Besser spät als nie?

Moderat. Als fortan «laufenden Prozess» bezeichnet der Staats- und Völkerrechtsprofessor Daniel Thürer von der Universität Zürich den Vorschlag für einen Toleranzartikel in der Verfassung (vgl. S. 9), den er gemeinsam mit dem emeritierten Staats- und Völkerrechtler Jörg Paul Müller von der Universität Bern entworfen hat, «denn mit dem Entwurf allein ist es nicht getan». Obwohl das Minarett-Verbot als neuer Verfassungsartikel rechtsgültig zustande gekommen sei, schreiben die beiden prominenten Rechtsgelehrten, seien sie «der Meinung, dass wir als Bürger und Juristen nicht untätig bleiben sollen». Bürgerinnen und Bürger, sagt Thürer, sollten von Staatsrechtlern hören, welche Alternativen es nach dem «Ja» gibt.

Angemessen. Thürer und Müller wollen nicht warten, bis Gerichte allenfalls den neuen Artikel beurteilen, sondern «hier und heute nach verfassungspolitischen Wegen» suchen, um das nunmehr geltende Minarett-Verbot durch einen fortschrittlicheren Toleranzartikel aufzuheben, und zwar nicht durch eine unangemessen rasch lancierte neue Initiative, sondern durch eine grundsätzlich formulierte neue Bestimmung, einen neuen Absatz 5 im Artikel 15 über die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die der Bundesverfassung besser anstünde.

Bedürfnisse. Dieser neue fünfte Absatz würde lauten: «Die Religionsgemeinschaften nehmen in ihrer Darstellung im öffentlichen Raum, etwa bei Gebäuden, Aufrufen, Kleidervorschriften für ihre Mitglieder oder Symbolen aufeinander und auf das Empfinden und das Wohl der übrigen Bevölkerung Rücksicht. Sie vermeiden ein bedrängendes Auftreten und tragen zu einem von Toleranz getragenen Zusammenleben bei. Sie fügen sich in ihrem Wirken in die Anforderungen einer demokratischen Gesellschaft ein und respektieren die Menschenrechte aller.» Damit würden die legitimen Bedürfnisse der Befürworter der Minarett-Initiative aufgenommen, aber in nicht diskriminierenden Regeln dargestellt, heisst es im Kommentar der beiden Staats- und Völkerrechtler.

Kleidervorschriften. Was verstehen Müller und Thürer unter Kleidervorschriften? Etwa auch die Kleidung der ultraorthodoxen Juden? «Nein», sagt Müller. «Hier geht es um das Zusammenleben in unserer pluralistischen säkularen Gesellschaft, in der es allen wohl sein soll. Eine Burka erlaubt keine Kommunikation und kann Ängste wecken, vor allem, wenn sie schwarz ist. Das ist bei der Tracht frommer Juden nicht der Fall.» Gleich argumentiert Daniel Thürer.

Respekt. Die Zürcher Politikwissenschaftlerin Aviva Schnur sagt, das Äussere sei nicht so wichtig wie die Befolgung der Schweizer Gesetze durch alle hier lebenden Juden. Toleranz, so Aviva Schnur, komme vom lateinischen Verb «tolere», ertragen. Toleranz sei demnach die niedrigste Stufe der Akzeptanz, und damit respektiere man noch niemanden: «Man könnte sich statt eines Toleranzartikels auch einen Respektartikel in der Verfassung wünschen.» Damit wäre Daniel Thürer sehr einverstanden: «Es gibt die drei Stufen Toleranz, Respekt, Akzeptanz der Diversität. Diese dritte Stufe wäre die beste.»