Breitseite gegen die Diskriminierung

In der kommenden Woche sollte das israelische Kabinett einen Plan verabschieden, der in den nächsten vier Jahren die Investition von rund 4 Mrd. Shekel in den arabischen Sektor des Landes vorsieht. Das erklärte Immigrationsministerin Yuli Tamir im Namen von Regierungschef Ehud Barak in Nazareth an der Wirtschaftskonferenz des Israelischen Demokratie-Institutes. Der Plan ist von der ministeriellen Kommission für arabische Angelegenheiten ausgearbeitet worden. Sport- und Wissenschaftsminister Matan Vilnai, der Vorsitzende der Kommission, gab dabei zu, dass die ökonomischen Probleme der israelischen Araber den jüdischen Sektor «weder besonders interessieren noch in Sorgen versetzen».
Im Rahmen einer Diskussion über die Wirtschaft der arabischen Minorität bemerkte Vilnai, dass die Araber zwar 20% von Israels Bevölkerung ausmachen, dass sich aber im Laufe vieler Jahre «eine Kluft aufgetan» habe. Um dies zu verstehen, brauche es weder Statistiken noch Demonstrationen. «Wer das nicht sieht», meinte der Minister, «ist ganz offensichtlich blind». Innert einiger Wochen werde, so fuhr er fort, der Knesset eine Gesetzesvorlage unterbreitet, welche die Ernennung von Arabern in die Vorstände staatlicher Gesellschaften vorsieht. Die Regierung will den Anteil von Arabern in den Vorständen solcher Gesellschaften innert vier Jahren auf 5-10% erhöhen und allmählich auf einen Wert kommen, der dem Anteil der Araber an der Gesamtbevölkerung entspricht. In Bezug auf das vorgeschlagene Investitionsprogramm sagte Vilnai, es sei nicht schwer, sich auszumalen, was das Finanzministerium zu einem 4-Milliarden-Budget zu sagen haben werde, «doch damit werden wir schon fertig werden».
Auf der anderen Seite reflektierte Vilnai die allgemeine Skepsis hinsichtlich wesentlicher Verbesserungen für die arabisch-israelische Wirtschaft, als er vor der Konferenz erklärte: «Als Vorsitzender der Kabinettskommission muss ich zugeben, dass es frustrierend ist, festzustellen, dass dieses Thema den jüdischen Sektor wenig kümmert.» Abgesehen vom Vorschlag, die arabische Präsenz in den Vorständen staatlicher Gesellschaften und Konzerne zu erhöhen, enthüllte Minister Vilnai keine weiteren Elemente des Regierungsprogramms zur wirtschaftlichen Verbesserung des arabischen Sektors des Landes. Er meinte einzig: «Lasst uns 2004 wieder darüber sprechen.» Vilnai liess allerdings durchblicken, dass er Zweifel daran habe, dass die Regierung das Programm wirklich werde durchziehen können. «Ich bin nicht sicher», sagte er, «ob wir unsere Zielsetzungen erreichen werden. In meiner kurzen Zeit als Politiker habe ich gelernt, dass man unmöglich all seine Wünsche verwirklichen kann.»
Vor dem Konferenzzentrum in Nazareth protestierten am Eröffnungstag Demonstranten dagegen, dass sich hier ein «Anlass der Reichen» abspiele. Weder arabische Arbeiter noch Arbeitslose, die echten Opfer des Wirtschaftssystems, seien an dem Anlass vertreten, meinten sie. Die wirklichen Gründe für die Wirtschaftskrise im arabischen Sektor von Israel sind nach der Ansicht von Experten die langjährige Budgetdiskriminierung auf den Gebieten physische Infrastruktur, Bildung und soziale Wohlfahrt. Hinzu kommen Faktoren wie die Rezession in allen traditionellen Industriezweigen, vor allem in den für die Araber so wichtigen Bereichen Textil und Bau. Textilbetriebe verlassen arabische Dörfer und lassen sich in Ägypten oder Jordanien nieder, wo die Arbeitskraft wichtiger ist. Auf den Baustellen in Israel und den Gebieten werden arabische Arbeiter zusehends durch (oft illegale) ausländische Gastarbeiter ersetzt.

Haaretz