Barak soll neues Grundsatzpapier vorbereiten

Offiziell sprechen Israelis von «Fortschritten in grundsätzlichen Fragen», während Palästinenser die immer noch vorhandenen Differenzen hervorstreichen, dabei aber zugeben, dass die Verhandlungen sich in einer guten Atmosphäre abwickeln. Auch wenn noch immer kein «weisser Rauch» von den Verhandlungstischen aufsteigt, pfeifen die Spatzen es inzwischen immer lauter von den Dächern Gazas und Jerusalems: Die Einigung über die Implementierung des Abkommens von Wye Plantation, inklusive einer massiven Gefangenenfreilassung durch die Israelis, ist nur noch eine Frage der Zeit. Seitdem bekannt geworden ist, dass US-Aussenministerin Madeleine Albright am 1. September zu ihrer viertägigen Nahostreise eintrifft, weiss man, dass eine Lösung bis spätestens dann vorliegen muss. Albright, und mit ihr die US-Administration, hat keine Lust, sich mit den Konfliktsparteien über «Kleinigkeiten» zu streiten oder gar wieder die Rolle des Vermittlers zu übernehmen, die Ehud Barak den USA kurz nach seinem Wahlsieg schon unmissverständlich abgesprochen hat.

Zankapfel Wye

Mehrere Male haben der Anwalt Gilad Sher, Ehud Baraks Beauftragter, und der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat in der Berichtswoche teils stundenlang zusammengesessen und versucht, die gewichtigste Differenz zu überbrücken, die einer Fortsetzung des israelischen Rückzugs aus der Westbank noch im Wege steht (vgl. auch «Zur Lage» auf S. 10): Barak versucht noch immer, so viel als möglich des in Wye Plantation Vereinbarten in die Verhandlungen über die definitive Regelung zu integrieren. Die Palästinenser widersetzen sich mit Hilfe der Ägypter diesem Ansinnen offiziell kompromisslos, doch je näher der 1. September rückt, um so eher dürfte auch Arafat geneigt sein, hie und dort Flexibilität zu zeigen. Dies umso mehr, als Premier Barak laut israelischen Presseberichten Arafat ein neues Grundsatzabkommen vorschlagen will, das u. a. auch die Freilassung von Palästinensern «mit Blut an den Händen» vorsieht (eine gewichtige Abweichung von bisherigen Prinzipien) und die Aufhebung isolierter jüdischer Siedlungen in den Gebieten. Über die Einzelheiten dieses Abkommen beabsichtigt Barak, immer laut den Presseberichten, mit Arafat im kommenden Februar nach Abschluss des in Wye vereinbarten Rückzugs konzentriert zu verhandeln, etwa im Stile von Camp David. Nicht ausgeschlossen, dass das Grundsatzpapier auch einen Hinweis auf den Weg zum Palästinenserstaat enthält sowie den Beschluss, die jüdischen Einwohner der Gebiete in Siedlungsblöcken zusammenzufassen. Die Landkarte, auf der Israel dieses Papier basieren will, soll nach Baraks Absichten ebenfalls neu erstellt werden. Die bisherige, aus der Ära Netanyahu stammende, habe, so heisst es in Jerusalem, zu sehr unter dem Einfluss der Siedler und ihrer Sympathisanten gestanden.

Wie viele Gefangene hat Israel?

Was die Freilassung von Sicherheitsgefangenen betrifft, hat die Palästinensische Behörde (PA) sich an das Internationale Rote Kreuz mit der Bitte gewandt, die genaue Zahl der in israelischen Gefängnissen sitzenden Palästinenser zu eruieren. Laut Angaben aus PA-Kreisen handelt es sich um rund 2000 Personen, während in Israel bedeutend niedrigere Zahlen kursieren. Die PLO hat bisher zwar die Forderung nach einer Freilassung von Hamas-Leuten, die vor dem Washingtoner Abkommen von 1993 verhaftet worden sind, nicht aufgestellt, will aber in ihre Listen auch nicht-palästinensische Araber einschliessen, die wegen der Verübung von Terrorakten in Israel inhaftiert sind.

Der Turbinen-Streit

Auch wenn Baraks Grundsatzpapier bisher erst Gegenstand von Spekulationen in Israels Medien ist, zeichnet sich eines bereits jetzt immer deutlicher ab:
Will der Premierminister sein Konzept in die Tat umsetzen, muss er sich auf eine starke Koalition abstützen können. Und hier steht momentan nicht alles zum Besten. Der vom letzten Freitagabend bis Samstagmorgen erfolgte Transport eines Turbinenteils der Elektrizitätsgesellschaft (Gewicht 250 Tonnen) hat nämlich zur Bildung einer «religiösen Front» in der Knesset geführt, der nicht nur einige extremistische Splittergruppen der Opposition angehören, sondern auch Shas mit 17 und das Vereinigte Torah-Judentum mit 4 Mandaten. Die Front droht nun, der Regierung das Misstrauen auszusprechen, sollte mit den Schwertransporten (total sind noch drei vorgesehen) der Schabbat ein weiteres Mal verletzt werden. Arbeitsminister Eli Yishai (Shas) beantwortete die Frage, ob die Koalition in Gefahr sei, mit einem lakonischen «Unbedingt». Möglicherweise dürfen diese Drohungen nicht zum vollen Nennwert genommen werden, doch nachdem die Polizei der Idee eines Transportes in Stufen während Wochentags-Nächten ihren Segen zunächst nicht zu geben scheint, droht zumindest eine ernste Trübung der Stimmung innerhalb der Regierung. Auf die in Friedensfragen traditionsgemäss flexible Shas-Partei kann Barak nun einmal nicht verzichten, wenn es gilt, territoriale Entscheidungen in der Westbank, inklusive der möglichen Aufhebung von Siedlungen, in die Tat umzusetzen.

Hamas regt sich

Auch auf der anderen Seite regen sich die Extremisten am Rande des politischen Spektrums. Es ist kein Geheimnis, dass die vom Ausland, u. a. von Amman, aus agierende Führung der Islamischen Widerstandsbewegung Hamas die Basis in den Gebieten seit Wochen schon veranlassen will, mit Gewaltakten zu versuchen, den sich abzeichnenden Verhandlungsfrieden zwischen Israel und PLO zu gefährden. Verschiedene Anschläge der jüngsten Zeit sind relativ glimpflich verlaufen, wie etwa der Versuch eines Palästinensers, möglichst viele Opfer unter IDF-Soldaten zu erzielen, indem er in eine wartende Gruppe von Armeeangehörigen hineinfuhr. Dann explodierte in einem Haus in Hebron ein Sprengsatz, den zwei Hamas-Aktivisten, nach denen die palästinensische Polizei noch fahndet, höchst wahrscheinlich gegen Siedler in der Stadt einsetzen wollten. Glück im Unglück hatten die Israelis schliesslich, als drei Sprengsätze nördlich von Ramallah, unweit des Liaisonsbüros, rechtzeitig entdeckt wurden. Bemerkenswert die grosse Zahl von Palästinensern, die sich in den letzten Tagen offen und unmissverständlich von solchen Aktionen distanzierten.

Hizbollah wütet

Zu einer gefährlichen Zuspitzung an Israels Nordgrenze könnte es im Anschluss an die Ermordung von Ali Hassan Salameh kommen, einem für die Koordination der Anschläge gegen Israel und die «Südlibanesische Armee» zuständigen hohen Hizbollah-Funktionär. Salameh starb am Montag in der libanesischen Hafenstadt Saida, als eine in seinem Auto platzierte Bombe explodierte. Lokale Augenzeugen wollen zur Zeit des Anschlags ein unbemanntes israelisches Aufklärungsflugzeug über der Stadt gesehen haben, was dem Argument der Hizbollah zusätzliche Nahrung verlieh, es habe sich um einen israelischen «Terrorakt» gehandelt. Die Schiiten-Miliz versprach blutige Rache, was viele Bewohner israelischer Grenzorte veranlasste, die Nacht zum Dienstag in Unterständen zu verbringen, obwohl die Armee dies offiziell nicht angeordnet hatte. Wer aber in der Reichweite von Katyusha-Raketen wohnt, geht offenbar kein Risiko ein. Salameh ist der vierte hochrangige Hizbollah-Funktionär, der seit 1992 Opfer eines von Israel organisierten Anschlags wurde. Bevor er Anfang der 80er Jahre zur Hizbollah wechselte, war Salameh übrigens ein enger Mitstreiter Yasser Arafats. Der Zwischenfall vom Dienstag, bei dem zwei IDF-Soldaten ums Leben kamen (vgl. Meldung S. 1), steht nach israelischer Interpretation in keinem Zusammenhang mit dem Anschlag auf Salameh.

Mitten in der Stagnation

Schliessen wir mit einem Blick auf Wirtschaftszahlen. Wenig Freude bereitete da die vom Statistischen Zentralbüro verbreitete Erkenntnis, dass das israelische Bruttosozialprodukt im ersten Halbjahr 1999 nur gerade noch um 0,2 Prozent wuchs, verglichen mit 2,3 Prozent in der letztjährigen Vergleichsperiode. Das Ergebnis für die ersten sechs Monate lässt das Wachstumsziel von 1,5 bis 2 Prozent für 1999 wie eine ferne Fata Morgana erscheinen, obwohl auch diese Zielsetzung die niedrigste in den letzten zehn Jahren ist. Noch unrealistischer erscheint die Wachstumsrate von 3 Prozent, auf welcher der Staatshaushalt des nächsten Jahres basiert. Finanzminister Avraham Shochat wird alle Register seines Könnens ziehen müssen, will er Israel bis Ende Jahr aus der Stagnation herausholen.