Alle sind gleich, doch einige sind gleicher...

Israels logischer Platz in der UNO ist zwar in der asiatischen Gruppe, doch lassen weder Irak noch Iran die geringsten Anzeichen dafür erkennen, dass sie bereit wären, Israel willkommen zu heissen. Als zweitbeste Wahl betrachtet Israel die 26-köpfige WEOG, der neben der EU auch die USA, Kanada, Australien und Neuseeland angehören. Experten sind der Ansicht, die Gruppe habe bisher mit der Aufnahme Israels gezögert, weil sie sich ersten Sorgen über einen verschärften Wettbewerb unter anderen Mitgliedern der Gruppe macht, und zweitens fürchtet sie, die Alliierten in der arabischen Welt zu verärgern. Die Mitgliedschaft in einer der fünf Regionalgruppen der UNO ist mehr als nur symbolisch. Für Israel würde ein stabilerer Status eine stärkere Stimme in Angelegenheiten der UNO bedeuten. Die genaue Rolle, die Jerusalem wird spielen können, hängt aber von den Bedingungen ab, die möglicherweise an die Mitgliedschaft geknüpft werden.

Mehr als ein symbolischer Akt

Israel hat sich in der Vergangenheit in der Völkergemeinschaft oft isoliert gefühlt und ist sich wie ein Prügelknabe vorgekommen. Die erfreuliche Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, da Jerusalem Befürchtungen dahingehend geäussert hat, zur Zielscheibe der Kritik an der UNO-Konferenz über die Nichtverbreitung von Atomwaffen zu werden, die dieser Tage in New York stattfindet. Zusammen mit Kuba, Indien und Pakistan hat Israel als einziges Land weder das Nichtverbreitungs-Abkommen unterzeichnet, noch überhaupt offiziell zugegeben, über nukleare Kapazität zu verfügen.
Der Fortschritt mit der WEOG kommt im Anschluss an Israels formelle Ankündigung, die UNO-Resolution 425 aus dem Jahre 1978 befolgen zu wollen, die den Rückzug der Truppen Jerusalems aus Libanon fordert. Es ist allerdings nicht klar, ob eines dieser Themen den Beschluss der WEOG, Israel zu akzeptieren oder nicht, positiv oder negativ beeinflussen wird. Antonio Monteiro, Portugals UNO-Botschafter, meinte aber zutreffend, in dieser delikaten Angelegenheit sei alles «politisch motiviert». Wenn im Nahen Osten positive Schritte unternommen würden, seien die Politiker nach Ansicht des Diplomaten «immer günstiger gestimmt». Portugal hält derzeit die Präsidentschaft der EU inne. Monteiro sprach dieser Tage von einer «einheitlichen Position» der EU. «Wir sahen ein, dass wir die Entscheidung nicht mehr hinauszögern konnten. Eigentlich gehört Israel in die Asien-Gruppe, doch da die nötigen Bedingungen nicht existieren, sollte das Ausschluss-Prinzip nicht aufrecht gehalten werden.» Israels Mitgliedschaft in der WEOG werde aber temporär sein, und das Ziel bleibe die Aufnahme des jüdischen Staates in der Asien-Gruppe.

Die Zeichen stehen gut

Die Zeichen stehen gut für eine Mitgliedschaft Israels, doch die Verhandlungen sind noch längst nicht vorbei. Der Teufel liegt, wie Beobachter es formulieren, in den Details, bzw. in den «Modalitäten», die die WEOG von Israel verlangt. Botschafter Monteiro vermied zwar den Begriff «Bedingungen», doch genau als solche interpretieren israelische und amerikanisch-jüdische Offizielle die Modalitäten. Sie fürchten, dass Israel nur dann in die Gruppe aufgenommen wird, wenn es zum vorneherein auf gewisse Schlüsselpositionen und Rechte in Kommissionen der WEOG und der UNO verzichtet, die eigentlich allen Mitgliedern zustehen. Nach israelischer Ansicht würden solche Bedingungen eine Ungerechtigkeit darstellen und die UNO-Charta verletzen, die u.a. die Gleichheit aller Mitglieder stipuliert. «Wir haben es schon immer gesagt», betont Aaron Jacob, der stellvertretende permanente Vertreter Israels bei der UNO. «Wir wollen nicht eine Anomalie durch eine andere ersetzen. Wir sind bereit, gewisse temporäre Einschränkungen zu akzeptieren, doch werden wir keinen Restriktionen zustimmen, die unsere Mitgliedschaft wertlos machen würde.»

Im Schutz der Anonymität

Unter dem Schutze der Anonymität meinte ein anderer, in die Verhandlungen involvierter Diplomat, mit den Modalitäten wolle man vielleicht die arabischen und moslemischen Staaten beschwichtigen, die in der UNO einen starken, einflussreichen Block darstellen. Kein europäisches Land wolle, so sagte der Diplomat, als der Staat gelten, der «Israel hereingelassen» habe. «Die Europäer wollen Israels Mitgliedschaft möglicherweise verwässern, um den Arabern zu beweisen, dass sie uns nicht wirklich aufgenommen haben.
Mitte der 90er-Jahre hatte Israel sich langsam aber stetig in Richtung auf die WEOG hinbewegt. Das ging so bis zur Ermordung Rabins im November 1995. Wegen seiner von Europa als stur empfundenen Haltung in den Verhandlungen mit den Palästinensern, war die EU nicht geneigt, seinem Nachfolger Netanyahu die Mitgliedschaft zu gewähren. Zudem machten einige WEOG-Mitglieder sich Sorgen, dass eine Aufnahme Israels, andere europäische Staaten, wie die Balten und Mitteleuropäer, veranlassen könnte, ebenfalls um die Mitgliedschaft nachzusuchen.

Verschiedene Kriterien für Israel

Die Haltung der Europäer änderte sich mit Ehud Baraks Amtsantritt. Zudem unterstützte Richard Holbrooke, der neue amerikanische UNO-Botschafter, die diplomatischen Bemühungen Jerusalems. Die israelische Mitgliedschaft in der WEOG stehe weit oben auf seiner Prioritätenliste, erklärte Holbrooke. Im vergangenen Oktober gab Frankreich seine Opposition auf; Spanien folgte im Februar. In Bezug auf Israels Mitgliedschaft gibt es zwei Haltungen. Die Einen verlangen eine volle Mitgliedschaft mit allen Rechten und Privilegien, während andere, wie das American Jewish Committee z.B., Israel empfehlen, die besten Konditionen anzustreben und den Rest auszuhandeln, wenn es einmal in der WEOG sitzt.Trotz des Fortschrittes herrscht unter Israelis und ihren amerikanisch-jüdischen Freunden immer noch die Furcht, einige europäische Länder könnten den Status Israels an die Entwicklung im Nahost-Friedensprozess knüpfen. Damit würde, so sagen sie, für Israel unfairerweise Kriterien angewandt, die sich von den für andere Staaten geltenden unterscheiden. Viele UNO-Staaten seien doch in regionale oder nachbarliche Konflikte verwickelt, ohne dass sich das nachteilig auf die Mitgliedschaft in ihrer Gruppe auswirken würde. «Israel sollte keine Ausnahme bilden», meinte Jacob. Realistischerweise ist er sich aber bewusst, dass effektiv der Friedensprozess die Verhandlungen mit der WEOG beeinflussen könnte, auch wenn «dies nicht so sein sollte».

JTA