Bald Einigung mit Versicherungen

von George Szpiro, October 9, 2008

Die «Internationale Kommission für Versicherungsansprüche aus der Holocaust-Ära» hat vergangene Woche in Jerusalem ihre vierte Sitzung abgehalten. Die Kommission, die von dem ehemaligen amerikanischen Aussenminister Lawrence Eagleburger geleitet wird, ist paritätisch mit Versicherungsgesellschaften und mit Vertretern der amerikanischen Versicherungsaufsicht und jüdischer Organisationen besetzt.

Neben den Schweizer Unternehmen «Zürich» und «Winterthur», die allerdings nur eine untergeordnete Rolle spielen, sind auf seiten der Assekuranz die deutsche Allianz, die französische Axa und die italienische Generali vertreten. Aufgabe der Kommission ist es, zu prüfen, ob und wie Ansprüchen, die aus Lebensversicherungspolicen von Holocaustopfern stammen, Genüge getan werden kann. Durch die Arbeit der Kommission soll versucht werden, die in den USA hängigen Sammelklagen gegen die Versicherungsgesellschaften abzuwenden. Von jüdischer Seite wird geltend gemacht, dass die nicht ausbezahlten Versicherungspolicen einem heutigen Wert von 2,25 Mrd. Dollar entsprechen. Diese Zahl wird von den Versicherungen als viel zu hoch bezeichnet.
An der zweitägigen Sitzung konnten laut Angaben Eagleburgers die meisten Probleme gelöst werden. Einige verbliebene technische Schwierigkeiten würden sicherlich in den kommenden zwei Wochen einer Lösung zugeführt, meinte er. Eagleburger hoffte, dass damit die grundlegenden Voraussetzungen geschaffen sein werden, um bei der kommenden Tagung, die am 21. und 22. Juli in Washington stattfinden soll, mit der eigentlichen Behandlung der Anfragen und Ansprache zu beginnen.
Die wichtigste Frage, die in Jerusalem behandelt wurde, war, ob bei der Regelung der Ansprüche sowohl Inflation als auch Zins vergütet werden sollen. An der Sitzung wurde nun bestätigt, dass Policenhalter oder ihre Erben für den realen Wert der seinerzeitigen Ansprüche entschädigt werden sollen. Diese Regelung gilt für alle westlichen Währungen, ausser für deutsche Policen. Für sie muss die vereinbarte Formel noch auf ihre Übereinstimmung mit dem geltenden Bundesentschädigungsgesetz überprüft werden. Betreffend osteuropäische Währungen konnte noch keine Einigung erzielt werden. Die Versicherungsgesellschaften erklärten sich bereit, den Policenwert zu dem Dollarkurs zu konvertieren, der zum Zeitpunkt, als der Anspruch entstand, in Kraft war, doch wurde dieses Angebot von amerikanischer und jüdischer Seite nicht akzeptiert.
In Jerusalem wurde auch ein Projekt mit dem Holocaustgedenkzentrum Yad Vashem in Jerusalem vereinbart, mit dem versucht werden soll, nicht ausbezahlte Policen zu identifizieren. Das Holocaustgedenkzentrum besitzt eine Liste mit den Namen von angeblich 100 000 Versicherten. Sollte dieser Test positiv ausfallen, würden weitere ähnliche Projekte in Angriff genommen. Schliesslich wurde noch bestätigt, dass für hochbetagte Holocaust-Überlebende ein Eilverfahren zur Anwendung kommen solle. Schon bei einer früheren Sitzung hatten sich die Versicherungsgesellschaften mit dem «Fast track»-Verfahren einverstanden erklärt, durch das den Forderungen bei begründet scheinenden Ansprüchen noch vor Abschluss aller Prozeduren stattgegeben werden kann.