Aus der «Besatzungsarmee» wurden «zionistische Banden»

Der diplomatische «Nahost-Blitz» auf höchster Ebene findet vor dem Hintergrund einer katastrophalen Situation im Felde statt. Über 60 Palästinenser sind in den ersten sechs Tagen der so genannten «el-Aqsa Intifada» bis Dienstagabend bei Zusammenstössen mit Israels Sicherheitskräften umgekommen, weit mehr als 1000 wurden verletzt. Israel seinerseits hat vier Personen verloren; 140 Soldaten und Polizisten wurden verwundet und rund 100 Militärfahrzeuge teils schwer beschädigt. Erstmals überhaupt setzte Israel Kampfhelikopter, Tanks und anti-Tank-Geschosse gegen Palästinenser ein. Hochrangige Offiziere warnen und meinen, der Höhepunkt der Auseinandersetzungen sei noch nicht erreicht. Ohne konkrete Ergebnisse der Kontakte Barak-Arafat müsse mit einer Eskalation gerechnet werden. Das Militär hat eine Teil-Einberufung von Reservisten verfügt, und heute stehen in oder in unmittelbarer Nähe zu den Gebieten wieder ungefähr gleich viele IDF-Soldaten, wie es nach dem Massaker in der Moschee von Hebron der Fall gewesen war. Die zusätzlichen Truppen werden vor allem zum Schutz von Haupt-Verkehrsadern und der Siedlungen eingesetzt, von welchen nicht wenige seit Tagen in einem wahrhaften Belagerungszustand leben. Schulen und Kindergärten sind nur unregelmässig geöffnet, und viele Leute müssen der Arbeit fernbleiben. Ausserhalb vieler Siedlungen bewegt man sich nur in von der Armee begleiteten Konvois; die Busgesellschaften müssen ihren Dienst oft unterbrechen, und besonders exponierte Orte wie z.B. Netzarim können oft nur aus der Luft versorgt werden. Ein nur geringer Trost dürfte für die rund 180 000 in den Gebieten lebenden Juden sein, dass die Situation für ihre Glaubensgenossen in Galiläa kaum viel besser ist.

Vorpreschen der Europäer

Die erwähnten Militärkreise unterstreichen, dass die Politiker der palästinensischen Autonomie nicht das Maximum unternehmen, um die Aktivisten, vor allem die «Tanzim», die Jugendbewegung der Fatah, in Schach zu halten. Wie dünn das Eis ist, auf dem sich beide Seiten bewegen, beweist der Umstand, dass Waffenstillstandsvereinbarungen, die palästinensische und israelische Offiziere in der Nacht zum Dienstag erzielt hatten, die Atmosphäre an den «Fronten» nur unwesentlich beruhigen konnten. - Noch bevor Barak am Mittwochmorgen in Begleitung von Verkehrsminister Amnon Lipkin-Shachak nach Paris flog, machte der amtierende israelische Aussenminister Shlomo Ben-Ami seinem französischen Amtskollegen Vedrine klar, dass Israel die Bestrebungen der Bildung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der Vorgänge in den Gebieten kompromisslos ablehne. Dass die derzeit von Frankreich präsidierte Europäische Union mit diesem Vorschlag vorgeprescht ist, hat in Jerusalem einmal mehr tiefe Verärgerung über die nach israelischer Interpretation einseitige Haltung der EU ausgelöst. Auch Barak machte vor seinem Abflug klar, dass er sich mit dem französischen Präsidenten Chirac einzig über Möglichkeiten zur Beruhigung der Atmosphäre und zur Wiederbelebung des Friedensprozesses unterhalten werde, nicht aber über eventuelle Vorschläge der EU. Ben-Ami richtete am Dienstag zudem nur knapp verhüllte Vorwürfe an die Adresse der israelischen Geheimdienste, die mögliche Auswirkungen des Sharon-Besuchs auf dem Tempelberg falsch eingeschätzt hätten. Wie vergiftet die Atmosphäre zwischen Israelis und Palästinensern zurzeit ist, stellt u.a. das palästinensische Fernsehen unter Beweis, das in seinen Berichten nicht mehr von «Besatzungsarmee» spricht, wenn von den israelischen Truppen die Rede ist, sondern von den «zionistischen Banden». Ein kaum mehr für möglich gehaltener Rückfall in die schlimmsten Zeiten der Feindschaft. Oder hat man diese Zeiten noch gar nicht verlassen?

Irreversibles Blutvergiessen

Nicht zahlenmässig, aber politisch und gesellschaftlich weitaus schlimmer ist die Zwischenbilanz des Konfliktes zwischen den jüdischen Polizisten Israels und den israelischen Arabern, der praktisch zeitgleich mit dem Geschehen in den Gebieten ausbrach. Abgesehen davon, dass die 10 toten Araber in Galiläa, die unzähligen zerstörten Filialen israelischer Firmen in Städten wie Nazareth, Umm el-Fahm, sowie dutzende, offenbar vorsätzlich gelegte Waldbrände usw. das problematische Verhältnis zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen schockartig wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückten, hat offenbar das Verhältnis zwischen arabischen und jüdischen Israelis in den letzten Tagen eine rote Linie irreversibel überschritten. Experten in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten betonen, dass es jetzt nur noch zwei Alternativen gebe: Entweder man anerkenne die israelischen Araber endlich als legitime Staatsbürger in allen Belangen, oder dann werde sich langsam aber sicher eine «Nordirland-Situation» entwickeln. Ganz offensichtlich hat Ehud Barak den Ernst der Lage erkannt, diskutierte er am Dienstag doch fast vier Stunden lang mit Vertretern der Israel-Araber. Man kam überein, eine von einem Richter geführte Kommission einzusetzen, welche den Ursachen des Konfliktes auf den Grund gehen soll. Ausserdem soll die Polizei sich aus arabischen Ortschaften zurückziehen und nur in Extremfällen wieder dorthin einrücken. Das wichtigste Ergebnis der Konsultationen aber ist sicher der Beschluss, einen Fünfjahres-Plan zur Förderung des arabischen Sektors in die Tat umzusetzen. Das Motto des Planes - «Schalom, Schutafut, Schiwjon» (Friede, Partnerschaft, Gleichberechtigung) - legt den Finger auf die schlimmsten Wunden im jüdisch-arabischen Verhältnis. Wichtig ist, dass der Plan möglichst rasch konkrete, positive Folgen zeitigt, denn sonst wird der Erfolg Arafats bei der «Palästinisierung» des arabischen Sektors Israels nicht mehr rückgängig zu machen sein. Für Hanan Ashrawi, Mitglied der palästinensischen Exekutive, haben die letzten Tage bereits bewiesen, dass «sie und wir ein Volk sind».