Clinton attackiert Netanyahu

Am Rande der Jahrestagung seiner «Clinton Global Initiave» in Manhattan hat Bill Clinton nun schwere Kritik an dem israelischen Premier Binyamin Netanyahu geübt. Der ehemalige US-Präsident sagte, Netanyahu habe «den Friedensprozess ermordet».

Clinton führt das bisherige Scheitern des Friedensprozesses in Nahost auf zwei wesentliche Ursachen zurück: Die Weigerung der Netanyahu-Regierung, die am Ende von Clintons Amtszeit ausgehandelten Parameter für eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren und der demographische Wandel in Israel
zugunsten national-religiöser Kräfte. Clinton sagte zudem: «Die zwei grossen Tragödien in der modernen Nahost-Politik waren die Ermordung von Yitzhak Rabin und der Schlaganfall von Ariel Sharon – da muss man sich fragen, ob Gott überhaupt einen Frieden in Nahost will.»

Der Gatte der heutigen US-Aussenministerin ist der Überzeugung, dass Israel seine Ziele im Palästina-Konflikt erreicht hat, damit aber heute nicht zufrieden ist. So stehe dem jüdischen Staat mit der Abbas-Regierung in Ramallah der «beste Partner für den Frieden» zur Verfügung. Zudem seien die arabischen Staaten seit der saudischen Friedensinitiative 2002 bereit, Israel zu akzeptieren. Aber seit dem Ende seiner Präsidentschaft seien sehr viele Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion nach Israel gekommen, die keine vorherige Beziehung zu dem jüdischen Staat und deshalb kein Interesse an den Ansprüchen der Palästinenser hätten. Deshalb sei es der Netanyahu-Regierung leicht gefallen, sich von dem bereits im Jahr 2000 erzielten Konsens über eine Friedensregelung zu verabschieden.

Clinton fügte hinzu: «Die wahren Zyniker glauben, dass die endlosen Rufe der Netanyahu-Regierung nach Verhandlungen über Grenzen und so weiter nur kaschieren sollen, dass er die Westbank nicht aufgeben will.» [AM]