Bürgerrechte statt Klassenkampf

In Teheran und anderen iranischen Städten ist es dem Regime gewaltsam gelungen, die Demonstrationen gegen die Wahlen am 12. Juni zu unterdrücken. Der unter fragwürdigen Umständen in seinem Amt bestätigte Präsident Mahmoud Ahmadinejad wettert seit Tagen in bewährter Manier gegen den Westen und hat eine Untersuchung des Todes von Neda Agha-Sultan angeordnet, um die Sicherheitskräfte von allen Vorwürfen reinzuwaschen. Die 27-Jährige war am 20. Juni am Rande einer Kundgebung in Teheran erschossen worden. Von einer Handy-Kamera eingefangen, gingen die Bilder ihres Todes um die Welt und machten sie zur Ikone des Widerstandes in Iran. Ein Arzt, der auf dem Video zu sehen ist und Neda erste Hilfe leistete, hat die regimetreue Bassidsch-Miliz für ihren Tod verantwortlich gemacht. Das Regime hat zudem die Neuauszählung eines Teils der Stimmzettel aus der Wahl vor laufenden Kameras veranlasst.

Eine «bizarre Mischung»

Doch die derzeitige Grabesruhe in Iran trügt. Dieser Ansicht gab Hamid Dabashi jüngst auf einer Veranstaltung in New York Ausdruck. 1951 in der iranischen Ölprovinz Khusistan geboren, hat Dabashi zahlreiche Bücher über Iran geschrieben. Der Professor lehrt an der Columbia University in New York und ist häufig etwa auf CNN zu sehen. Dabashi betrachtet Neda als «Enkelin von Rosa Parks», die Mitte der 1950er Jahre zu einer Ikone der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung geworden ist. Neda sei nun in Iran zur Symbolfigur einer authentischen Strömung in der Bevölkerung geworden, die Dabashi zufolge eine breite Basis hat und sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammensetzt. Dazu zählen etwa Studenten, vor allem aber Frauen, die sich gegen ihre Benachteiligung wehren.
In seinem Vortrag und der anschliessenden, lebhaften Diskussion am nahöstlichen Kulturinstitut Alwan for the Arts wies Dabashi wiederholt darauf hin, dass sich die Demonstranten auf die Verfassung der Islamischen Republik berufen, die etwa Versammlungsfreiheit garantiert. Der Professor bezeichnete die herrschende Ordnung im Iran als «bizarre Mischung aus islamischen und demokratischen Institutionen», betrachtet die Demonstranten jedoch nicht als umstürzlerische Revolutionäre, sondern als Bürger, die ihrer Rechte bewusst sind und diese einfordern. Dabashi wehrte sich gegen die auch von iranischen Exilanten häufig vorgebrachte Ansicht, die Unruhen seien Ausdruck von Klassengegensätzen und stellten eine Revolte bürgerlicher Eliten gegen den «Populisten» Ahmadinejad und das Mullah-Regime dar. Dank der katastrophalen Wirtschaftslage und einer Arbeitslosigkeit gerade bei den unter 30-Jährigen von bis zu 70 Prozent könne von einem klassischen Mittelstand nach europäischem Muster in Iran gar keine Rede sein. Auch die Händlerschicht sei ökonomisch relativ unbedeutend, da die Wirtschaft zutiefst vom Energiesektor geprägt werde.

Heuchelei der USA?

Die Förderung von Öl und Erdgas sei aber kapitalintensiv und nicht arbeitsintensiv, so Dabashi. Für ihn repräsentieren die Demonstranten einen Querschnitt durch die Bevölkerung, vor allem aber die jüngeren Generationen. Auch Ahmadinejad-Anhänger seien auf die Strasse gegangen, weil sie durch die Wahlmanipulationen ihre demokratischen Rechte bedroht sahen. Dieser Fokus auf Bürgerrechte sei vor allem bei den unter 30-jährigen Iranern das dominierende Motiv, welche die überwältigende Bevölkerungsmehrheit stellten. Darin sieht Dabashi einen grundlegenden Unterschied zum Bewusstsein seiner Generation, die vom Trauma des «Mossadegh-Putsches» 1953 geprägt worden sei. Die damalige Intervention der amerikanischen und britischen Geheimdienste hat den Nationalstolz der Iraner zutiefst verletzt und mit zum Sturz des Schahs 1979 geführt.
Vor dem Hintergrund dieses «epistemologischen Umschwungs» weg von dem traumatisierten Nationalismus hin zu Bürgerrechten beurteilte Dabashi das Verhalten der US-Regierung nach den Iran-Wahlen als sehr positiv: Präsident Barack Obama habe es geschickt vermieden, die verbrauchten antiamerikanischen Klischees der alternden Mullahs zu bedienen und stattdessen die internationale Bürgerrechtsikone Martin Luther King ins Feld geführt. Scharfe Worte fand Dabashi dagegen für den US-Kongress, dem er «totale Heuchelei» vorwarf: Am Abend vor den Wahlen habe der Kongress auf Druck der Israellobby Aipac noch für schärfere Sanktionen gegen Iran gestimmt: «Das hat Ahmadinejad mit Sicherheit Stimmen zugetragen.» Nach den Wahlen hätten Senat und Repräsentantenhaus dann fast einstimmig das Vorgehen des Regimes verurteilt.

Auf wackeligen Füssen

Obwohl er sich nicht das Zeug zum Propheten zutraut, ist Dabashi davon überzeugt, dass die Demonstrationen nicht das Ende der Bürgerrechtsbewegung in Iran darstellten. Diese sei sich nun ihrer Kraft und ihres Rückhaltes in der Bevölkerung bewusst geworden und werde Wege finden, sich weiter zu entwickeln. Für Dabashi steht damit nicht nur die Herrschaft von Ahmadinejad und Ajatollah Ali Khamenei auf wackeligen Füssen: «Auch die Potentaten in arabischen Staaten wie Ägypten, Syrien und Jordanien sollten sich klar sein, dass ihre Untertanen die Demonstrationen im Internet und im Fernsehen intensiv mitverfolgt haben.»    T