Augen zu, Ohren zu

Die Polizei habe von der rechtsextremen Veranstaltung nichts gewusst und «keine besonderen Massnahmen» getroffen, erklärt auf Anfrage Markus Rieder, Stellvertretender Pressechef der Walliser Kantonspolizei. Weiter behauptet er, es sei den Holocaust-Leugnern «freigestellt, eine Versammlung zu organisieren». Dies sei «prinzipiell richtig», erklärt der Strafrechtler Marcel Alexander Niggli, Verfasser eines Kommentars zur Rassismus-Strafnorm. «Allerdings unter der Voraussetzung, dass die Versammlung nicht öffentlich zugänglich ist.» Andernfalls ist es Propaganda für die Verleugnung des Holocaust und damit eine Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Geschlossen war die Sittener Veranstaltung gerade nicht, selbst wenn der JR und einem Walliser Fotografen der Zutritt verwehrt wurde. Alle anderen Interessierten wurden eingelassen, auch ein Journalist von «Le Matin». Der Vortrag war auch öffentlich angekündigt: Am Mittwoch vergangener Woche erschien ein Inserat in der Walliser Tageszeitung «Le Nouvelliste», und daraufhin titelte am Freitag die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» Klartext: «Walliser Abend der Holocaust-Leugner». Eine öffentliche Veranstaltung dieser Art, so die Einschätzung von Marcel Alexander Niggli, «ist nicht zulässig». Die Polizei hätte folglich entweder bereits im Vorfeld aktiv werden und unter Umständen den Abend verbieten, mindestens jedoch die Veranstaltung überwachen müssen. An der Kasse wurde die neuste Publikation des Holocaust-Leugner-Vereins verkauft. Sie befasst sich mit dem Bergier-Bericht. Mit Texten vertreten sind neben Jürgen Graf und Vereinssekretär René-Louis Berclaz weitere bekannte Schweizer Antisemiten, so der einstige Anthroposophie-Lehrer Bernhard Schaub, der über die jüdische Verschwörung phantasiert, welche auch hinter dem Bergier-Bericht stecke. Wie die welsche Tageszeitung «Le Matin» am Samstag berichtete, trug Jürgen Graf in der Versammlung seinen Aufsatz über den Bergier-Bericht vor, überschrieben «Anatomie einer Fälschung». Die Walliser Kantonspolizei kann sich also immer noch Beweise über die Themen der rechtsextremen Zusammenkunft beschaffen.