Beunruhigender Widerspruch

von Jaques Ungar, October 9, 2008

Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stocken; Arafat hat unter westlich-arabisch-israelischem Druck die Ausrufung seines Staates noch einmal - wahrscheinlich zum letzten Male - verschoben. Daran, dass er kommen wird, eher früher als später, zweifeln heute weder Befürworter noch Gegner. Die Geister trennen sich dort, wo es darum geht, die Entstehung des Palästinenser-Staates zu fördern, bzw. zu erschweren.
Die Siedler gehören logischerweise zu jenen, die alles daran setzen, bis zur Ausrufung von Arafats Staat einer friedlichen Koexistenz im wahrsten Sinne möglichst viele Steine in den Weg zu stellen. Nach Angaben des israelischen Wohnbauministeriums wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres in Siedlungen die Bauarbeiten für 1067 Wohneinheiten aufgenommen. Das sind 96% mehr als im Vergleichssemester 1999 (545 Einheiten). Seitdem Ehud Barak im Juli 1999 sein Amt angetreten hat, begannen die Bauarbeiten für 1924 Wohneinheiten in den Gebieten (1384 im Einzugsgebiet von Jerusalem, 540 anderswo). Im Jahre 1998 waren es 1854 gewesen, ein Jahr davor nur 1160.
Laut Presseberichten sodann sammeln Siedler dieser Tage Millionen von Dollars an Spenden im In- und Ausland. Mit den Geldern wollen sie nach eigenen Angaben militärische und Rettungsausrüstung kaufen, um für den Fall des Ausbruchs von Gewalt beim Scheitern der Friedensgespräche gewappnet zu sein. Diese Aktionen geschehen nach Aussage von Siedlerkreisen in voller Koordination mit der Armee. Und was geschieht, wenn der Frieden doch ausbricht und dieselbe Armee den Befehl erhält, gewisse exponierte Siedlungen zu räumen? Bleiben dann die zum Schutz gegen palästinensische Rowdies erworbenen Waffen im Schrank oder werden Juden sie gegen jüdische Soldaten zum Einsatz bringen?
Die ungebrochene Bautätigkeit in den Gebieten steht ebenso in krassem Widerspruch zu Baraks politischer Linie wie die Aufrüstung der Siedler. Der heutige Premierminister ist aber viel zu schwach, um resolut gegen diese Erscheinungen vorzugehen. Und das beunruhigt.