Ambitiöses Wiederbelebungsprogramm für Jerusalem
Über seinem Schreibtisch hat der neue Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat ein Foto hängen, das ihn während des Halbmarathons durch Jerusalem zeigt. Seinen Besuchern erklärt der 49-Jährige sofort, dass er auch die ganze Marathonstrecke rennt. Und das ist gut so, denn er wird das Durchhaltevermögen eines Langstreckenläufers brauchen, um seine ambitiösen Pläne zur Rettung Jerusalems verwirklichen zu können.
Jerusalem gehört einerseits zu den ältesten und am meisten verehrten Städten der Welt, ist andererseits aber auch die ärmste Stadt Israels. Die Wohnungspreise sind extrem hoch, die nichtorthodoxe Bevölkerung schrumpft, ebenso die Mittelklasse. Barkat legt seine Pläne für die Wiederbelebung von Jerusalem mit seinem typischen lausbübischen Lächeln dar. Der ehemalige Fallschirmspringer, der in der Hightech-Branche Millionen gemacht hat, ist seit einigen Monaten im Amt, nachdem er in den Wahlen den ultrareligiösen Kandidaten Meir Porush besiegt hatte. Säkulare und modern-orthodoxe Jerusalemer setzen grosse Erwartungen in Nir Barkat, während fast alle Araber der Stadt die Wahlen wie jedes Mal boykottiert haben – eine Form des Protestes gegen die israelische Souveränität über den Ostteil Jerusalems.
«Aktionäre von Jerusalem»
Ende März reiste Barkat in die USA, wo er hoffte, amerikanische Juden als Partner für das Wiederbelebungsprogramm seiner Stadt gewinnen zu können beziehungsweise als «Aktionäre» von Jerusalem, wie er es formuliert. «Ich weiss, dass es keinen einzigen Juden gibt, dem die Zukunft von Jerusalem nicht am Herzen liegt, und ich schlage ihnen eine Partnerschaft vor.» Barkat will spezielle Wirtschaftszonen in Jerusalem schaffen, die sich auf zwei Bereiche konzentrieren: Kultur-Tourismus einerseits und Gesundheit, verbunden mit Life Sciences. Diese Idee brachte er zunächst in New York, Boston, Los Angeles, Washington, San Francisco und Florida vor. Der Bürgermeister hofft, die Juden der Diaspora würden sich als Investoren an gemeinsamen Projekten beteiligen. So kann er sich vorstellen, dass Einwohner von Los Angeles Interesse an der sich entwickelnden Jerusalemer Filmindustrie haben, während Biotechnologie-Ingenieure aus Boston in das Hadassa-Krankenhaus und die Hebräische Universität investieren könnten.
Die Wirtschaftskrise sei kein Hindernis für das Programm. «Auf kurze Sicht ist die Herausforderung vielleicht grösser, weil die Menschen heute weniger haben als früher, oder weniger, als sie gerne gehabt hätten, doch ich spreche gar nicht vom kurzfristigen Aspekt. Ich will langfristige Beziehungen aufbauen, denn auf diese Weise macht man Geschäfte zusammen», erklärte Barkat.
Barkats aggressives Vorgehen hat bis jetzt gemischte Reaktionen ausgelöst. Vor einigen Tagen sprach US-Aussenministerin Hillary Clinton von einem «nicht hilfreichen» Plan und von einer Beeinträchtigung der Friedensbemühungen, als Barkat sie über seine Absicht informierte, im Wohnviertel von Silvan vor der Altstadtmauer rund 80 arabische Häuser abzureissen, um dort einen archäologischen Park einzurichten. Die Kritik beruht nach Ansicht von Barkat auf «Desinformation». Das zur Zerstörung bestimmte Viertel besteht aus Häusern, die palästinensische Einwohner von Jerusalem ohne die nötige Bewilligung gebaut haben, und zwar auf Boden, der vor 20 Jahren als offene Grünfläche für einen archäologischen Garten bestimmt worden war.
Drei frühere Stadtverwaltungen haben die Häuser nie entfernt, doch unlängst sind die Entwicklungspläne für den Park reaktiviert worden. Kritiker des Projekts bezeichnen dieses als politisches Manöver. Nicht nur müssten rund 1000 arabische Einwohner ihr Heim verlassen, die Aktion sei Teil eines grösseren, ideologisch motivierten Plans, der für die Verhandlungen mit den Palästinensern ein vereintes jüdisches Jerusalem sichern soll. Barkat weist diese Kritik zurück und erklärt, wer seine Bleibe verliere, würde ein neues Zuhause erhalten. Zudem hätten Juden und Araber das gesetzliche Recht, in allen Teilen der Stadt zu leben. Das schliesse auch Silvan ein, wo sich in den letzten Jahren einige jüdische Familien in vorwiegend arabisch besiedelten Gegenden niedergelassen haben.
Gute Beziehungen mit der neuen Regierung
Was die Beziehungen zwischen der Stadtverwaltung und der Landesregierung betrifft, rechnet Barkat mit einer guten Arbeitsatmosphäre zwischen ihm und dem neuen Premier Netanyahu und dessen Team. «Ich kenne die Leute, und ich glaube, sie wollen Jerusalem fördern und verbessern. Die Beziehungen sind gut.» Barkat hofft auf stimulierende Initiativen
zugunsten von Jerusalem durch die neue Regierung. Das hätten zwar auch frühere Regierungen versprochen, doch auf die Worte seien nie Taten gefolgt.
Um die Jungen und die Mittelklasse in Jerusalem zu halten, hofft Barkat auf den Erfolg der von ihm geplanten Wirtschaftszonen, die zu mehr Arbeitsplätzen in der Stadt in Bereichen wie Hightech, Tourismus und Kultur führen sollen. «Wenn wir aus Jerusalem eine ganz besondere Wirtschaftszone machen, werden alle Einwohner davon profitieren, und mit mehr Arbeitsplätzen wird die Stadt ihren Weg aus der Armut herausfinden.» Bürgermeister Barkat fordert zudem auch den Bau von weiteren preisgünstigen Wohnungen, zusätzlich zu den in den letzten Jahren dominierenden Luxusprojekten, welche die reichen Diasporajuden im Auge haben. Er schlägt vor, dass im Ausland wohnende Wohnungsbesitzer ihre Objekte während ihrer Abwesenheit günstig an lokale Studenten vermieten. «Wohnungsbesitzer unterstützen so Studenten, helfen der Wirtschaft und senken damit die Preise für andere Wohnungen. In dieser Situation kann es nur Gewinner geben.»