Baraks Stern im Sinken

Die arabischen Staaten reagieren mit Unmut auf die vor zwei Wochen durchgeführten Angriffe gegen Einrichtungen der libanesischen Infrastruktur. Ägyptens Präsident Mubarak stattete dem Libanon am vergangenen Wochenende eine Blitzvisite ab - der erste Besuch eines ägyptischen Staatschefs in Beirut seit fünfzig Jahren -, und der jordanische König Abdallah sagte einen geplanten Besuch in Israel wieder ab. Dies sind bloss die jüngsten Manifestationen in einer Reihe von Unmutskundgebungen, die zum Teil deutlich ins Antisemitische übergreifen. Israel ist von den scharfen Reaktionen in der arabischen Welt überrascht worden. Trotz der Problematik der israelischen Vergeltungsmassnahmen hatte sich die Regierung nach den Hizbullah-Angriffen mehr Verständnis für die eigene Zwangslage gewünscht. In einem Versuch zur Eindämmung der Kritiken schickte Premier Barak seinen Sicherheitsberater Yatom und einen hohen Beamten des Aussenministeriums nach Kairo. Die Gesandten legten dem ägyptischen Aussenminister Amr Mussa die israelische Sichtweise der Situation dar. Von einem Sprecher der Opposition wurde die Mission nach Kairo als demütigende Geste kritisiert.
Vor einer Woche hatte Generalstabschef Mofaz in einer Sitzung des Sicherheitskabinetts den Ministern eine Übersicht über die Situation in Südlibanon gegeben. Laut Angaben der Armee stellen Hizbullahkämpfer ihre Artillerie zum Beschuss israelischer Truppen inmitten von Dörfern oder Agglomerationen auf. Laut den Abmachungen, die 1996, nach dem israelischen Feldzug «Früchte des Zorns», zum Schutz der Zivilbevölkerung vereinbart wurden, ist es den Israeli untersagt, südlibanesische Dörfer anzugreifen, und die Hizbullahkämpfer ihrerseits dürfen diese nicht zum Ausgangspunkt für Kampfhandlungen benützen. Am Vorabend der Kabinettssitzung hatte Mofaz in aller Öffentlichkeit erklärt, dass er das Kabinett um Aktionsfreiheit bei Attacken gegen die Freischärler ersuchen werde.
Das Kabinett verweigerte Mofaz eine automatische Aktionsfreiheit, doch wurde ein kleines Gremium dazu bemächtigt, der Armee Gegenschläge zu gestatten, damit nicht jedes Mal das ganze Kabinett einberufen werden müsse. Drei Minister - Regierungschef Barak, Aussenminister Levy und Transportminister Mordechai (ein ehemaliger Verteidigungsminister) - können fortan militärische Attacken bewilligen, auch wenn auf libanesischer Seite Zivilopfer in Kauf genommen werden müssen. Gegen diese Umgehung des vollen Sicherheitskabinetts stimmten Justizminister Yossi Beilin, Erziehungsminister Yossi Sarid und Polizeiminister Shlomo Ben-Ami, doch befanden sie sich in der Minderheit. Am Freitag wurde der amerikanische Botschafter in Israel, Martin Indyck, bei Barak vorstellig, um Washingtons Missfallen über den Kabinettsbeschluss zum Ausdruck zu bringen.

Abgelaufene Schonfrist für Barak

Acht Monate nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ist Ehud Baraks Stern wieder im Sinken. Von der energischen Inangriffnahme von Herausforderungen auf mehreren Fronten ist nicht viel übriggeblieben. Desillusion beginnt sich breitzumachen. Zwar sind nicht alle Misserfolge Barak anzukreiden, Schuld tragen zu einem grossen Teil auch die Gesprächspartner. Doch die während des Wahlkampfes vor einem Jahr gemachten Versprechungen tun das ihrige, und der Ministerpräsident muss sich mit den enttäuschten Erwartungen auseinandersetzen. Nach den Wahlen war sowohl in Israel als auch in den umliegenden Staaten die Hoffnung entstanden, dass es dem überzeugend wirkenden Barak innert kurzer Zeit gelingen werde, das zu erreichen, was dem Vorgänger Netanyahu versagt blieb. Doch in den wesentlichen Punkten des Friedensprozesses bestanden eigentlich nie grosse Gegensätze zwischen Barak und Netanyahu, die Unterschiede waren eher eine Frage des Stils. Es zeigte sich, dass Israels Sicherheitsbedenken nicht personeller Natur sind, dass die Regierungen unabhängig jeglicher politischen Couleur die gleichen Ziele verfolgen. Barak, wie Netanyahu vor ihm, beharrt auf jedem Detail.
Aber Barak wollte vor allem den Friedensprozess mit Syrien vorantreiben, Abkommen mit den Palästinensern waren für ihn nicht das vorrangigste Ziel. In einem Versuch, die blumige Rhetorik der Araber zu imitieren, scheute sich Barak seinerzeit nicht, Assad einen hervorragenden Führer zu nennen, der das moderne Syrien geprägt habe. Wie befürchtet werden musste, führten die gegenseitigen, heute eher peinlich anmutenden Bezeugungen des Wohlwollens jedoch zu keiner Aufweichung der Positionen. Die syrischen Gesprächspartner zeigten sich so unnachgiebig wie eh und je. Man wird an den Beginn von Netanyahus Amtszeit erinnert, als der damals neugewählte Ministerpräsident die Idee auftischte, den Syrern als Gegenleistung für einen Friedensvertrag den Abzug aus Libanon anzubieten, so wie seinerzeit Yitzhak Rabin und Shimon Peres Arafat den Abzug aus Gaza und Jericho anboten, und damit den Friedensprozess einläuteten. Doch Assad ging auf den Vorschlag nicht einmal ein. In seiner Naivität hatte Netanyahu übersehen, dass der syrische Präsident an einer Beruhigung in Südlibanon gar nicht interessiert war. Doch auch Barak verriet Naivität und interpretierte die Signale aus Syrien falsch. Die mit viel Fanfaren begleitete Wiederaufnahme der israelisch-syrischen Gespräche geriet nach einer ersten Runde schnell in eine Sackgasse. Der fehlgeschlagene Versuch zur Wiederankurbelung des Prozesses in Shepherdstown und die darauf folgenden antisemitischen Ausfälle der staatlich gelenkten Presse in Syrien kommen für Israel fast einer Ohrfeige gleich. Auch auf dem Gebiet der Ökonomie hat Barak noch nicht viel vorzuweisen. Zwar nahmen wirtschaftliche Angelegenheiten hinter dem Friedensprozess und der Sicherheitspolitik in Israel schon immer eine untergeordnete Rangstufe ein, doch heutzutage wird diese Prioritätensetzung von der Bevölkerung nicht mehr hingenommen. Ohne Erfolg versucht Barak sein Volk mit der Erklärung auf später zu vertrösten, dass die Gesundung der Wirtschaft auf den Frieden warten müsse, der den unweigerlichen wirtschaftlichen Aufschwung bringen werde. Wachsende Arbeitslosigkeit und negative Inflation - die Preise sanken im Januar um ein halbes Prozent -, weisen auf die anhaltende Rezession hin. Von dem während dem Wahlkampf präsentierten Plan zur Schaffung von 300 000 neuen Arbeitsplätzen spricht niemand mehr. Zu allen anderen Sorgen gesellte sich letztens eine Parteispendenaffäre. Es wird behauptet, dass Ehud Barak und seine Partei «Ein Israel» den Wahlsieg mittels illegaler Zuwendungen finanzierten, die nun Gegenstand polizeilicher Untersuchungen sind. Die baldige Normalisierung der Lage im Südlibanon wird wohl der einzige Lichtblick in der Bilanz von Baraks erstem Jahr im Amt sein. Der Ministerpräsident hält an seinem erklärten Ziel fest, die israelischen Truppen bis Mitte dieses Jahres aus der so genannten «Sicherheitszone» abzuziehen. Zwar würde Präsident Assad durch den Truppenabzug eines Druckmittels beraubt, und die Aktivitäten der Hizbullah-Freischärler würden überflüssig. Nachdem die Araber jahrelang einen Abzug der israelischen Truppen ohne jegliche Vorbedingungen forderten, hat Israel jetzt genau dies vor.

Das Schachspiel in Südlibanon

Doch paradoxerweise verliert auch Israel mit der Räumung des Sicherheitsstreifens ein Druckmittel. Die Präsenz der israelischen Armee diente den Syrern als Vorwand für die Stationierung eigener Truppen im Zedernland und den Libanesen als Ausrede für ihr Unvermögen oder ihren Unwillen, die Kontrolle im Südteil des Landes zu übernehmen. So unwillkommen, wie sie jeweils vorgaben, war die israelische Präsenz in Südlibanon nämlich weder den Syrern noch den Libanesen. Denn ohne israelische Truppen im Sicherheitsstreifen müssen alle Seiten Farbe bekennen und dies ohne weiterreichende Gegenleistung durch Israel: der Grund für das Verbleiben syrischer Truppen würde hinfällig und die Unterstützung der Hizbullah widerrechtlich, Libanon müsste ohne Wenn und Aber die Grenze zu Israel befrieden und für allfällige Übergriffe die Verantwortung übernehmen. Mit ihrer Kompromisslosigkeit haben sich Syrien und die von ihnen abhängigen Libanesen eine Wendung des Blattes eingehandelt: während Netanyahu seinerzeit versuchte, den Abzug aus Südlibanon als Prämie einzusetzen, benutzt Barak nun den Truppenabzug als Drohmittel. Aber sobald nördlich der Grenze keine Soldaten mehr patrouillieren, besteht weder für Israel noch für Syrien Zugzwang. Ein Arrangement auf den Golanhöhen kann dann wieder auf die lange Bank geschoben werden.

Der Autor ist Israel-Korrespondent der NZZ.

*****

Mehr Siedler denn je

Jerusalem / Haaretz - Die jüdische Bevölkerung in den Siedlungen jenseits der «grünen Linie» hat 1999 um 12,5 Prozent zugenommen. Das ist die höchste Zuwachsrate der letzten Jahre. Die Zahlen wurden vom «Rat für die jüdischen Gemeinden in Judäa, Samaria und im Gazastreifen» veröffentlicht. Im Dezember 1999 lebten gemäss Angaben des «Rates für die jüdischen Gemeinden in Judäa, Samaria und im Gazastreifen» 193 680 Juden in den Siedlungen. Rund 150 000 dieser Menschen wohnen in Regionen, die in den so genannten «nationalen Konsensus» fallen, also nicht an die Palästinenser zurückgegeben werden sollen, während etwa 45 000 in Gegenden bzw. in der Nähe von Gegenden leben, die laut Regierungsplan den Palästinensern abgetreten werden sollen. Die Berechnung der Wachstumsrate basiert auf einem Vergleich zwischen der vom Statistischen Zentralbüro veröffentlichten Zahl der Bewohner jüdischer Gemeinden jenseits der «grünen Linie» im Dezember 1998 und der vom Rat publizierten Zahl für Dezember 1999. Rund 66 500 Personen - etwa 30 Prozent der jüdischen Bevölkerung jenseits der «grünen Linie» - leben im Einzugsgebiet von Gross-Jerusalem. Dazu zählen Maaleh Adumim, Givat Zeev, Betar Ilit, Har Adar, Efrat und der Grossteil des Etzion-Blocks. Diese Gegenden werde im Rahmen einer definitiven Regelung vermutlich unter israelischer Kontrolle verbleiben. In West-Samaria - dazu gehören die Siedlungen Oranit, Emanuel, Alfei Menashe, Elkana, Ariel, Beit Aryeh und Karnei Shomron - leben rund 14 500 Menschen. Auch West-Samaria soll bei einer endgültigen Lösung nach israelischer Version Teil des jüdischen Staates sein. Nur in den Jahren 1991 (+15 Prozent) und 1992 (+12 Prozent), als das Wohnbauministerium umfangreiche Bauprojekte in den Gebieten startete, wurden ähnliche Zuwachsraten verzeichnet. Zwischen 1993 und 1997 lag der jährliche Durchschnitt bei 9 Prozent. 1998 fiel er auf 7,5 Prozent. Der beeindruckende Zuwachs 1999 wird der relativ ausgedehnten Bautätigkeit zugeschrieben, welche die Regierung Netanyahu in den zwei Jahren ihrer Existenz zugelassen hat. Letztes Jahr konnten diese Wohneinheiten sehr gut abgesetzt werden.