Alle Themen werden angegangen

Kurz nachdem am Dienstag die ersten Bilder um die Welt gegangen waren, welche Barak, Clinton und a-Sharaa beim gemeinsamen Spaziergang über eine idyllische Brücke in Shepherdstown zeigten, realisierten die amerikanischen Gastgeber, dass es Probleme gab. Ursprünglich war geplant gewesen, die Verhandlungen mit einem Dreiergespräch zu beginnen, bevor man sich in themenorientierte Arbeitsgruppen trennen würde. Um das Eis zu brechen, wurde dann beschlossen, das Arbeitstreffen in ein intimes Dinner mit je drei Teilnehmern von allen Seiten umzufunktionieren.Die Syrer hatten aber andere Pläne. Während Barak dem US-Präsidenten Israels Sicherheits-Wunschliste präsentierte, erklärte Aussenminister Faruk a-Sharaa Madeleine Albright, er sei nach Shepherdstown gekommen, um näheres über Israels Rückzugslinie zu erfahren. Die Gespräche über die Grenzen müssten unmittelbar nach dem Beginn der Verhandlungen aufgenommen werden. Die Amerikaner berieten untereinander, und Frau Albright wurde zu Barak geschickt. Wie aus Kreisen der israelischen Delegation verlautete, machte Barak den Amerikanern klar, dass er an der Übereinkunft festhalte, die am letzten Gipfel in Washington erzielt worden sei: Demzufolge würden vier gemeinsame Kommissionen errichtet, welche die Themen Sicherheit, Normalisierung und Wasser diskutieren würden, und zwar hintereinander in dieser Reihenfolge. In anderen Worten: Israel würde zuerst «seine Belohnung» für den Frieden in der Form von Sicherheitsvorkehrungen und des Charakters des Friedens mit Syrien sichern, bevor man sich an die heikeln Themen wie Wasser und Grenze heranmache. Das war das Verhandlungsszenario vor vier Jahren, und Barak sah keine Veranlassung, daran etwas zu ändern. Er betrachtete seine Haltung als eine grundsätzliche, wie man in der israelischen Verhandlungsdelegation erklärte. Konzessionen oder Veränderungen in den bereits erzielten Übereinkünften lehnte er ab.
Madeleine Albright hatte in der Vergangenheit bereits Bekanntschaft geschlossen mit Baraks Sturheit, als sie im letzten September vor der Unterzeichnung des Abkommens von Sharm-el-Sheikh versuchte, aus ihm ein paar Konzessionen zugunsten von PLO-Chef Yasser Arafat herauszuquetschen. Jetzt machte der Premierminister einmal mehr klar, dass er nichts von der nahöstlichen Verhandlungsmethode halte, wonach jedes erzielte Übereinkommen erneut zur Diskussion gestellt werden könne. «Es war wie die Budgetdebatte zu Hause», sagte einer von Baraks Beratern. Albright und Clinton kehrten zu a-Sharaa zurück, und anschliessend wurde das geplante Dinner annulliert. Der Präsident begab sich wieder ins Weisse Haus. Am Dienstagmorgen kamen Albright und Barak erneut zusammen, und am Nachmittag gab James Rubin, der Sprecher des State Departments, folgende Formel bekannt, auf die man sich geeinigt habe: Alle Kommissionen würden zusammen gebildet werden, und während zweier Tage würden alle Themen parallel in getrennten Foren behandelt werden. Das Abkommen ebnete den Weg für das Dreiertreffen, die Krise war vorüber, und jeder der Politiker konnte daheim Punkte verbuchen.

Am Rande der harzig angelaufenen Verhandlungen waren interessante Einzelheiten zu vernehmen. So verlautete aus Kreisen der israelischen Delegation, Jerusalem hätte nichts gegen amerikanische Militärhilfe an Syrien im Anschluss an die Unterzeichnung eines Friedensvertrages. Die USA müssten allerdings dafür sorgen, dass die israelische Armee ihren Vorsprung in qualitativer Hinsicht und in bezug auf Waffensysteme und Technologie aufrecht erhalten könne. Konkret umfasst die israelische Vorstellung folgende Punkte:

1. Langfristig garantierte US-Militärhilfe an Israel. Diese steht gegenwärtig bei 1,92 Mrd. Dollar pro Jahr, und wird bis zum Jahre 2010 auf 2,4 Mrd. zunehmen.

2. Garantie für die Aufrechterhaltung der militärischen Abschreckungskapazität Israels durch koordinierte Waffeninspektionen in der Region.

3. Garantie für Notstandshilfe an Israel in Zeiten von Kriegen oder Krisen, wie etwa die Luftbrücken während des Jom Kippur- und des Golfkrieges.

4. Intensivere anti-Terror- und Geheimdienst-Kooperation.

5. Zugang Israels zu fortgeschrittener militärischer Technologie.

6. Garantierte Versorgung Israels mit Erdöl in Krisenzeiten.

Noch vor seinem Abflug in die USA hat der israelische Premierminister Ehud Barak Washington ein Finanzierungspaket von total 17 Milliarden Dollar für den Fall vorgelegt, dass Israel sich im Rahmen eines Friedensabkommens tatsächlich vom Golan zurückziehen sollte. Dieses Paket enthält u.a. Jerusalems Forderung nach «Tomahawks» (Cruise-Raketen), welche die Amerikaner im Golfkrieg und im Kosovo eingesetzt, bisher erst den Briten zur Verfügung gestellt haben. «Tomahawks» können vom Boden, aus dem Wasser und aus der Luft abgefeuert werden, haben eine Reichweite von 1000-2000 km und verfügen über eine hohe Treffgenauigkeit. Diese Raketen würden Israel ein Gegenmittel gegen Drohungen weit entfernter Länder in die Hand geben und das Risiko der eigenen Piloten drastisch reduzieren, wären diese dann doch viel weniger genötigt, Langstrecken-Missionen zu fliegen.
Weitere Posten auf Israels «Einkaufsliste» sind: Apache- und Blackhawk-Helikopter, Hercules-Flugzeuge, drei AWACS-Überwachungsflugzeuge, eine Bodenstation für das Sammeln von «real time»-Informationen von US Satelliten sowie die Finanzierung der Vollendung des Raketen-Verteidigungs-systems.

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