Aufräumen

von Jacques Ungar, October 9, 2008

26 Minister und 12 Vize-Minister umfasst das von Premier Ariel Sharon der Knesset vorgestellte Team. Keine andere Regierung in der 52jährigen Geschichte Israels war bisher umfangreicher. Mit seiner grosszügigen Ämterverteilung sicherte Sharon sich die Unterstützung von 73 der 120 Abgeordneten. Auf den ersten Blick eine sichere Sache, die halten sollte.
Der Schein könnte aber trügen. In Sharons Koalition sitzen auf der einen Seite nämlich die an ihren Friedensabsichten mit den Nachbarn festhaltende Arbeitspartei, auf der anderen Seite rechts-nationale Gruppen, die in einem Rauswurf der Araber aus Israel die einzige Lösung sehen. Hinzu kommen die Charedim (Torah-Judentum, Shas), für die eine Gefährdung der Militärdienst-Befreiung für Jeschiwa-Studenten bereits ein politischer Scheidungsgrund wäre.
Bedauerlicherweise aber wird die neue Koalition vorerst kaum dazu kommen, die genannten, latent vorhandenen Konflikte auszuleben. Bedauerlich deswegen, weil der Grund ein trauriger ist: Eine nicht abreissende Terrorwelle verunsichert das Volk zusehends, und Sicherheitskreise sehen nicht nur kein Ende dieser Welle, sondern warnen vor einer Eskalation. Der Anschlag vom Sonntag in Netanya hinterliess nicht nur Tote und Verwundete; er gab Sharon auch klare Hinweise darauf, was er als erstes zu tun hat. Einmal muss er unerbittlich hart gegen die vielen hundert illegal in Israel lebenden und arbeitenden Palästinenser vorgehen. Nicht weniger hart angefasst aber gehören jene israelischen Bosse, die durch die Anstellung dieser Menschen bewusst ein potentielles Risiko für tausende von Mitbürgern schaffen, und dies nur, weil sie so ein paar Lohnprozente sparen können. Diese lebensgefährliche Fahrlässigkeit sollte mit Administrativhaft und der Schliessung von Geschäften bestraft werden.
Zweitens aber zeigt der Versuch aufgebrachter Bürger, nach dem Anschlag von Netanya Lynchjustiz an einem Palästinenser zu üben, auf welch tiefes moralisches Niveau das Verhaltensmuster der israelischen Strasse zu sinken droht. So verständlich die Gründe für diese Handlungsweise sein mögen, so entschieden muss sie verurteilt und bekämpft werden. Sharon muss zunächst einmal aufräumen und dem Volk die individuelle Sicherheit zurückgeben. Wenn deswegen die grossen Friedensdebatten oder der Händel mit den Jeschiwa-Studenten zurückgestellt werden, ist das vielleicht gar nicht so schlimm.