Bestechung, Unterschlagung und Veruntreuung

Avraham Hirschsohn (Kadima), Finanzminister unter Regierungschef Ehud Olmert, trat am Dienstag in einem Gefängnis im Norden Israels  seine fünfjährige Haftstrafe an, zu der er wegen Unterschlagung von fast zwei Millionen Schekel verurteilt worden war. Und im Maasyiahu-Gefängnis in Ramle trat gleichentags Shlomo Benizri (Shas), ein früherer Minister für Arbeit und soziale Wohlfahrt, seine vier jährige Haftstrafe an, die er wegen Entgegennahme von Bestechungsgeldern, Vertrauensmissbrauchs, Verschwörung zur Verübung eines Verbrechens und Behinderung der Justiz zu verbüssen hat.
Beide Delinquenten wurden rechtens verurteilt, doch welch einen Unterschied boten die Bilder von den Einzügen Hirschsohns und Benizris in die Strafanstalten! Während der frühere Finanzminister einzig von seinen beiden Söhnen ans Gefängnistor begleitet wurde und sich bei seinen Worten an die Medien auf die Bitte beschränkte, man solle ihm den Weg freimachen, gestaltete sich der Marsch des «Kollegen» hinter die berühmten Gitter zu einer Show nach echter Shas-(Un-)Art, die beinahe noch der am selben Abend in Tel Aviv aufgetretenen Madonna Konkurrenz gemacht hätte. Zu Dutzenden waren Shas-Minister und -Knessetabgeordnete erschienen, um sich unter Tränen von ihrem Mitkämpfer zu verabschieden. Seine Unschuld wurde immer wieder in Sprechchören betont, wobei gleichzeitig kein gutes Haar am Rechtssystem des Landes, vor allem an den Gerichten, gelassen wurde. Sogar Parteichef Eli Yishai liess sich zur Bemerkung hinreissen, hundertausend Menschen würden aus Anlass der Inhaftierung Benizris Tränen vergiessen. Der frisch gebackene Häftling selber wies auf Hunderte von Sympathiebezeugungen hin, die er angesichts des an ihm verübten «Unrechts» habe entgegennehmen dürfen.

Das Volk als Verlierer

Die Analyse des Rechtsempfindens von Shas-Politikern und ihrer Anhänger wäre ein dankbares Thema für eine Dissertation oder eine wissenschaftliche Seminararbeit. Sollte die harsche Kritik dieser Kreise am israelischen Rechtssystem anhalten, und sollten die Richter für jede juristisch einwandfreie Verurteilung fehlbarer, mit Shas liierter Persönlichkeiten an den Pranger gestellt werden, dürfte es über kurz oder lang zu Konflikten kommen, welche die gemeinsame Verwaltung des Staates und seiner Institutionen durch säkulare Parteien wie Likud oder Arbeitspartei einerseits und ultrareligiöse Parteien, wie eben Shas, verunmöglichen müssten. Nimmt man die neue Höhepunkte anstrebenden Spannungen zwischen den Ultrareligiösen und dem zionistischen Establishment in Jerusalem hinzu, wäre es empfehlenswert, sich auf ein generelles Chaos vorzubereiten, das nur einen Verlierer kennen würde: das Volk.
Kehren wir zurück zur betrüblichen Liste der Promi-Delinquenten. Am Dienstag fand hinter verschlossenen Türen, drei Jahre nach Eröffnung des Prozesses, die erste Zeugeneinvernahme im Verfahren gegen Moshe Katsav statt. Der frühere Staatspräsident steht bekanntlich unter dem Verdacht, Angestellte vergewaltigt oder anderweitig unsittlich belästigt zu haben. Die Aussagen der ersten Zeugin und das anschliessende Kreuzverhör dauerten sieben Stunden.
Schliesslich hat die Rechtsgeschichte des Staates Israel ein Premiere zu vermelden, muss mit Ehud Olmert doch erstmals eine Person, die das Amt des Regierungschefs bekleidet hat, als Angeklagter vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft wirft Olmert in einer langen Anklageschrift in drei verschiedenen Fällen Entgegennahme von Bestechungsgeldern, Betrug, Vertrauensmissbrauch, Fälschung von Dokumenten und Steuerflucht vor. In einer ersten Erklärung meinte ein Medienberater Olmerts, nachdem der Rechtsberater der Regierung und die Staatsanwaltschaft einen Premierminister aus der Regierung verdrängt hätten, wäre ihnen nichts anderes übrig geblieben als Anklage zu erheben. «Vor Gericht», meinte der Berater, «ist Olmert aber überzeugt, seine Unschuld ein für alle Mal beweisen zu können.»

«Trauriger Tag für die Knesset»

Von den vielen emotionalen Reaktionen heben sich die sachlichen Worte von Knessetsprecher Reuven Rivlin (Likud) wohltuend ab. Er sprach von einem «traurigen Tag für die Knesset», meinte gleichzeitig aber, wer ein Verbrechen begehe und dessen überführt werde, müsse für seine Verbrechen bezahlen. «Das wird hoffentlich eine Veränderung in der Regierungskultur auslösen.» Rivlin ruft das Volk dazu auf, zwischen den Sünden der Verurteilten und den restlichen Knessetabgeordneten zu differenzieren und von Verallgemeinerungen abzusehen. Beenden wir unsere Schilderungen mit der Verhaftung eines israelischen Arabers, der im Verdacht steht, im Auftrag der Hizbollah die Lebensgewohnheiten von Generalstabschef Gabi Ashkenazy (wie etwa seine Besuchsfrequenzen in einem Fitnessclub) ausgekundschaftet zu haben. Nachdem vor einem Monat schon ein (jüdischer) Israeli verhaftet worden ist, weil er angeblich Einzelheiten von Ashkenazis Kreditkarte an «feindliche Elemente» verkauft hatte, wird man in Israel den Eindruck nicht los, die 
Hizbollah bemühe sich krampfhaft um die Vorbereitung eines Attentats auf hohe IDF-Offiziere oder um deren Entführung. Der Mordanschlag auf Imad Mughniyeh, den Planer aller bedeutenden Terroranschläge der Hizbollah – in Beirut vermutet man den Mossad hinter der Tat – und die Rachegelübde der Schiitenmiliz sind in Jerusalem eben immer noch nicht vergessen.