Barak setzt Arafat unter Zeitdruck

von Jacques Ungar, October 9, 2008
Am Rande des UNO-Millenniumsgipfels gab Israels Premierminister Ehud Barak PLO-Chef Yasser Arafat den Tarif: Die Erreichung eines Abkommens mit den Palästinensern könne noch Wochen, aber keine Monate mehr dauern. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen liebäugelt Barak bereits ganz offen mit der Bildung einer grossen Koalition, möglicherweise sogar mit dem Likud. Der Friedensprozess war in den letzten Tagen in Israel aber nur ein nebensächliches Thema. Allen die Schau gestohlen hat zweifelsohne Arie Deri mit seinem an einen Triumphzug erinnernden Einzug ins Gefängnis.
Unerwartetes Treffen in Agadir: Israels Aussenminister Schlomo Ben-Ami und Marokkos König Maohammed VI (rechts). - Foto Keystone

Israels Premierminister Ehud Barak setzte die von seinen Vorgängern im Amt ausgeübte Tradition fort und garnierte diese Woche den Aufenthalt in New York aus Anlass der UNO-Vollversammlung - sie wurde dieses Jahr zum Millenniumsgipfel empor stilisiert - mit zahllosen offiziellen und inoffiziellen Treffen. Neben Politikern kamen auch die Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft nicht zu kurz. Auf ein konrektes Rendez-vous jedoch wartete die Weltöffentlichkeit vergebens: Trotz intensivster Bemühungen zahlreicher befreundeter und interessierter Kreise, allen voran der Amerikaner, kam das Treffen Barak-Arafat bis Mittwochmittag nicht zustande. Dessen ungeachtet tauschten die beiden Streithähne Botschaften aus, entweder via politische Vermittler, vor allem aber durch die Medien.

Wacklige Positionen

So gibt Arafat sich Journalisten gegenüber unverändert kompromisslos in allen die Souveränität über Jerusalem betreffenden Fragen, während Barak allmählich unter Zeitdruck zu geraten scheint. UNO-Generalsekretär Kofi Annan gegenüber etwa meinte er, die Verhandlungen mit den Palästinensern müssten nicht «innert Tagen» beendet sein, könnten aber auch nicht mehr Monate andauern. Nachdem Barak im Juli letzten Jahres erklärt hatte, er räume der Abklärung, ob es auf der palästinensischen Seite einen Partner gebe, 15 Monate ein, spekulieren Beobachter nun, dass noch im Oktober eine Entscheidung herbeigeführt werden soll. Letzten Endes aber dürften beide Politiker es sich nur schwer leisten können, stur an ihren Positionen festzuhalten und so eine mögliche Einigung zu gefährden.

Barak wägt Einheits-Regierung ab

Dass eine Entscheidung sich langsam aber sicher vor allem für Arafat aufdränge, unterstrich auch der amtierende israelische Aussenminister Shlomo Ben-Ami während seines Überraschungsgbesuchs beim marokkanischen König Mohammed VI in Agadir. Mit dieser Visite wollte Israel die Marokkaner erstens ersuchen, Arafat zu mehr Flexibilität zu bewegen, und zweitens herausfinden, wie Marokko, das die Jerusalem-Kommission in der Konferenz islamischer Organisationen präsidiert, eine Lösung für die im israelisch-palästinensischen Clinch steckende Hauptstadt des jüdischen Staates sieht. Ehud Barak scheint sich aber auf alle Eventualitäten vorzubereiten. So liess er in New York durchblicken, dass er im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen mit den Palästinensern die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit nicht ausschliesse. Dass für ihn als potenzielle Partner dabei nicht nur Meretz, die Zentrumspartei und einige weitere kleinere Gruppierungen infrage kämen, sondern offenbar auch der Likud, hat in Israel nicht weniger Aufsehen erregt als die Tatsache, dass Barak bei seinen gedanklichen Turnübungen Shas nicht erwähnt hat. Als dann am Dienstag bekannt wurde, dass Barak von den USA aus mit Oppositionschef Ariel Sharon telefoniert hatte, kannten die Spekulationen keine Grenzen mehr. Daran konnte auch die Tatsache wenig ändern, dass Sharon die Idee eines Zusammengehens mit der Arbeitspartei weit von sich wies und meinte, Barak bleibe heute kaum noch etwas anderes übrig als die Ausschreibung von Neuwahlen.
Der Friedensprozess interessierte anfangs Woche allerdings herzlich wenig Israelis. Die Aufmerksamkeit galt vielmehr der Massen-Prozession, mit der die Anhänger Arie Deris den ehemaligen Chef der Shas-Partei ins Gefängnis geleiteten, wo er eine Strafe von drei Jahren verbüssen muss (Vgl. auch Editorial auf S. 3 und Kopf der Woche auf S. 16). Sieht man vom Spektakel und den Verkehrsstaus ab, das die tausende von Fahrzeugen und Demonstranten auf den Strassen des Landes boten bzw. verursachten, kommt man nicht umhin, von einer zutiefst bedenklichen Entwicklung zu sprechen. Indem Deri zum Helden derklariert wurde, haben eine ganze Partei und Gesinnungsgenossen ausserhalb von ihr geschlossen der Gerichtsbarkeit Israels den Krieg angesagt. Nach einem jahrelangen Prozess, in dem der Angeklagte alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen konnte, fällte der Oberste Gerichtshof sein Urteil – und Deris Fussvolk (bis hinauf zu Rabbi Ovadia Yosef) wusste nichts anderes zu tun, als daraus einen Fall ethnischer Diskriminierung zu konstruieren und die ganze sefardische Bevölkerung Israels solidarisch-symbolisch ins Gefängnis zu schicken.

Der Fall Deri

Die von Shas-Sprechern immer wieder gestellte Frage, warum der (aschkenasische) ex-Präsident Ezer Weizman nach Caesaraea gehen durfte und nicht hinter Gittern verschwand, als bekannt wurde, dass er Gelder, die er privat aus dem Ausland erhalten hatte, nicht deklarierte, hinkt. Weizman mag zwar wohl unethisch gehandelt haben, doch ein Vergehen war die Annahme der Gelder von einem Freund sicher nicht. Deri hingegen hat - das lässt sich nicht umdeuten oder interpretieren - u.a. aktive und passive Bestechung betrieben. Das betrübliche an der ganzen Affäre ist weniger der folkloristische «Alpaufzug» bis vor die Tore des Gefängnisses, der Deri bereitet wurde, als vielmehr die Tatsache, dass weder einer der Partei-Aktivisten noch einer der geistigen Führer der Sefardim Israels den Mut bzw. den Weitblick fand, sich gegen das einer seriösen Partei eigentlich unwürdige Gebahren zu stellen. Und noch betrüblicher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Shas aus der ganzen Affäre vermutlich noch politisches Kapital schlagen und aus den nächsten Wahlen mit mehr als seinen heutigen 17 Mandaten hervorgehen wird (vgl. Editorial u. S.16).