Bannmeile für Idioten

von Sabine Pfennig-Engel, October 9, 2008
Mit einem Marsch von etwa 700 Neonazis durch das Brandenburger Tor macht Berlin derzeit weltweit von sich reden. Der Aufmarsch der Rechten mit Fahnen, Spruchbändern und antisemitischen Parolen am letzten Samstag entlang des geplanten Holocaust-Denkmals war von der Polizei zunächst verboten, jedoch vom Oberverwaltungs-gericht genehmigt worden.
Diskrepanz zur Politik: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundespräsident Johannes Rau reiben sich an der Grundsteinlegung des Berliner Holocaustmahnmals die Augen (im Hintergrund Paul Spiegel, Kanzler Schröder und Elie Wiesel. - Foto Keystone

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama, riet den Oberverwaltungsrichtern während seiner Neujahrsanspracheam letzten Montag zu historischem «Nachhilfeunterricht». Kulturstaatsminister Naumann erinnerte sich in einem Gespräch mit der JR an seine Studentenzeit, «als es nicht schwierig war, Demos zu verbieten». Dagegen sagte der Regierende Bürgermeister Diepgen zur JR: «Als Justizsenator bin ich nicht bereit, eine Richterschelte» zu üben. Und zukünftig «werden die Gerichte entscheiden», so Diepgen. Denen allerdings bescheinigte Naumann gegenüber der JR eine «historische Unsensibilität». Berlin stand in der letzten Woche im Zeichen vieler bemerkenswerter Ereignisse.

Proteste der Anwohner

Hierzu gehörte die Grundsteinlegung der israelischen Botschaft in Berlin Wilmersdorf. Trotz mehrfacher Proteste der Anwohner, die um ihre Sicherheit fürchten, wird die Botschaft, die die schönste auf der ganzen Welt werden soll, gebaut. «Das macht uns glücklich und hoffnungsvoll», sagte Andreas Nachama. Seitdem im letzten Sommer Botschafter Avi Primor seinen Posten verliess, ist noch kein neuer Botschafter benannt worden. «Wann das ist, kann ich Ihnen noch nicht sagen», war aus der israelischen Botschaft zu hören.
Auch die Benennung einer Schule im ehemaligen Ost-Berlin nach Oskar Schindler gehörte zu den bemerkenswert positiven Ereignissen, denn die Schülerinnen und Schüler hatten sich über einen langen Zeitraum mit der Geschichte intensiv befasst. Zur Namensgebung war auch Michael Friedman, Vizepräsident des Zentralrats, anwesend, der sein Leben Oskar Schindlers Liste zu verdanken hat, auf der die Namen seiner Eltern standen.

Grundsteinlegung überschattet

Der Holocaust-Gedenktag, wie jedes Jahr am 27. Januar, sowie die symbolische Grundsteinlegung des Holocaust-Denkmals wird überschattet vom Aufmarsch der Neonazis. Zu schnell sind daher die Worte des Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel im Deutschen Bundestag vergessen, die sich persönlich an den Bundespräsidenten Johannes Rau richteten. Rau habe sich bei einem Auschwitz-Überlebenden persönlich entschuldigt und um Verzeihung gebeten. Elie Wiesel: «Warum können Sie es nicht hier tun im Geiste dieser feierlichen Gelegenheit? Warum kann es nicht der Bundestag bekannt geben- und sagen, dass Sie das jüdische Volk um Verzeihung bitten, in Deutschlands Namen.»