Bittersüsser Sieg für Tzippi Livni

Jacques Ungar, February 12, 2009

Für ihren knappen Sieg über den Likud bei den Knessetwahlen vom Dienstag wird sich Kadima-Chefin Tzippi Livni nicht viel kaufen können. Der Rechtsblock verfügt über eine solide Mehrheit, und Binyamin Netanyahu dürfte von Shimon Peres den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Über eine Million Bürgerinnen und Bürger blieben am regnerisch-stürmischen Dienstag den Wahlurnen fern.

TZIPPI LIVNI IN SIEGERPOSE Premierministerin dürfte sie allerdings kaum werden

Die Schlacht gewonnen, den Krieg wahrscheinlich verloren. Zu diesem für sie ernüchternden Schluss dürfte Tzippi Livni, Israels Aussenministerin und Vorsitzende der Kadima-Partei, in der Nacht zum Mittwoch gekommen sein, als die Resultate der Knessetwahlen vom Vortag sukzessive bekannt wurden. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen – die rund 220 000 Couverts von Soldaten, im Ausland stationierter Diplomaten und Behinderter wurden erst am Donnerstag ausgewertet – stand Kadima mit 28 Mandaten, verglichen mit 27 des Likud, zwar als Siegerin der Schlacht fest, doch Experten glauben nicht, dass es Tzippi Livni gelingen wird, eine solide Regierung zu bilden. Zu klar ist mit 65:55 Sitzen der Vorsprung des von Netanyahu angeführten Rechtslagers. Der Likud-Chef deklarierte sich denn auch schon am Dienstagabend vor begeistertem Anhang zum Wahlsieger und führte schon am Mittwoch erste Gespräche mit Eli Yishai, dem Vorsitzenden der ultrareligiösen Shas-Partei. Er wolle, betonte Netanyahu, seine Regierung auf eine möglichst breite Basis abstützen, wobei er zuerst mit den «natürlichen Partnern» aus der rechtsnationalen Ecke verhandeln werde, dann aber auch mit allen anderen «zionistischen Parteien».

In der Umgebung von Tzippi Livni hiess es am Mittwoch realistisch, wahrscheinlich komme man nicht um eine grosse Koalition mit dem Likud herum, vielleicht sogar mit einer Rotation im Amt des Regierungschefs nach zwei Jahren. Von einer Rotation wollte man beim Likud im ersten Siegestaumel verständlicherweise nichts wissen. Netanyahu und seine Leute sind derzeit noch fest entschlossen, auf die «ganze Kasse» zu gehen, das heisst, eine Likud-Regierung mit einigen parlamentarischen Anhängseln anzustreben. Die Entscheidungskompetenz will Netanyahu freiwillig aber nicht aus den Händen geben, sicher nicht in Bezug auf aussenpolitische Entwicklungen oder hinsichtlich des Geschehens in der Westbank und vor allem im Gazastreifen.

Das Zünglein an der Waage

Unfreiwillig könnte Netanyahu dann zu Kompromissen gezwungen werden, wenn Avigdor Lieberman vom der offen antiarabischen Partei Israel Beiteinu entgegen den Erwartungen Staatspräsident Shimon Peres nicht empfehlen sollte, den Likud-Chef mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Lieberman hat zwar weniger gut abgeschnitten als die letzten Umfragen prophezeit hatten, doch bleibt er mit seinen 15 Mandaten das Zünglein an der parlamentarischen Waage. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses meinte Lieberman – sein zentraler Slogan «Ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft» war frontal gegen die Araber des Landes gerichtet – gefühlsmässig tendiere er zu einer rechtsnationalen Koalition, doch habe er die während des Wahlkampfs geäusserten Worte aus der religiösen Ecke, vor allem von Rabbinern, nicht vergessen. Diese Retourkutsche Liebermans galt vor allem Rabbiner Ovadia Yosef, dem geistigen Führer der Shas-Partei, der kurz vor den Wahlen scharf und giftig davor gewarnt hatte, dem antireligiösen Programm von Israel Beiteinu die Stimme zu geben. Mit elf Mandaten schloss Shas zwar fast so gut ab wie 2006 (zwölf Sitze), doch angesichts des neuen Kräfteverhältnisses in der Knesset wird die Partei ihre Forderungen beträchtlich zurückstecken müssen.

Viel hängt nun von Staatspräsident Shimon Peres ab, der, wie das Gesetz es will, den in seinen Augen aussichtsreichsten Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen soll. Die Tradition wollte es bisher, dass der Präsident diesen Auftrag immer dem Chef jener Partei erteilte, die als stärkste aus dem Urnengang hervorging. Das wären diesmal Tzippi Livni und Kadima. Angesichts der zahlenmässigen Stärke des Rechtsblocks aber könnte Shimon Peres sich entschliessen, Netanyahu mit der Koalitionsbildung zu beauftragen. Denkbar wäre auch, dass Peres, ein erfahrener Fuchs im Gestrüpp der israelischen Politik, Livni und Netanyahu zu sich rufen und ihnen «befehlen» wird, zum Wohle des Staates eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Eine gesetzliche Handhabe zu diesem Vorgehen hat er nicht, eine moralische aber sehr wohl. Jedenfalls will Peres mit seinem Schritt zuwarten, bis das offizielle Wahlergebnis am Mittwoch nächster Woche im Amtsblatt publiziert wird. Sollte es Netanyahu bis dann aber bereits gelungen sein, sich eine Koalition von mindestens 61 Stimmen zu sichern, wird dem Staatspräsidenten wohl nichts anderes übrig bleiben, als dem Likud-Chef den Auftrag zu erteilen, wohl wissend, dass einer solchen Regierung keine allzu lange Lebensdauer vergönnt sein dürfte. Die Probleme könnten schon beginnen, wenn Lieberman seine Forderungen präsentiert. Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass der resolute Mann mit dem Verteidigungsministerium oder dann mit dem Ministerium für innere Sicherheit liebäugelt. Die Nominierung Liebermans für einen der beiden Posten aber käme de facto einer Kriegserklärung an die Adresse der israelischen Araber gleich, ganz zu schweigen vom Gefühl, das eine solche Ernennung in den Palästinensergebieten auslösen müsste.

Eine grosse Koalition?

Es gibt aber noch einen weiteren gewichtigen Grund für Peres, einer grossen Koalition den Weg zu ebnen: Seit dem 20. Januar ist in Washington mit Barack Obama ein Mann im Weissen Haus, der seine Freundschaft zu Israel zwar widerholt schon beteuert hat, der es aber nicht tatenlos hinnehmen würde, sollte Netanyahu mit der Bildung einer engen rechtsnationalen Koalition die Chancen auf Fortschritte im Friedensprozess praktisch zunichte machen. Der Hamas und anderen islamischen Fundamentalisten würde eine solche Entwicklung natürlich bestens in den Kram passen, wären sie dann wahrscheinlich kurz- und mittelfristig die Notwendigkeit los, sich mit der Frage von Konzessionen und Übereinkünften mit Israel zu beschäftigen.

Mit seiner Behauptung, das Volk wolle Veränderungen, hat Netanyahu wahrscheinlich Recht gehabt. Ob das Volk dabei allerdings an jene Veränderungen gedacht hat, die sich unter einer engen rechtsnationalen Regierung Netanyahu ergeben würden, darf angezweifelt werden. Jetzt ist es für solche Überlegungen aber zu spät; das Volk hat am 10. Februar seine Chancen der Mitsprache nur teilweise wahrgenommen. Mit 65,2 Prozent lag die Wahlbeteiligung zwar höher als bei den beiden letzten Urnengängen, doch darf nicht übersehen werden, dass sie 2006 mit gut 63 Prozent ein absolutes Tief seit der Staatsgründung erreicht hatte.