Antisemitismus, kein quantitatives Problem für die Schweiz

«Die politischen Institutionen der Schweiz sind so gefestigt, dass sie nicht von den Pendelbewegungen kleinerer Parteien zu beeinflussen sind.» Mit diesen Worten beantwortete Bundesrätin Ruth Dreifuss am Sonntag an einer improvisierten Pressekonferenz in Jerusalem die Frage nach einer möglichen Zunahme des Antisemitismus in der Schweiz vor dem Hintergrund des Aufkommens von Politikern wie Christoph Blocher und Jörg Haider. In quantitativer Hinsicht sieht die Magistratin kein Ansteigen antijüdischer Umtriebe, qualitativ jedoch lassen sich zwei Erscheinungen feststellen: «Erstens sind die Dinge, die früher nicht gesagt werden konnten, heute salonfähig geworden, und zweitens gilt es, kleine rechtsextreme Gruppen zu durchleuchten und zu beobachten.» Der Rassismus habe, so meinte Ruth Dreifuss, keinen Anspruch auf das Recht auf freie Meinungsäusserung, und die Schweiz besitze heute die nötigen Gesetze,um gegen diese Erscheinungen vorzugehen.

Die Gelegenheit beim Schopf fassen

Die Bundesrätin, die zur Entgegennahme eines Ehrendoktortitels der Hebräischen Universität nach Jerusalem gekommen war («Ich habe die Gelegenheit zu einer Israelreise beim Schopf ergriffen; meine Kollegen sind hier weniger spontan»), zog sich in gekonnter diplomatischer Weise aus der Affäre, als die JR sie nach der Berechtigung des Wunsches der Palästinenser fragte, in Ost-Jerusalem ihre Hauptstadt einzurichten. Hier stünden sich legitime Wünsche (der palästinensische und der israelische) gegenüber, meinte Frau Dreifuss, und man müsse es den Verhandlungspartnern überlassen, für diese Wünsche einen gemeinsamen Nenner zu finden. An der Haltung der Schweiz, die die Bildung eines Palästinenserstaates befürwortet, liess der Gast aus Bern keinen Zweifel offen. Von Vorbereitungen für einen Israelbesuch Bundesrat Deiss\' sei ihr nichts bekannt, meinte sie und fügte hinzu, in bilateralen Beziehungen sei es sowieso üblich, vor einem Gegenbesuch abgesagte Visiten nachzuholen. Und hier stehe Israel seit dem annullierten Besuch des damaligen Premierministers Netanyahu immer noch in der Kreide. Sinn für Humor bewies die sozialdemokratische Politikerin schliesslich, als das Thema des vor einiger Zeit bei Bern auf frischer Tat ertappten Mossad-Agenten angeschnitten wurde. Auf die Frage, ob die Schweiz die Anwesenheit des Mannes beim demnächst beginnenden Prozess fordere, meinte sie trocken: «Il est le bienvenu; nous l\'attendons.»
Vor der Verleihung des Ehrendoktors im herrlich gelegenen Amphitheater der Hebräischen Universität hielt Ruth Dreifuss anlässlich der offiziellen Eröffnung des Sigi und Lisa Daniel Schweizer Zentrums für Konfliktforschung, -kontrolle und -lösung einen Vortrag zum Thema «Konfliktlösung: Erfahrung und Rolle der Schweiz». Der Verzicht auf eine Machtpolitik vor 500 Jahren und ihre seit 200 Jahren völkerrechtlich anerkannte Neutralität hätten es der Schweiz, so führte sie u.a. aus, in der Vergangenheit öfters ermöglicht, die Rolle der unabhängigen Vermittlerin zu übernehmen. Im nächsten Satz aber räumte die Referentin ein, dass auch die Position der schweizerischen Neutralität nicht gegen denWandel der Zeit gefeit sei: «Die Priorisierung der Neutralität schwächt in neuerer Zeit die schweizerische Rolle in der internationalen Zusammenarbeit.» Als Gründe für diese Entwicklung führte sie u.a. den für den Einzelstaat kleiner gewordenen Handlungsspielraum an, der Übergang von dem in zwei Blöcke geteilten Weltbild zu einer «viel grösseren Vielfalt an Spannungsfeldern». Die Globalisierung von Kommunikation und Handel habe die Nationen weltweit zwar vernetzt, aber auch voneinander abhängig gemacht. «Zudem», so unterstrich Frau Dreifuss, «haben sich die Probleme im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Bereich zunehmend auf die internationale Ebene verlagert und müssen dort auch gelöst werden.»

Im Dialog der Kulturen

Trotz dieser Erkenntnis braucht es nach Ruth Dreifuss weiterhin «auf allen Ebenen Vermittlungsarbeit», um jenen Konflikten, welche u.a. auch im Spannungsfeld der wirtschaftlichen Globalisierung hervorgerufen worden seien, zu begegnen. Die Bundesrätin sieht für ein kleines Land wie die Schweiz die Möglichkeit, «durch seine Teilnahme am Dialog der Kulturen» einen Vermittlungsbedarf zu befriedigen. In der Laudatio bei der Entgegennahme des Titels eines Ehrendoktors der Philosophie der Hebräischen Universität wurden die Leistungen der Bundesrätin zugunsten der europäischen Integration der Schweiz ebenso hervorgehoben wie ihr mutiges Eintreten für eine ehrliche und öffentliche Aufarbeitung der eidgenössischen Politik während des 2. Weltkriegs, ihr Einsatz für Anliegen von Frauen und Minderheiten und ihre Unterstützung des jüdischen Volkes und Israel. Neben dem eingangs erwähnten Vortrag hielt die Bundesrätin an der Hebräischen Universität ein weiteres Referat zum Thema «Jüdische Kultur und Identität im 21. Jahrhundert», besuchte die Universität Haifa (wo sie bereits einen Ehrendoktor erhalten hat), kam mit Justizminister Yossi Beilin zusammen, der die Schweiz ersuchte, zusammen mit Europa beim stabilisierend wirkenden wirtschaftlichen Aufbau Südlibanons mitzumachen und führte in Ramallah konstruktive Gespräche mit Vertretern der Palästinensischen Behörde.