Auf gutem Wege Richtung Ziel

Je näher der 1. September rückt, an dem US-Aussenministerin Madeleine Albright ihre nächste Nahostreise startet, umso offensichtlicher wird es, dass Israelis und Palästinenser entschlossen sind, ihr eine praktisch unterschriftsreife Vereinbarung über die Verwirklichung des Wye-Abkommens vorzulegen. Praktisch täglich haben sich in der Berichtswoche die Delegationen unter der Leitung des Anwaltes Gilad Sher bzw. des Chefunterhändlers Saeb Erekat getroffen und sind sich in den strittigen Punkten langsam aber sicher näher gekommen. Wichtige Teildurchbrüche gab es Anfang Woche laut Angaben aus palästinensischen Kreisen zu verzeichnen, als man sich grundsätzlich auf die Öffnung am 1. Oktober der «sicheren Passage» für palästinensische Fahrzeuge (in einer Anfangsphase wahrscheinlich allerdings nur Autobusse) von Gaza in die Region von Hebron, der sogenannten südlichen Passage, einigte. Die nördliche Passage vom Gazastreifen in die Region von Ramallah soll Anfang Januar freigegeben werden. Am 1. Oktober sollen auch die Bauarbeiten für den Mittelmeerhafen von Gaza in Angriff genommen werden.
Israelischerseits wird der positive Verlauf der Verhandlungen nicht bestritten, doch unterstreicht man im Büro von Premier Ehud Barak, dass es nur eine Einigung über ein «Gesamtpaket» gebe. Sollte also beispielsweise Israel mit dem Auftreten der PLO-Sicherheitskräfte im Kampf gegen den fundamentalistischen Terror nicht zufrieden sein, würden weder die «sicheren Passagen» freigegeben noch die weiteren Rückzugsphasen aus der Westbank in die Tat umgesetzt werden. Dieses Szenario ist Yassir Arafat bekannt, und nach Angaben hochrangiger israelischer Sicherheitskreise unternimmt die PLO konkrete Anstrengungen, um die islamistischen Friedensgegner in den politischen Prozess einzubinden. Zu diesen Bemühungen zählen u.a. politische Kontakte zwischen PLO und Hamas, vor allem aber die Gespräche, die Arafat dieser Tage in Kairo mit Naif Hawatmeh, dem Chef der «Demokratischen Front zu Befreiung Palästinas» geführt hat. Nach diesen Unterredungen (den ersten seit sechs Jahren) erklärte Hawatmeh, er habe sich mit Arafat darauf geeinigt, dass die Palästinenser in den Verhandlungen über die endgültige Regelung die Rückkehr aller Flüchtlinge nach Israel fordern würden. Jedem Flüchtling, der dies wolle, müsse die Rückkehr gestattet sein, meinte Hawatmeh, anderfalls müsse Israel zu einer adäquaten Kompensationszahlung verpflichtet werden. Beobachter in Jerusalem interpretieren diese Äusserungen sowohl als palästinensische Ausgangsposition für die Verhandlungen zu diesem sehr heiklen Punkt, als auch als Versuch Arafats, einen kleinsten gemeinsamen Nenner mit Organisationen der sogenannten Ablehnungsfront zu finden. Aber der PLO-Chef ist sich im Klaren darüber, dass er mit Forderungen dieser Art bei den Israelis nicht nur auf Granit beissen, sondern die ganzen Verhandlungen über die endgültige Regelung gefährden würde. Es sollte zudem nicht übersehen werden, dass die Fundamentalisten angesichts der Fortschritte im Friedensprozess nichts unversucht lassen werden, diesen zum Entgleisen zu bringen. Die von der libanesischen Presse am Dienstag verbreitete Meldung über eine immer engere Kooperation zwischen Hizbollah, Hamas und Islamischem Jihad untermauert diese Behauptung.
Eines der kompliziertesten Hindernisse auf dem Weg zur Verwirklichung des Wye-Abkommens bleibt nach wie vor die Frage der Freilassung der palästinensischen Sicherheitsgefangenen. Auch wenn das Prinzip, wonach Terroristen «mit jüdischem Blut an den Händen» nicht auf freien Fuss gesetzt würden, in den letzten Wochen schon arg erschüttert worden ist, hat die Regierung Barak seiner Abschaffung offiziell noch nicht zugestimmt. Man besteht immer noch darauf, jeden Fall gesondert zu untersuchen, während die Palästinenser eine Globallösung anstreben. Höchst wahrscheinlich werden Arafat und Barak versuchen, an einem Gipfeltreffen kurz vor der Albright-Visite hier den Durchbruch zu schaffen. Zusammen mit dem Terminkalender für die Verwirklichung des Wye-Abkommens steht das Thema der Gefangenen auch auf der Traktandenliste der Gespräche, die eine von Saeb Erekat angeführte palästinensische Delegation dieser Tage in Washington u.a. mit Madeleine Albright führt. Hohe politische Kreise in Jerusalem liessen am Dienstag durchblicken, dass anlässlich des Treffens Barak-Arafat möglicherweise eine neue israelisch-palästinensische Absichtserklärung unterzeichnet werden wird. Auch hiess es, die Palästinenser würden sich in Bezug auf die Frage der Gefangenen flexibel zeigen und seien in einer ersten Phase einer Freilassung von nur 300-400 Personen statt der ursprünglich geforderten 650 nicht abgeneigt.
Als eine weitere Geste des guten Willens Israels senkte Barak das Alter der Palästinenser, die in Israel zur Arbeit gehen dürfen, von 23 auf 21. Sie müssen allerdings verheiratet sein. Auch dürfen wieder mehr palästinensische Geschäftsleute nach Israel kommen bzw. zwischen Gazastreifen und Westbank hin- und herreisen. Die Massnahmen werden eine Erhöhung der Zahl der täglich legal in Israel arbeitenden Palästinensern auf ca. 80 000 bewirken. Heute verdienen ca. 70 000 mit einer entsprechenden Bewilligung ausgerüsteten Palästinenser ihren Lebensunterhalt in Israel; 40 000 weitere arbeiten schwarz innerhalb der «grünen Linie» oder in Siedlungen.
Auf internationaler Ebene unternimmt Aussenminister David Levy einiges, um den guten Eindruck, der in der arabischen Welt nach den israelischen Wahlen von Ende Mai geherrscht hatte, aufrechtzuerhalten. So schickt er Emissäre in die Hauptstädte verschiedener Mitgliedstaaten der Arabischen Liga wie Marokko, Mauretanien, Tunesien und in diverse Golfstaaten. Überall verkünden Levys Botschafter, dass Israel entschlossen sei, das Wye-Abkommen zu erfüllen. Israels Aussenminister selber wird nach dem Besuch Madeleine Albrights in der Region nach Ägypten reisen und den jordanischen Aussenminister Abdulilah Khatib bei sich empfangen. Mit der Einweihung einer neuen, vierspurigen, von Japan finanzierten Brücke beim Grenzübergang Sheikh Hussein unweit von Beit Shean sind Amman und Jerusalem sich am Montag ein schönes Stück näher gekommen.
Abgesehen davon, dass die Arbeitsämter ihre Arbeit nach einem vierwöchigen Streik wieder aufgenommen haben, während die Nationalversicherung (Bituach Leumi) ihre Sanktionen weiterführen, ist die israelische Innenpolitik dieser Tage vom Erdbeben in der Türkei (vgl. Artikel auf Seite 12) völlig aus den Schlagzeilen verdrängt worden.