Boykott «made in Israel»

Über den Haufen geworfen. Ist die Knesset von allen guten Geistern verlassen? Fast möchte man es meinen, denn die am späten Montagabend von den Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung mit 47 zu 38 Stimmen (wo waren die restlichen 35 Parlamentarier?) gutgeheissene Vorlage des sogenannten Boykottgesetzes wirft so ziemlich alles über den Haufen, was Israel bisher an demokratischen Werten hochgehalten hat und für das die Bürger des Landes in ihrer überwältigenden Mehrheit auf die Barrikaden gegangen waren.

Strafen, Drohungen. Die vom Abgeordneten Zeev Elkin, Fraktionschef des Likud in der Knesset, unterbreitete Vorlage droht mit einer vom Gericht zu fixierenden Strafe für jede Person und jede Organisation, die den kulturellen, wirtschaftlichen und akademischen Boykott von Israel und der Siedlungen in die Tat umsetzt. Zudem sollen antiisraelische Boykotteure sich nicht mehr an staatlich ausgeschriebenen Projekten in Israel beteiligen dürfen.
Arroganz und Blindheit. Seit Jahrzehnten kämpft der Staat Israel mit Vehemenz, mit jeder moralischen Berechtigung und einer wesentlichen Unterstützung durch die freie Welt gegen die antiisraelischen Boykottkampagnen, die ihren Ursprung früher fast ausschliesslich im arabischen Raum hatten, die seit einiger Zeit aber immer mehr auch Nachahmer in linken, sich progressiv gebenden Kreisen in Europa und Amerika finden. Und jetzt scheint man sich in der Knesset offenbar im Irrglauben zu wiegen, dass man den gegen einen selbst gerichteten Boykott anderer Menschen an den Pranger stellen, gleichzeitig aber die anderen mit genau demselben Instrument unter Druck setzen darf. Woher rührt diese Arroganz, diese Blindheit für realpolitisches Denken?

Feiges Abseitsstehen. Premier Binyamin Netan­yahu und Verteidigungsminister Ehud Barak waren zur Boykottdebatte nicht im Plenum erschienen und haben sich auch um die Abstimmung gedrückt. Beide Spitzenpolitiker hatten vor der Debatte keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegen die Vorlage gemacht. Warum denn nicht die nötige Zivilcourage aufbringen und diese Meinung in der Debatte eindeutig vor den Abgeordneten und damit vor dem Volk kundtun? Vielleicht aber mussten die Herren Netanyahu und Barak zusammen mit den meisten Abgeordneten der ultraorthodoxen Shas-Partei an irgendeiner Hochzeit erscheinen.

Untiefen. Spass beiseite: Mit der Annahme von Gesetzesvorlagen wie jener des Likud-Abgeordneten Zeev Elkin droht dem Staat Israel ein Abgleiten seines internationalen Ansehens in Untiefen, was die Israeli sicherlich gerne vermeiden würden. Und ihr Staat, ihre Regierung? Das wäre schon wieder etwas anderes. Leider, doch vergessen wir nicht, dass Führer von Koalitionsregierungen hin und wieder genötigt sind, Beschwichtigungsbrocken nach links und rechts zu werfen. Im konkreten Fall der Regierung Netanyahu wohl eher nur nach rechts.
Wo der Pfeffer wächst. Eine Antwort auf die Frage, ob die Knesset von allen guten Geistern verlassen ist, haben wir noch nicht gefunden. Wir sind aber dankbar für alle Vorschläge. Mit ihrer Ausrede allerdings, das Gesetz wolle nur die «Bürger Israels schützen» und niemandem den Mund stopfen, sollten Elkin & Co. sich möglichst rasch absetzen. Am besten dorthin, wo der Pfeffer wächst. Hoffentlich fängt das Oberste Gericht den Ball auf, den israelische
Menschenrechtsorganisationen ihm mit Berufungen gegen das neue Gesetz zuspielen.