Baker fragen!

Das für den politischen Prozess zwischen Israeli und Palästinensern typische Schweigen ist ohrenbetäubend. Jede Seite beharrt fest auf ihrer Position und ist absolut davon überzeugt, recht zu haben. Die palästinensische Führung hat ihre Forderungen für eine Zweistaatenlösung präsentiert, ist aber so lange nicht bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wie Israel weiter in den Siedlungen der Westbank baut. Israels gegenwärtige Führung ist ihrerseits nicht bereit, einen Friedensplan vorzulegen. Sie verlangt Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Nicht einmal einen teilweisen Baustopp will
sie gewähren.

Die Administration Barak Obamas befindet sich angesichts der Situation im Nahen Osten in einem heillosen Durcheinander. Sie will Irak und Afghanistan unbedingt verlassen, Israel freundlich gesinnte Regimes brechen zusammen, und der israelisch-palästinensische Konflikt bleibt ein Grund oder ein Vorwand für Zorn in den USA. Das macht es für gemässigte arabische Führer schwierig, das Vakuum bezüglich Iran zu füllen, das nach einem amerikanischen Rückzug aus der Region entstehen wird.

Der richtige Weg wäre meiner Meinung nach, einerseits die Forderung der Israeli nach Verhandlungen ohne Vorbedingungen anzunehmen und andererseits der Forderung der Palästinenser, es sei notwendig, dass beide Seiten eine umfassende Vision für eine Lösung vorlegen, nachzukommen. Die Absicht wäre die Erzielung eines Friedens basierend auf den Waffenstillstandslinien von 1949 zwischen Israel und Jordanien und dem Geist der Clinton-Parameter aus dem Jahr 2000 sowie der informellen «Genfer Initiative» von 2003. Gegenwärtig ist eine derartige Lösung aber unrealistisch.

Binyamin Netanyahus Regierung will nicht einmal den geringsten Preis zahlen, den die pragmatische palästinensische Führung unter Mahmoud Abbas und Salam Fayyad fordert. Die palästinensische Führung ist nicht in der Lage, die Hamas zu zwingen, ihre Autorität anzuerkennen, und kann deshalb nicht für Gaza sprechen. Sogar wenn es den beiden Seiten gelänge, wie ich es hoffe, ein permanentes Abkommen zu unterzeichnen, könnte dieses nur in der Westbank in die Tat umgesetzt werden.

Ein praktischer Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse wäre ein amerikanischer Plan für eine internationale Friedenskonferenz für den kommenden 30. Oktober, wenn die Madrider Konferenz ihren 20. Jahrestag zählen wird. Wie in Madrid würden auch an dieser Tagung keine Entscheidungen getroffen werden. Abschliessende Verhandlungen würden unmittelbar nach der Konferenz zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Syrien und Libanon geführt werden. Hinzu kämen multilaterale Verhandlungen, an denen die arabischen Staaten, Israel und andere Länder teilnehmen würden. Gesprochen würde über Themen wie Wasser, Umwelt, die Rehabilitierung von Flüchtlingen, Waffenkontrolle und wirtschaftliche Schritte im Nahen Osten.

Ich empfehle der Administration Obama, sich mit dem ehemaligen US-Staatssekretär James Baker zu beraten, dem zwei Jahrzehnte zuvor das Unglaubliche gelungen war, als er zum ersten Male überhaupt die israelische Führung sowie Palästinenser und Syrer an einen Tisch brachte. (Zu der von Henry Kissinger einberufenen Genfer Konferenz nach dem Jom-Kippur-Krieg im Dezember 1973 waren die
Palästinenser nicht geladen gewesen, und die Syrer weigerten sich, teilzunehmen.) Bakers grösster Beitrag war die Sicherstellung, dass keine der involvierten Parteien während des Anlasses überrascht wurde, und es hat keine Abstimmungen gegeben, sondern nur Reden im Konferenzraum und Pressekonferenzen ausserhalb der Treffen.

Der substanzielle Inhalt der Konferenz wurde in den vereinbarten Einladungstext eingebracht. Die beiden Sponsoren USA und Sowjetunion haben die Prinzipien formuliert, welche die Basis für die Diskussionen bildeten. Auch ein Datum für die Lancierung der Verhandlungen war vorhanden.

Besagte Einladung hielt auch fest, dass die internationale Konferenz nur mit der Einwilligung aller Parteien wieder einberufen werden könne. Jetzt ist es an der Zeit, dies in die Tat umzusetzen. Vielleicht ist dieser Vorschlag naiv, doch es wäre sinnvoll, James Baker zu bitten, zu wiederholen, was er vor 20 Jahren getan hat: In die Region zu kommen und eine solche Konferenz mit Israel, der PLO, Syrien und Libanon einzuberufen. Mit Hilfe dieser Konferenz könnte die Basis für erneute Verhandlungen gelegt werden, wobei zu berücksichtigen wäre, dass in der Zwischenzeit ein Friedensabkommen zwischen
Israel und Jordanien unterzeichnet worden ist und dass als Folge der Osloer Abkommen die Palästinensische Behörde ins Leben gerufen und das Quartett (USA, Russland, EU und Uno) gegründet worden ist. Die Vorbereitungen für die Konferenz würden die Parteien dazu veranlassen, sich erneut für die Lösung des israelisch-arabischen Konflikts zu engagieren und sich an den Verhandlungen zu beteiligen.  

Yossi Beilin war Minister in den Regierungen von Yitzhak Rabin, Shimon Peres und Ehud Barak.