Boykott gegen Israel gefordert

Seit der Enterung der «Mavi Marmara» Ende Mai auf dem offenen Meer vor Gaza werden auch in der Schweiz vermehrt Stimmen laut, die das Ende der Besatzungspolitik in Israel, den Boykott israelischer Produkte aus den Siedlungen oder sogar den Boykott Israels fordern. Israel gegenüber kritische Organisationen und Bewegungen werden aktiv und gehen mit ihren Forderungen an die Öffentlichkeit.

Israel gegenüber äusserst kritisch

Die Stimmung gegen Israel wird auch im aktuellen Newsletter des Kompetenzzentrums Friedensförderung (KOFF) von Swisspeace, einem Friedensforschungsinstitut im Bereich der Konfliktanalyse und der Friedensförderung mit Sitz in Bern, deutlich. Das aktuelle Schwerpunktthema im Juli-Newsletter lautet «Menschenrechte in Israel/Palästina: Debatte um zivilgesellschaftliche Ansätze und Strategien». Publiziert wurde ein betont israel-kritischer Artikel. Die wichtigsten Auftraggeber von Swisspeace sind das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der Schweizerische Nationalfonds sowie nationale und internationale Organisationen und Stiftungen. Mit Analysen, Berichten, Konferenzen und Treffen möchte Swisspeace nach eigenen Angaben zum Informationsaustausch und zur Vernetzung von aktuellen Themen der Friedens- und Sicherheitspolitik beitragen.

Der KOFF-Newsletter, so sagt Ursula Keller von Swisspeace gegenüber tachles, sei eine Plattform, auf der sowohl staatliche wie nicht staatliche Träger der Institution ihre Informationen platzieren können. So sei der Artikel über Menschenrechte in Israel/Palästina in Zusammenarbeit mit Matthias Hui vom Forum für Menschenrechte entstanden (der auch in der Fachstelle für Ökumene, Mission und Entwicklungszusammenarbeit der reformierten Kirchen der Schweiz aktiv ist). «Wir haben den Text überarbeitet, mit dem Ziel, die Debatte, die zurzeit in der Schweiz stattfindet, darzustellen», so Keller. Der Artikel gebe nicht die Meinung von Swisspeace wieder, betont sie und gibt zu, dass vor der Veröffentlichung vermehrt über dessen Inhalt diskutiert wurde: «Das Thema ist sehr sensitiv, aber uns ist wichtig, aufzuzeigen, was unsere Partner machen und den Stand der aktuellen Entwicklungen aufzuzeigen.»

Inhaltlich hinterfragt Swisspeace die Behauptungen des Autors Hui nicht: «Wir stellen nicht in Frage, ob es Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Israeli gibt», so Keller, «uns interessiert aber die Frage, inwiefern und unter welchen Bedingungen Boykott eine friedenspolitische Strategie sein kann und was die Gefahren eines solchen Ansatzes sind». Das Thema solle weiterverfolgt werden. So sei ein Runder Tisch mit Experten angedacht. Auch Laurent Goetschel, Direktor von Swisspeace, betont gegenüber tachles: «Der Beitrag sollte einen Überblick der entsprechenden Bestrebungen und der damit verbundenen Probleme liefern. Er spiegelt in keinerlei Art und Weise die Meinung von Swisspeace.»

Eine unausgewogene Darstellung

Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelischen Gemeindebunds (SIG), erklärt auf Anfrage gegenüber tachles, dass der SIG den Artikel aus mehreren Gründen problematisch findet. Zum einen sei der Text unausgewogen, denn unter dem Titel «Menschenrechte in Israel/Palästina: Debatte um zivilgesellschaftliche Ansätze und Strategien» werde ausschliesslich die Menschenrechtssituation thematisiert, die die Israeli verursachen. Zu Bedenken gibt der SIG aber vor allem, dass in langen Abschnitten des Artikels die Kampagne Boykott – Desinvestition – Sanktionen gegen Israel bis zum Ende von Apartheid und Besatzung in Palästina (BDS) beschrieben wird, die zu einem umfassenden Boykott Israels auffordert. Kreutner betont: «Hier wird eine Kampagne legitimiert, die Israel delegitimiert.»

Neben dieser Kampagne wird im Artikel auch auf die Initiative Who Profits hingewiesen – mit direkten Links für weitere Informationen auf den jeweiligen Websites. Die Verantwortlichen der BDS-Kampagne beschreiben auf ihrer Homepage den Erfolg, den die Kampagne seit ihrer Gründung hatte. In Israel seien die Auswirkungen in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch innerhalb der Wissenschafts- und Kulturszene deutlich spürbar (vgl. Editorial). In der Schweiz gibt es eine nationale Koordination von BDS-Aktivisten. Es bestehen Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen, eine von ihnen betreibt den Konsumboykott israelischer Produkte aus Siedlungsgebieten und hat beschlossen, sich in den kommenden Monaten speziell auf Migros und Coop zu konzentrieren. Bislang lassen sich die beiden Grossverteiler nicht auf die Forderungen der BDS-Kampagne ein, israelische Produkte aus dem Sortiment zu nehmen. Ferner sollen die Konsumenten direkt verstärkt informiert und für dieses Thema sensibilisiert werden.

Eine verzerrte Sicht

Dass schweizerische NGOs Boykottmassnahmen diskutieren, ist auch Vreni Müller-Hemmi, Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI), bekannt. Als Reaktion auf den Artikel von Swisspeace sagt sie: «Die GSI sieht diese unglaublich einseitige und verzerrte Sicht auf den NahostKonflikt, gleich wie die erfolglose Kampagne gegen die OECD-Aufnahme von Israel, als Beitrag zur forciert betriebenen
Delegitimierung Israels in der Schweiz.» Da das EDA die Tätigkeiten von Swisspeace massgebend finanziere, werde die GSI am Treffen im August von der Aussenministerin wissen wollen, wie sich das EDA zu diesen Aktivitäten stelle. Es werfe, so Müller-Hemmi, auf jeden Fall ein widersprüchliches Bild auf die schweizerische Nahost-Politik, auf der einen Seite den konstruktiven Ansatz mit der «Genfer Initiative» zu fördern und auf der anderen Seite via Swisspeace Boykott-Kampagnen eine Plattform zu bieten. Da Caritas und HEKS Mitglieder des Forums für Menschenrechte in Israel/Palästina sind, habe die GSI schon vor einiger Zeit mit den Präsidenten der kirchlichen Hilfswerke das Gespräch gesucht und ihnen ihr Unverständnis über die Aktivitäten dieses Forums dargelegt.

Die Kritik an der israelischen Besatzungspolitik zieht politische Reaktionen in der Schweiz nach sich. In dem von Swisspeace publizierten Artikel heisst es, dass die Schweizer Organisationen ihrem Anliegen in punkto Menschenrechte in Israel/Palästina noch stärker als bisher mittels Advocacy-Arbeit Nachdruck verleihen wollen. An die Schweizer Regierung würden Forderungen gestellt, so auch an den Bundesrat. Die BDS-Aktivisten kritisieren – ebenso wie die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) in ihrem aktuell erschienenen Positionspapier zum Nahostkonflikt (vgl. tachles 28/10) – die geplante Reise von VBS-Departe-mentschef Ueli Maurer nach Israel, wo er sich im Oktober mit dem Verteidigungsminister treffen will. (vgl. S. 5). Auch die SP sieht in dem Treffen ein «unannehmbares Zeichen zur Legitimation der israelischen Kriegspolitik».

Israel delegitimieren

Die Schweiz spielt hier keine Sonderrolle, die BDS ist international aktiv, und auch in anderen Ländern sieht sich Israel harscher Kritik ausgesetzt. Nicht nur Politiker wie Maurer geraten unter Druck, auch Künstler sagen vermehrt ihre Konzerte oder Auftritte in Israel aus politischen Gründen ab. Am Donnerstag fand selbst in Israel eine Konferenz unter dem Titel «Before it’s too late: Moving from protest to persistent activity» statt. Der Anlass wurde von 20 NGOs und humanitären Organisationen getragen und von der Organisation Neve Shalom organisiert. Gefordert wurden unter anderem ein Ende der Besatzungspolitik und der «rassistischen Politik» gegenüber den Palästinensern, einer der prominenten Gastredner war der Journalist Gideon Levi.

Es ist eine Bewegung in Gang gekommen, deren Konsequenzen noch nicht absehbar sind. Auch Swisspeace verweist in einem Artikel darauf, dass BDS-kritische Stimmen befürchten würden, dass «im Schlepptau der Kampagne der Staat Israel als Gesamtes delegitimiert oder sogar antisemitische Tendenzen geschürt werden könnten.»