Baraks erfolgreicher Griff in die Trickkiste

Am Dienstag konnte Netanyahu definitiv seinen dunklen Anzug für die Vereidigungszeremonie seines Kabinetts aus dem Schrank herausnehmen und sauber bürsten. Nach gründlich geführten Geheimverhandlungen mit Verteidigungsminister Ehud Barak von der Israelischen Arbeitspartei (IAP) unterbreitete dieser am Dienstag seiner Parteizentrale das Koalitionsabkommen mit dem Likud. An der Debatte vor der Abstimmung ging’s im Tel Aviver Messezentrum zeitweise zwar gehässig und giftig zu – zahlreiche Vertreter der jüngeren Generation widersetzten sich mit allen Mitteln einem Eintritt in die Regierung Netanyahu. Doch schliesslich genehmigten 680 der Delegierten den Koalitionsvertrag, während 507 ihn ablehnten. Mit 58 Prozent der Stimmen konnte Barak zwar keinen Triumph feiern, aber das Ergebnis ist doch solide und rettet ihm den Stuhl des Verteidigungsministers. Binyamin Ben-Eliezer dürfte Handels- und Industrieminister bleiben, während Itzhak Herzog ziemlich sicher seine Arbeit im Wohlfahrtsministerium fortsetzen wird. Shalom Simhon übernimmt das Landwirtschaftsministerium, und auch das Ministerium für Minderheiten bleibt für die IAP reserviert. Keine schlechte Morgengabe, die Netanyahu da für Barak organisiert hat, wenn man bedenkt, dass die IAP heute mit 13 Mandaten nur noch die viertgrösste Partei in der Knesset ist. Damit aber nicht genug: Das Koalitionsabkommen hält zudem fest, dass alle wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen in Beratung mit dem Gewerkschafts-Dachverband Histadrut und den Arbeitgebern getroffen werden. Dieser Passus ist die Belohnung für das ebenso überraschende wie überzeugende Eintreten von Histadrut-Chef Ofer Eini zugunsten des Beitritts der IAP in die Koalition. Abzuwarten bleibt, wie Eini sich verhält, wenn es zu Konflikten zwischen den Sozialpartnern kommt, denn die wurden von den Gewerkschaftsbossen schon oft als Anlass genommen, Generalstreiks auszurufen.
Die weiteren Eckdaten des Koalitionsvertrags mit der IAP: Innerhalb von 30 Tagen wird die Regierung einen wirtschaftlichen Notstandsplan verabschieden; Israel ist verpflichtet, allen Abkommen, die von vorangegangenen Regierungen unterschrieben wurden, nachzukommen; Ehud Barak wird Unterstützer im Friedensprozess haben, und der Staat wird dem Gesetz zu den Aussenposten in der Westbank zum Durchbruch verhelfen.
Netanyahu kann nun seine Regierung mit der grundsätzlichen Unterstützung von 69 der 120 Knessetabgeordneten bilden. Grundsätzlich, weil einerseits diese Zahl auf 74 steigen kann, falls die Verhandlungen mit dem Vereinigten Thora-Judentum (fünf Mandate) erfolgreich beendet werden. Andererseits dürften nicht immer und automatisch alle 13 IAP-Parlamentarier für die Regierung stimmen, und sogar beim Likud waren Stimmen des Unmuts von Leuten zu hören, die glauben, Barak sei für seinen vielleicht nicht ganz so uneigennützigen Koalitionsbeitritt zu grosszügig abgegolten worden. Dadurch kämen loyale Likud-Abgeordnete bei der Ämterverteilung zu kurz. Auch der designierte Aussenminister Avigdor Lieberman von Israel Beiteinu (15 Mandate) grollt und meint, Barak
habe «eine halbe Partei» in die Koalition gebracht, erhalte aber Ämter, als ob er «anderthalb Parteien» stark sei. Lieberman beeilte sich aber zu betonen, dass er deswegen seine Verpflichtung gegenüber der Koalition nicht in Frage stellen würde.
Ein an seinem rechten Flügel leicht gestutzter und in die Schranken gewiesener Netanyahu kann nun also seine Regierungstätigkeit aufnehmen. Wie selten zuvor sehnen sich Staat und Einwohner nach einer handlungsfähigen, intakten politischen Leitung. Ob Premier Netanyahu diesen Wunsch erfüllen kann, wird sich zeigen.