Baraks Weg führt über den Tempelberg

Ausser vielleicht Ariel Sharon und seine Leute hat wohl niemand in Israel übermässige Freude an der Perspektive, am kommenden 6. Februar schon wieder einen Premierminister wählen zu müssen. Dessen ungeachtet ist der Wahlkampf in den letzten Tagen mit eine Schärfe lanciert worden, die für die nächsten Wochen den Journalisten zwar viel Arbeit, im Übrigen aber wenig Gutes und Erbauliches in Aussicht stellt. Nachdem israelische und palästinensische Unterhändler vergangene Woche in Washington intensive Gespräche mit aktiver amerikanischer Beteiligung geführt hatten, scheint Ehud Barak seinem Ziel, noch vor den Wahlen zumindest ein Rahmenabkommen mit Arafat unterzeichnen zu können, ein grosses Stück näher gekommen zu sein. Damit eine solche Übereinkunft überhaupt konkrete Formen annehmen konnte, mussten beide Seiten gewaltig über den eigenen Schatten springen, wobei der Sprung der Israelis, sollte er tatsächlich ausgeführt werden, klar weiter, schmerzvoller und umstrittener wäre. Die Juden würden nämlich den Palästinensern die arabischen Viertel Jerusalems abtreten und de facto auf die Souveränität über den Tempelberg verzichten müssen, die palästinensische Seite auf die physische Rückkehr ihrer in der Diaspora lebenden Landsleute ins heutige Israel. Auch wenn die Würfel noch nicht endgültig und offiziell gefallen sind, scheint eine politische Lösung - von Frieden wollen wir vorerst gar nicht reden - ohne diese beiden Zugeständnisse unmöglich zu sein. US-Präsident Clinton, der von beiden Seiten klare Stellungnahmen zu seinen Vorschlägen erwartet, betonte, er werde nur kosmetische Veränderungen oder Ergänzungen zulassen, aber keine wesentlichen Abweichungen. Wenn also z.B. die Palästinenser auf das Recht auf Rückkehr nicht verzichten wollen, so werde es, wie am Dienstag aus Washington verlautete, eben kein Abkommen geben. In Jerusalem dämpfte man am Dienstag die Hoffnungen bzw. Ängste vor einem raschen Vertragsabschluss. Was jetzt zur Diskussion stünde, sei höchstens ein Grundsatzabkommen, an das sich monatelange Verhandlungen anschliessen würden. Dieser Version stellte PA-Informationsminister Yasser Abed Rabbo den palästinensischen Standpunkt gegenüber, wonach der Konflikt formell erst im Rahmen eines detaillierten Abkommens beendet werden könne und nicht anhand einer Grundsatzvereinbarung.

Ost-Jerusalem schon jetzt palästinensisch

Die Befürworter eines Kompromisses im skizzierten Sinne betonen, dass in Ost-Jerusalem seit Jahren schon, und nicht erst seit Antritt der Regierung Barak, die Palästinenser herrschen. 15 von der palästinensischen Behörde geleitete Institutionen und Organisationen kümmern sich um die verschiedenen Aspekte des täglichen Lebens, und Angehörige von fünf palästinensischen Sicherheitsorganen agieren (heute noch ohne Uniformen) unter der Nase und mit dem Wissen der israelischen Soldaten und Polizisten. Ein Grossteil dieser Aktivität wird im Orient House koordiniert, gegen welches schon seit der Regierung Netanyahu ein polizeilicher Schliessungsbefehl vorliegt, den aber Freund und Feind geflissentlich ignorieren. Barak meinte anfangs Woche in einem TV-Interview, er sei, vorausgesetzt Arafat verhalte sich gleich, geneigt, den amerikanischen Vorschlägen zuzustimmen. Andernfalls würde Israel international einen extrem schweren Stand haben, und die Friedensverträge mit Jordanien und Ägypten könnten ernsthaft in Gefahr geraten. Um Unterstützung für die israelische Position will Premier Barak heute Donnerstag in Sharm el-Sheikh bei Präsident Mubarak werben, während Aussenminister Shlomo Ben-Ami möglicherweise zum jordanischen König Abdullah reisen wird.
«Der Tempelberg (Har Ha’Bajit auf hebräisch) ist in unseren Händen». Diese inzwischen legendär gewordene, aus dem Sechstagekrieg von 1967 stammende Meldung des damaligen Generalstabchefs Motta Gur ist in den seither vergangenen Jahrzehnten für viele jüdische Israelis zu einem ähnlich gewichtigen Leitsatz geworden wie das «Nieder wieder» von Masada. Und so wundert es auch nicht, dass die Opposition im Volk gegen wesentliche Veränderungen des Status quo auf dem Tempelberg stark ist. Während in einer Umfrage von «Yediot Achronot» 60% der Israelis einer Abtretung der arabischen Viertel Jerusalems an die Palästinenser zustimmen und noch 51% nichts dagegen haben, wenn 95% des Westbank-Gebietes palästinensisch wird, vorausgesetzt, es werden Siedlungsblöcke geschaffen, in denen 80% der Siedler unter israelischer Souveränität leben, lehnen 57% der Israelis eine Übergabe des Tempelbergs an Arafat ab. Gar 72% wollen nichts davon wissen, eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen nach Israel zurück zu lassen. Ein Abkommen mit den Palästinensern, das alle hier erwähnten Punkte enthalten würde, wird laut Umfrage von 48% der Israelis abgelehnt, während 43% ihm zustimmen und 9% der Befragten nicht antworteten. Es darf angenommen werden, dass Barak zur Durchsetzung seiner Politik einen harten Kampf wird ausfechten müssen.

Fast auf verlorenem Posten

In diesem Kampf steht Barak gemäss heutigem Stand der Dinge beinahe auf verlorenem Posten. Erst am Dienstag betonte Rabbi Ovadia Yosef, das geistige Oberhaupt von Shas, mit 17 Mandaten drittstärkste Knesset-Partei, Barak wolle mit seinem Vorgehen nur seinen Wahlsieg sichern, doch Shas werde sich hinter Sharon stellen. Das Gleiche gilt für den gesamten rechts-nationalen Block, inkl. Gesher, der Mini-Fraktion des ehemaligen Aussenministers David Levy. Es gilt auch für praktisch das ganze Lager der russischen Einwanderer, einst eine Hochburg der Arbeitspartei, und vor allem gilt es für Israels Araber, die der von Shlomo Ben-Ami kommandierten Polizei das ihrer Meinung nach brutale Vorgehen während der Unruhen vom September und Oktober (13 Tote) wohl noch lange nicht vergessen werden. Laut einer Umfrage der 2. israelischen TV-Kette werden am 6. Februar höchstens 24% der Israel-Araber für Barak stimmen. Bei den Wahlen vom Frühling 1999 waren es noch über 90% gewesen. Zwar liess Barak sich kürzlich beim Hummus-Essen in einem Restaurant im arabischen Sektor fotografieren, doch ohne eine drastische Kehrtwendung im letzten Moment wird er sein Amt möglicherweise dank der kalten Schulter verlieren, welche die Israel-Araber ihm zeigen. Einmal mehr erweisen sich kleinkarierte innenpolitische Partikular-Überlegungen und Abrechnungen offenbar als stärker als aussenpolitische Zwänge im Zusammenhang mit dem Friedensprozess. Damit aber nicht genug des Ungemachs für Barak: Der Haussegen innerhalb der Arbeitspartei hängt gefährlich schief. Innenminister Haim Ramon und Knessetsprecher Avraham Burg glänzen bei den meisten internen Versammlungen durch Abwesenheit und machen keinen Hehl daraus, dass sie eigentlich Ehud Barak lieber nicht unterstützen würden. Auch Gesundheitsminister Ronni Milo von der Zentrumspartei feuerte Barak schon einen Warnschuss vor den Bug. Er werde in keiner Regierung sitzen, erklärte er, die den Tempelberg weggibt. Möglicherweise will Milo mit solchen Äusserungen seine Rückkehr in den Likud vorbereiten, eine Rückkehr, mit der dem Vernehmen nach auch Dan Meridor ernsthaft liebäugelt. - Generell gewinnt man den Eindruck, als ob in Baraks Umgebung keiner wirklich an eine Wiederholung des Wahlsiegs von 1999 glaubt, nicht einmal der Premierminister selber.
Bei Likud schiessen die Protagonisten sich inzwischen tatkräftig auf ihren Gegner ein. Zwar forderte Ariel Sharon in einem an die Basis gerichteten Appell seine Leute auf, einen fairen Wahlkampf ohne Exzesse zu führen, doch spricht vieles dafür, dass die Dreckschleudern bereits auf Hochtouren laufen.

Olmert schoss den Vogel ab

Den Vogel schoss dabei Jerusalems Bürgermeister Ehud Olmert (Likud) ab, der anfangs Woche Barak mit Nebukadnezar und Titus verglich und ihn des Ausverkaufs der Nation bezichtigte. Bei der Beurteilung von Olmerts Tiraden darf allerdings nicht übersehen werden, dass der Bürgermeister sich bei Baraks Wahl vor anderthalb Jahren den Luxus erlaubte, den neuen Premier zu beglückwünschen und ihn als Vorteil für Jerusalem zu bezeichnen. Jetzt, da Ehud Baraks Stern sich offenbar im Steil-Absturz befindet, muss Olmert durch besonders forsches Auftreten versuchen, sich in der Partei wieder beliebt zu machen. Schliesslich hat er die Hoffnung, irgendwann einmal israelischer Premier zu werden, noch nicht aufgegeben.