Awlaki-Liquidation als Ausnahme

Die Liquidierung des radikalen Predigers Anwar al-Awlaki in Jemen Ende September hat die Diskussion über das Vorgehen der Obama-Regierung im Krieg gegen den Terror neu entfacht. Prominente Kritiker wie der an der New Yorker Columbia University lehrende Nahost-Experte Rashid Khalidi betrachten die Tötung amerikanischer Staatsbürger ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren als groben Verstoss gegen die Grundsätze der US-Verfassung. Khalidi hat dazu im Rahmen eines ausführlichen Gesprächs über den zehnten Jahrestag von 9/11 in der Monatszeitschrift «aufbau» (vgl. Ausgabe 9/2011)  Stellung bezogen. Dabei sprach der Historiker die Causa Awlaki schon vor der Liquidierung des Predigers durch eine amerikanische Drohne an, da bereits Ende letzten Jahres bekannt geworden war, dass die Obama-Regierung Awlaki als «feindlichen Kämpfer» qualifiziert und damit «zum Abschuss frei gegeben» hat. Khalidi wirft Washington vor, im Rahmen des Krieges gegen den Terror einen «rechtsfreien Raum» geschaffen zu haben, der amerikanische Muslime aus der bürgerlichen Gesellschaft herauslöst und staatlicher Willkür ausliefert.

Nun ist der New York Times ein bislang geheimes Gutachten bekannt geworden, das Rechtsexperten im Aussenministerium, im Pentagon und anderen Behörden im Sommer letzten Jahres nach ausführlichen Diskussionen erstellt haben. Demnach betrachteten die Juristen Awlaki als ausserordentlich gefährlichen Gegner, da er unter anderem den «Unterhosenbomber» Umar Farouk Abdulmutallab zu seinem versuchten Selbstmordattentat vom Dezember 2009 inspiriert haben soll. Das Gutachten diskutiert eine Reihe grundsätzlicher Fragen und kommt unter anderem zu dem Schluss, dass Awlaki mit einem gefährlichen Straftäter vergleichbar ist, der in den USA nach einem Gewaltverbrechen von Polizisten gejagt und dabei völlig legal erschossen werden könnte, um weiteres Blutvergiessen zu vermeiden.

Damit steht weiter die grundsätzliche Frage im Raum, ob der «Krieg gegen den Terror» die amerikanische Verfassung unterhöhlt. Aber der Scoup der
«Times» belegt immerhin, dass die amtierende Regierung im Gegensatz zu ihren Vorgängern unter George W. Bush nur nach sorgfältigen und breit aufgestellten, internen Diskussionen als Anklage, Jury und Richter in einem handelt. [AM]