Balanceakt oder feiges Taktieren

von Jacques Ungar, October 9, 2008

Die Schlagzeilen der israelischen Zeitungen präsentierten sich am Dienstag in etwa wie folgt: Zuoberst figurierte die schwere Verletzung einer 24-jährigen Frau, die am Fenster ihrer Wohnung im Jerusalemer Viertel Gilo von palästinensischen Kugeln getroffen worden war. Dann wurde in grosser Aufmachung über die Schüsse auf ein Taxi berichtet, das auf einer Brücke in Nord-Jerusalem in Richtung Pisgat Zeev fuhr. Direkt darunter zitierten die Blätter den israelischen Aussenminister Shlomo Ben-Ami, der in Paris nach Geheimgesprächen mit palästinensischen Politikern von einer sich abzeichnenden Reduktion der Gewalt zu berichten wusste. Besser als mit dieser Kombination von Schlagzeilen hätte die Verwirrung kaum dargestellt werden können, die derzeit in Israel herrscht. Das gilt für die breiten Volksschichten ebenso wie für das politische Establishment.

Ehud Barak: Hat den Traum von einer Fortsetzung der politischen Karriere noch nicht aufgegeben. - Foto Keystone

Während Ehud Barak versucht, mit den verschiedensten parlamentarischen Winkelzügen und mit regelmässigen Hinweisen auf die Möglichkeit eines Verhandlungsfriedens mit den Palästinensern seine staatsmännische Karriere doch noch zu retten, ist die Öffentlichkeit tagtäglich konfrontiert mit Gewalttaten im israelisch-palästinensischen Konflikt, die sich vielleicht in ihrer äusseren Gestalt immer wieder verändern, ohne dabei aber die übergeordnete Botschaft zu modifizieren: Palästinensische Aktivisten verfolgen hartnäckig und unablässig das Ziel, mit dem Einsatz von Waffen das Leben der Israelis jenseits der «grünen Linie» zu verunsichern. Dabei wird immer deutlicher, dass Jerusalem dabei keineswegs einen Sonderstatus einnimmt. Vielmehr bestätigen die Palästinenser mit Überfällen wie jenen vom Montagabend auf das Taxi bei Pisgat Zeev oder mit der fast täglichen Beschiessung von Gilo im Süden der Hauptstadt, dass ihre Definition, wonach sie auch Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet betrachten, keine leeren Worte sind. Eine traurige «Premiere» erlebte das Geschehen sodann am Dienstag, als palästinensische Terroristen das Feuer auf eine Schule in der Siedlung Kfar Darom im Gazastreifen eröffneten. Zwar wurden keine Menschen verletzt, doch stellt die Attacke seit Ausbruch der Unruhen den ersten Fall dar, in dem israelische Schüler von gegnerischen Heckenschützen gezielt ins Visier genommen worden sind.

Alle sollen profitieren

Mit seiner Rücktrittsankündigung vom Samstagabend hat Barak zweifelsohne für einen Höhepunkt besonderer Art in der an Dramatik wahrlich nicht armen israelischen Polit-Szene gesorgt. Das Salz in diese «Suppe» streute kurz darauf Benjamin Netanyahu mit seiner offiziellen, seit Wochen erwarteten Ankündigung, sich um den Job des Likud-Parteichefs und im Falle von Wahlen auch des Premiers bewerben zu wollen. Das Vorgehen der beiden Erzrivalen ist leicht zu erklären. Barak will von der heute geltenden Gesetzgebung profitieren, wonach im Falle des Rücktritts eines Premiers dessen Nachfolger nur aus dem Kreis der Knessetabgeordneten zu wählen ist. Nachdem Netanyahu dem Parlament derzeit nicht angehört, wäre seine Kandidatur zunächst nur eine theoretische, und Barak könnte sich im Ausstich gegen den heutigen Likud-Boss Ariel Sharon noch einige Chancen ausrechnen. Gegen Netanyahu wäre das schon fast aussichtslos, würden aufgrund einer Umfrage vom 3. Dezember doch 41% für Netanyahu und nur 22% für Barak stimmen. Einschränkend muss hier allerdings hinzugefügt werden, dass 15% der Befragten sich als «unentschlossen» bezeichneten, während 14% erklärten, an den Wahlen nicht teilnehmen zu wollen. Die Manövriermasse in beiden Richtungen ist also noch recht gross; sie dürfte mit dem Herannahen des echten Wahltermins abnehmen. Inzwischen hat das Büro des Likuds Netanyahu die Teilnahme an der internen Ausmarchung vom 19. Dezember um das Amt des Parteichefs zugebilligt. Allerdings will der derzeitige Parteichef Sharon und der ebenfalls mit einer Kandidatur liebäugelnde Silvan Shalom dieses Zugeständnis an die Bedingung knüpfen, dass die Knesset bis dann das Gesetz verabschiedet hat, das es Netanyahu ermöglicht, als Kandidat für das Amt des Premiers ins Rennen zu gehen. Nicht übersehen werden sollte hier, dass die Zentrale der Israelischen Arbeitspartei (IAP) Barak zwar einstimmig zu ihrem Kandidaten nominiert hat, dass an der Sitzung potenzielle Gegner Baraks wie Minister Haim Ramon und Knessetsprecher Avraham Burg das Wort aber nicht ergriffen haben. Alt-Meister Shimon Peres kam schon gar nicht an die Versammlung. Wie im Likud, scheint auch in der IAP die innere Front viel weniger stark zu sein als man es gerne sehen würde.
Wann genau die Knessetwahlen, die Barak ja schon zehn Tage vor seiner Demission verkündet hatte, nun stattfinden sollen, oder ob es tatsächlich nur zur Wahl des Premiers kommt, ist momentan noch offen. Einmal mehr werden hier Parteien wie Shas (17 Mandate) und Shinui (6 Mandate) das Zünglein an der Waage spielen. Schon am Dienstag gab Shas-Chef Eli Yishai bekannt, seine Partei würde gegen die Auflösung der Knesset stimmen, wenn das (als Rettungsanker für Netanyahus Kandidatur gedachte) Gesetz nicht angenommen wird, das es jedem Bürger, ungeachtet ob Knessetmitglied oder nicht, gestatten würde, sich um das Amt des Regierungschefs zu bewerben. Die Motivation von Shas ist klar: Man will den Besitzstand von heute 17 Mandaten bewahren, der im Falle von Neuwahlen ernsthaft gefährdet wäre, sagen Experten doch das Abwandern von 3-4 dieser Mandate zu anderen Rechtsparteien voraus. Netanyahu wiederum scheint eine Variante zu befürworten, in der es Wahlen sowohl für das Amt des Premiers als auch für die Knesset geben würde. Ihm ist offenbar die Zusammensetzung der heutigen Knesset noch zu wenig rechtslastig. Jedenfalls hat er durchblicken lassen, dass er seine Kandidatur gar nicht anmelden werde, falls er nur aufgrund des schon seinen Namen tragenden Sondergesetzes am Rennen um den Job des Premiers teilnehmen könnte.

Schicksal israelischer Gefangener

Neben den Unruhen und dem Gerangel um die diversen Wahlvorgänge gibt es noch anderes, was den israelischen Bürger beschäftigt. In erster Linie wäre da sicher das Schicksal der vier seit über zwei Monaten von der südlibanesischen Hizbollah-Miliz festgehaltenen Israelis zu nennen. Dieser Tage nun verdichteten sich einmal mehr die Gerüchte über einen Deal, der sich langsam abzuzeichnen beginne und in dessen Mittelpunkt die Heimkehr der vier Israelis bei gleichzeitiger Freilassung aller 19 in Israel festgehaltener Libanesen inkl. den Scheichs Mustafa Dirani und Karim Obeid stehen soll. Auf die Forderung einer Räumung des umstrittenen Gebiets der Shabaa-Farm an der libanesisch-israelischen Grenze soll die Hizbollah verzichtet haben. Die Vermittlungsbemühungen werden dem Vernehmen nach von deutschen Geheimdienstlern und dem Roten Kreuz betrieben. Während libanesische Zeitungen, aber auch Mohamed Ra’ad, ein Abgeordneter der Hizbollah im Beiruter Parlament, eine Lösung des Problems spätestens bis zum Ende des moslemischen Fastenmonats Ramadan nicht ausschliessen, sind israelische Sprecher verständlicherweise viel vorsichtiger. So bestätigte Generalstabschef Shaul Mofaz zwar Kontakte, meinte aber, man könne noch nicht von Verhandlungen reden. Vize-Verteidigungsminister Efraim Sneh doppelte nach und meinte am Dienstag, bisher habe Israel noch nicht einmal verlässliche Angaben über den Gesundheitszustand der entführten Soldaten erhalten. Die möglicherweise näherrückende Beendigung des Geiseldramas sollte nicht als Anzeichen für eine Wandlung der Hizbollah zu einer gemässigten Partei interpretiert werden. Vielmehr sind die seit dem Abzug der Israelis aus Libanon beinahe arbeitslos gewordenen Schiiten-Milizionäre stets auf der Suche nach spektakulären Auftritten. Die Heimführung von Leuten wie Obeid und Dirani aus jahrelanger israelischer Haft würde gewiss Gelegenheit bieten, im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit Punkte zu sammeln.