um die noch breitere Kluft zu überwinden, die sich einerseits durch Arafats Erwartungen an die Linksregierung und anderseits durch die Faits Accomplis, die die National-Religiöse Partei mit den jüdischen Siedlungen und die Israel b’Aliyah-Partei mit ihrer Opposition gegen die Umsetzung der dritten Rückzugsstufe aus der West Bank geschaffen haben, aufgetan hat. Er wird Arafat und Barak psychologisch so bearbeiten müssen, dass sie von Rivalen in einem Interessenkonflikt zu Partnern, die einen gemeinsamen Nenner ihrer beidseitigen Interessen finden können, werden.
Es steht in Zweifel, ob Clintons ausgewiesener persönlicher Charme es nochmals schafft, eine Atmosphäre wie jene zu kreieren, die es Abu Mazen und Yossi Beilin vor fünf Jahren ermöglicht hat, eine Reihe pragmatischer Lösungsvorschläge auszuarbeiten und die meisten gängigen Schlagwörter und Symbole erfolgreich zu umgehen. Offensichtlich muss Clinton, wie 22 Jahre vor ihm Jimmy Carter, das Vakuum persönlich füllen und das Vertrauen und die Freundschaft beider Verhandlungsführer gewinnen.
Die dritte Herausforderung, gegen die das amerikanische Diplomatenteam antreten muss, wurde vom ehemaligen Aussenminister Henry Kissinger mit dem Begriff «konstruktive Mehrdeutigkeit» umschrieben. Die Amerikaner müssen Formeln schaffen, die die Linien verwischen, welche weder die Israelis noch die Palästinenser überschreiten wollen und zu welchen beide Parteien auf dem ganzen Weg nach Camp David ständig dezidierte Erklärungen abgegeben haben.
Das amerikanische «Brückenschlag»-Papier muss es Barak ermöglichen, seinen Standpunkt zu verteidigen, nicht auf die Grenzziehung vor dem 5. Juni 1967 zurückzukehren, den palästinensischen Flüchtlingen keine Garantie für Rückkehr abzugeben und den Palästinensern keinen Genuss irgendeiner Hoheit über Jerusalem zu verleihen. Gleichzeitig muss der amerikanische Vorschlag es aber Arafat möglich machen, für sich in Anspruch zu nehmen, keine Konzessionen bezüglich auch nur eines Quadratmeters arabischen Landes oder der Sache der palästinensischen Flüchtlinge und deren Recht auf Rückkehr oder der arabischen Rechte in Jerusalem gemacht zu haben.
Wenn die Zeit für einen Entwurf dieses Friedensvertrages gekommen sein wird, wird Clinton sich daran erinnern müssen, dass seine Gäste dieses Abkommen mit nach Hause nehmen müssen: Barak wird bei seiner Rückkehr einer Fragen stellenden Öffentlichkeit und einem feindlich eingestellten Parlament gegenübertreten. Arafat muss mit einer enttäuschten Öffentlichkeit und einer sich mit Nachfolgekämpfen beschäftigenden Führungsriege rechnen. Die über die Gespräche verhängte Mediensperre wird eine Inflation an Gerüchten und Spekulationen auslösen, dass sich die Kompromiss-Gegenparteien bereits auf die Ebene von «weitgehenden Konzessionen» begeben haben - und dies nach Öffnung der Tore von Camp David.
Deshalb wird die vierte Aufgabe von Präsident Clinton sein, seinen beiden Gästen Hilfestellung zu leisten, ein Friedensabkommen daheim schmackhaft zu machen, auch wenn nicht alle Wünsche befriedigt werden können. Seine Autorität als Führer der freien Welt wird das Vakuum füllen müssen, das Barak und Arafat bei ihrer Abreise nach Camp David in den Strassen der israelischen und palästinensischen Ortschaften hinterlassen haben.
Clinton kann seinen Feldzug für den israelisch-palästinensischen Friedensvertrag nicht mit leeren Händen starten. Er wird den amerikanischen Kongress davon überzeugen müssen, ihm ein grosszügiges Hilfspaket zur Verfügung zu stellen - nur hat der Kongress leider kein Interesse an einem Erfolg der Clinton-Gore-Administration. Wie Arafat und Barak ist auch Clinton, der dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit entgegenblickt, während des Gipfeltreffens von Camp David nicht auf dem Zenit seiner politischen Macht. Gerade die Tatsache, dass er auf Wählerstimmen nicht mehr angewiesen ist, erhöht aber seine taktischen Möglichkeiten. Im Dezember 1988, wenige Wochen vor der Wahl George Bushs zum Präsidenten, war es Ronald Reagan, der grosse Freund Israels im Weissen Haus, der den Dialog zwischen der PLO aufnehmen und so den Weg zum Friedensabkommen ebnen konnte. Clinton hat nun die einmalige Gelegenheit, zu demjenigen der amerikanischen Präsidenten zu werden, der seine Unterschrift mit unter dieses Dokument setzt (vgl. S. 2-3 und 8)
Haaretz