«Christoph Blocher wird nicht gewählt»

tachles: Was haben Sie mit Korruptionsbekämpfung zu tun?

daniel jositsch: Ich werde der Sprecher der Rechtskommission sein, wenn es während der bevorstehenden Wintersession des Parlaments um den Beitritt zur Uno-Konvention gegen Korruption geht. Ein wichtiges Geschäft, und glücklicherweise unbestritten.

Welche Schwerpunkte gibt es ausserdem?

Das Budget wird ein grosses Thema sein. Und ich unterstütze natürlich die Parlamentarische Initiative meines Parteikollegen Paul Rechsteiner, der die Rehabilitierung der Schweizer Spanienkämpfer verlangt. Dagegen gibt es immer noch Widerstände. Die Begründung erfolgt meist mit rechtlichen Argumenten, wie dem Verbot fremder Kriegsdienste. Aber man kann dieses Thema nicht in erster Linie von der rechtlichen Seite her betrachten. Es ist eher eine emotionale, auch eine politische und moralische Frage. Angesichts der wenigen, die noch leben, sollte man nicht länger zuwarten.

Die Bundesrats-Ersatzwahl findet am 10. Dezember statt. Wer wird gewählt?

Christoph Blocher wird auch dieses Jahr nicht gewählt, zumindest nicht von unserer Fraktion. Mit allen von der SVP Nominierten organisieren wir Hearings während der ersten Sessionswoche. Unser Entscheid sollte anschliessend feststehen. Aber bei einer Bundesratswahl weiss man nie zum Voraus, was geschehen wird. Der letzte Entscheid fällt vielleicht erst um acht Uhr am Morgen des Wahltags.

Wen würden Sie auf keinen Fall wählen? Und wen würden Sie akzeptieren?

Dazu möchte ich mich noch nicht äussern.

Gut, dann mal einige Namen: Ueli Maurer. Adrian Amstutz. Caspar Baader ...

... Wir würden alle jene nicht wählen, welche die persönlichen Fähigkeiten nicht mitbringen und/oder nicht zur Konkordanz stehen. Die Hearings sollten Aufschluss über diese Fragen geben.

Teilen Sie die Auffassung anderer Parteien, dass die SVP das Anrecht hat, in den Bundesrat zurückzukehren?

Wir finden, die SVP sei bereits im Bundesrat vertreten. Es wurden vor einem Jahr zwei SVP-Bundesräte gewählt, und es ist nicht ihre Schuld, dass sie heute
einer anderen Partei angehören. Sicher kann die SVP jetzt, nach dem Rücktritt von Samuel Schmid, einen Anspruch auf einen zweiten Bundesrat geltend machen; einen Sitz hat sie ja schon.

Sie sind dagegen, die Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner aufzuheben. Weshalb?

Das Gesetz sieht vor, dass Parlamentarier grundsätzlich Immunität vor Strafverfolgung geniessen, sofern die zur Diskussion stehende strafbare Handlung mit dem Mandat in Zusammenhang steht. Die Immunität soll verhindern, dass Mitglieder des Parlaments mit Strafverfahren daran gehindert werden können, ihr Amt frei auszuüben. Die Immunität kann vom Parlament ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn das Strafverfolgungsinteresse dem Interesse ungestörter parlamentarischer Arbeit vorgeht. Dies ist nach meiner Meinung im Fall Brunner nicht gegeben. Es geht um eine Amtsgeheimnisverletzung, die rein parlamentsintern mit Disziplinarmassnahmen geahndet werden kann, weil Drittinteressen nicht gegeben sind. Ich würde die Immunität nur aufheben, wenn – wie bei Fällen von Rassendiskriminierung – Drittinteressen im Spiel sind.

In absehbarer Zeit dürfte der Bundesrat durch Rücktritte verjüngt werden. Immerhin gibt es einige AHV-Rentner in der Regierung. Spielt das Alter von Bundesräten eine Rolle?

Wichtig sind die Fähigkeiten eines Bundesrats oder einer Bundesrätin. Der Verbleib in der Regierung ist auch eine Frage der gesundheitlichen Konstitution. Wann sie zurücktreten, bestimmen sie allerdings selber.

Finden Sie es richtig, dass ein Bundesrat autonom den Zeitpunkt seines Rücktritts bestimmen kann?

Persönlich würde ich die Möglichkeit eines Absetzungsverfahrens nicht unsympathisch finden. Dann gäbe es keine Situation wie im vergangenen Sommer: Bundesrat Samuel Schmid hätte die Affäre Nef nicht aussitzen können, wenn die politische Seite einen Druck hätte aufbauen können. So droschen nur die Medien auf ihn ein. Ich weiss allerdings nicht, ob es für ein Impeachment-Verfahren gereicht hätte; so eindeutig war die Angelegenheit auch wieder nicht. Dieses Thema ist nicht mein vordringlichstes Anliegen, aber ein Vorstoss wäre einen Gedanken wert, auch wenn ich nicht Mitglied der Staatspolitischen Kommission bin. Die bisherige Regelung ist zwar ein Rettungsboot, aber keine Katastrophe. Sie verheisst auch Stabilität. Zudem gibt es alle vier Jahre die Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat, bei denen man – wie vor einem Jahr – jemanden abwählen kann.

Oft wird auch der Rücktritt der beiden SP-Bundesräte gefordert. Wie denken Sie darüber?

Moritz Leuenberger ist erst 60 und soll seine Projekte zu Ende führen können. Bei Micheline Calmy-Rey kam es zu einigen Situationen, die ich nicht gerade ideal fand, wie ihren Besuch im Iran. Es wurden auch Sätze von ihr nicht im Kontext kolportiert, wie jener über ihre angebliche Gesprächsbereitschaft mit Osama bin Laden. Das ist nicht immer ganz fair, denn es stellt sie in eine Ecke, in die sie nicht gehört, auch wenn sie nicht ganz unschuldig daran ist.

Weshalb will Ihre Fraktion kein Rettungspaket für die UBS?

Wir sind dafür, auf das Geschäft einzutreten, sogar zuzustimmen, wenn ergänzende Massnahmen dazukommen, wie ein besserer Einlegerschutz, das Verbot überrissener Boni, der ganze Katalog. Der Bund muss dabei nicht zwingend Einsitz im Verwaltungsrat nehmen, aber er muss grundsätzlich das System ändern. Banken und andere Unternehmen dieser Dimension tragen eine unglaubliche Verantwortung, weil direkt oder indirekt die Steuerzahlenden mitbeteiligt sind. Der Bund muss Änderungen von der Führung verlangen. Es kann nicht sein, dass nach Milliardenverlusten niemand die Verantwortung übernimmt, das ist eklatanterweise nicht in Übereinstimmung mit einem funktionierenden Wirtschaftssystem. In dieser Arroganz, fern der Realitäten, zeigt sich einmal mehr der Unterschied zwischen einem Unternehmer mit eigener Firma und eigenem Kapital sowie einem Manager einer multinationalen Unternehmung. Die neue Besoldungsstruktur der UBS ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sie nicht freiwillig, sondern unter öffentlichem Druck entstand. So etwas müsste gesetzlich verankert sein, das muss man grundsätzlich überlegen.

Was planen Sie?

Ich werde während der Session einen Vorstoss einreichen, der die Strafbarkeit von Managern ausweitet. Bisher werden Manager nur bestraft, wenn sie vorsätzlich gegen die Interessen des Unternehmens verstossen. Mein Vorstoss verlangt, dass auch Grobfahrlässigkeit bestraft wird. Dafür brauchen wir im Gesetz auch eine klare Aufstellung der Aufgaben eines Managers. Wir haben es im Swissair-Prozess gesehen: Wenn ein Verwaltungsrat gar nichts macht, passiert wenig. Erst wenn er sich bewegt, kann er sich strafbar machen.  

Welche Lehren ziehen Sie als Jurist aus der Finanzkrise?

Es braucht eine Systemkorrektur. Die Auffassung, dass sich die Privatwirtschaft selbst regelt, ist vorbei. Wir müssen wieder hinterfragen, was die soziale Marktwirtschaft bedeutet. Die Grunderkenntnis muss wieder hergestellt werden, dass ein grosses Unternehmen auch für Land und Leute da ist und dass der Staat Verantwortung trägt, auch ohne Verstaatlichung.

Was für Vorstösse reichen Sie sonst noch ein?

Ich lanciere immer nur ein Anliegen pro Session. Schon lange arbeite ich zwar an einem Vorstoss zur Verschärfung des Jugendstrafrechts, wonach Jugendliche auch belangt werden können, wenn sie jünger als 16 sind.

Das ist aber in den Parteigremien heftig umstritten.

Bei Exponenten schon, bei der Basis jedoch nicht. Ich bin in sechs Kantonen an unzähligen Veranstaltungen zu diesem Thema aufgetreten und habe nie Widerstand gespürt. Die Mehrheitsverhältnisse bezüglich der «Law and Order»-Thematik in der Fraktion widerspiegeln nicht die Mehrheitsverhältnisse in der Basis.

Stört Sie die Häme der SVP nicht, die behauptet, Sie würden sie kopieren?

Überhaupt nicht. Entscheidend ist nicht, welche Fragen man stellt, sondern welche Antworten man gibt.

Seit etwas mehr als einem Jahr sitzen Sie im Nationalrat. Wie beurteilen Sie Ihre Gestaltungsmöglichkeiten als Parlamentarier?

Als vielfältig, aber man kann nichts allein erreichen. In diesem Räderwerk können wir nur einzelne Teile verändern. Aber wir können durchaus gestalten, und das ist interessant. In der Rechtskommission konnten wir zum Beispiel erfolgreich verhindern, dass das Antirassismusgesetz abgeschafft wird.