Barack Obama gegen Irving Moskowitz

Washington ist entschlossen, den Dialog mit Israel nicht nur fortzusetzen, sondern auch zu konkreten Ergebnissen zu führen. Um dieser Absicht Ausdruck zu verleihen, entsendet die Administration Obama nächste Woche eine ganze Reihe hochrangiger Beamter und Diplomaten nach Jerusalem. Neben Dennis Ross, dem neu ernannten Sonderberater von Präsident Obama für die «Zentralregion» – ein Riesengebiet, das neben dem Nahen Osten auch Afghanistan, den Persischen Golf, Pakistan und Südasien einschliesst –, werden Nahostbotschafter George Mitchell, Verteidigungsminister Robert Gates und der Nationale Sicherheitsberater James Jones, der seinerseits alleine zehn Mitarbeiter mitbringt, Israel ihre Aufwartung machen. Gegenüber der «Jerusalem Post» begrüsste ein hoher israelischer Offizieller diesen diplomatischen Ansturm: «Es ist an der Zeit», sagte er. «Es ist viel besser, wenn die beiden Länder die anstehenden Themen von Angesicht zu Angesicht besprechen und nicht durch die Medien.» Im Zentrum der Unterredungen werden neben der Förderung der Verhandlungen mit  den Palästinensern der amerikanisch-israelische strategische
Dialog und die Sorgen mit Iran stehen.
Es sei es noch «zu früh», von der Verhängung finanzieller Sanktionen zu sprechen, um Israel zur Einstellung seiner Bautätigkeit jenseits der «grünen Linie» zu bewegen, meinte ein Sprecher des State Department. Was Washington im Auge habe, sei die Schaffung einer Atmosphäre, die Fortschritten im Friedensprozess zuträglich sei. Trotz dieser Bekundung des guten Willens lässt sich nicht leugnen, dass es mit der erwähnten Atmosphäre nicht zum Besten steht. So ist man in Washington Premierminister Netanyahu gram darüber, dass er mit Hilfe einer gezielten Indiskretion in der eskalierenden Siedlungskontroverse mit den Amerikanern die Flucht nach vorne ergriffen hat. Stein des Anstosses ist diesmal ein Bauprojekt, das der amerikanische Milliardär Irving Moskowitz auf dem Gelände des Shepherd-Hotels im Ostjerusalemer Wohnviertel von Sheikh Jarrah, das er schon Mitte der achtziger Jahre legal erworben hat, realisieren will. Der 80-jährige Moskowitz, der sein Vermögen in Florida vor allem mit Spielcasinos gemacht hat, gehört seit Jahren zu jenen ausländischen Mäzenen, welche die Ausweitung der jüdischen Präsenz in der Altstadt und im Ostteil von Jerusalem mit grossen Geldmitteln fördern. Ihre erklärte Absicht ist dabei die Schaffung eines Gürtels jüdischer Wohnviertel rund um die Altstadt mit die Ziel, die erneute Teilung Jerusalems im Rahmen eines Friedensabkommens physisch zu verhindern.

Keine Verhandlungen über Jerusalem

Das State Department zitierte am vergangenen Wochenende Michael Oren, den frischgebackenen israelischen Botschafter in den USA, und machte ihm klar, das Bauvorhaben sei den Amerikanern ein Dorn im Auge, und Israel möge es gefälligst einstellen. Effektiv wurde auf dem Gelände bislang noch kein Kubikzentimeter Erde bewegt. Botschafter Oren berief sich seinerseits auf die offizielle israelische Maxime, wonach Israel den amerikanischen Forderungen nicht entsprechen könne, da es sich bei Jerusalem nicht um eine Siedlung handle. Netanyahu liess es aber nicht bei dieser Bemerkung seines Botschafters bewenden, sondern zerrte die Angelegenheit an der wöchentlichen Kabinettssitzung an die Öffentlichkeit. Israels Souveränität über ganz Jerusalem sei nicht Gegenstand von Verhandlungen, erklärte der Premiere vor aufgepflanzten Mikrofonen und Kameras, und allen Bürgern – auch den arabischen – sei es gestattet, in der ganzen Stadt Wohnungen, Häuser und Grundstücke zu erwerben. In diese Erklärung schloss der Regierungschef explizit auch das vorwiegend von Palästinensern bewohnte Ostjerusalem ein, das kurz nach dem Sechstagekrieg von der Knesset per Gesetz zumindest politisch mit dem jüdischen Westjerusalem vereint worden ist. «Stellen wir uns den Aufschrei in der Welt vor», unterstrich Netanyahu, «sollte es Juden verboten werden, in bestimmten Quartieren von New York, London, Paris oder Rom Wohnungen zu kaufen.» Der Premierminister übersah bei seinen Ausführungen geflissentlich die Tatsache, dass sich in den genannten Grossstädten nicht zwei Völker so in den Haaren liegen, wie Israeli und Palästinenser dies im Falle von Ostjerusalem tun.
Nicht nur Aussenminister Avigdor Lieberman eilte seinem Chef pflichtbewusst zu Hilfe und wies auf die «Tausenden von Wohnungen» hin, die Palästinenser in Westjerusalem kaufen würden, ohne dass deswegen eine Kontroverse vom Zaune gebrochen würde. Auch die oppositionelle Kadima-Partei liess überraschenderweise verkünden, man könne allem zustimmen, was Netanyahu über das Wohnbauprojekt von Sheikh Jarrah im Speziellen und über Jerusalem im Allgemeinen gesagt habe. Die Verwaltung der israelischen Kapitale doppelte nach und wies darauf hin, Moskowitz habe das Gelände legal erworben und die erforderlichen Bewilligungen für Renovationen und Neubauten seien vorhanden. Von den fast 400 Wohnungen, die Moskowitz auf dem Territorium errichten will, hat die Stadt bisher allerdings erst für rund 30 die Genehmigung erteilt.
Wie nicht anders zu erwarten war, sprangen die Palästinenser flugs auf den anfahrenden Zug dieser neuen Runde der israelisch-amerikanischen Kontroverse, bei der nun offenbar die Bautätigkeit in der Westbank mit der in Ostjerusalem vermischt wird. Ohne Ostjerusalem als Hauptstadt des Palästinenserstaates werde es nie Frieden geben, meinte Saeb Erekat, ein Mitglied des palästinensischen Verhandlungsteams, am israelischen Radio. Netanyahu habe seinem Volk zu sagen, was es hören müsse, und nicht, was es hören wolle, gab Erekat zu verstehen. Aber auch die Völkergemeinschaft des Westens liess sich die von Netanyahu präsentierte Gelegenheit nicht entgehen. In einer selten gesehenen Einmütigkeit brachten dieser Tage neben den USA und Grossbritannien auch Russland, Deutschland, Schweden, Frankreich und die EU ihre Missbilligung über die israelische Bautätigkeit in den Gebieten zum Ausdruck, und die Liste ist noch lange nicht zu Ende.

Auch die Siedler machen Druck

Netanyahu gerät aber nicht durch Washington, sondern auch durch Druck zu Hause mehr und mehr in die Bredouille. Verschiedene Gruppen der Siedlerbewegung, allen voran die mit Vorliebe in illegalen Aussenposten hausende fanatisierte «Jugend der Hügel», haben sich angesichts des drohenden Baustopps auf den Kriegspfad begeben. Weil die Zivilverwaltung Bauten in drei unbewilligten Aussenposten zerstört hat, vernichteten Siedler diese Woche Dutzende von palästinensischen Olivenbäumen, bewarfen Fahrzeuge mit Steinen – auch Armeejeeps waren nicht sicher von den meist jugendlichen Angreifern – und errichteten Strassensperren. Öl ins Feuer gossen Artikel in der Zeitung «Haaretz», denen zufolge die gleichzeitige Zwangsevakuierung von 23 unbewilligten Aussenposten innert einem Tage vor sich gehen solle. Die Polizei hat – immer laut «Haaretz» – zu diesem Zweck bereits eine Sondereinheit gebildet. Als Antwort auf diese Berichte zirkulierte in Siedlerkreisen ein im Ton ungewöhnlich hartes Flugblatt. Man müsse von den Charedim lernen und in den Kampf ziehen, schreiben die Siedler in ihrem Zirkular unter Anspielung auf die in Jerusalem von Ultrareligiösen vom Zaune gebrochenen gewalttätigen Demonstrationen nach der Verhaftung einer der Kindsmisshandlung verdächtigten Frau. «Nur wer Tische umstürzt, bekommt hier, was er will», liest man. Mit diesem Vorgehen hätten die Palästinenser in der Intifada ein «Terrorregime auf dem silbernen Tablett» erhalten.
Bei den genannten illegalen Aussenposten handelt es sich meist um kleine Siedlungen, die nach dem März 2001 entstanden sind. Damals hatte Israel der Administration von George W. Bush schriftlich die Räumung dieser Posten zugesagt. Obwohl die Aufhebung von Siedlungen zu den Verpflichtungen gehört, die Israel im Rahmen der «Road Map» eingegangen ist, haben sich alle Jerusalemer Regierungen bisher einzig auf kosmetische Massnahmen beschränkt.
Die Absicht des State Department, für eine entspanntere und konstruktive Atmosphäre zu sorgen, in Ehren, doch in Wirklichkeit erhöhen die USA ihren Druck langsam, aber stetig, und weichen dabei von den gesteckten Zielen höchstens in einzelnen Formulierungen ab. Die Nervosität in der israelischen Regierungsetage wächst. Letzten Endes dürfte Netanyahu kaum etwas anderes übrig bleiben, als nachzugeben oder rechtzeitig eine Regierungskrise vom Zaune zu brechen.