Aktivitäten im rechtsextremen Milieu

von Hans Stutz, December 16, 2009
SVP-Exponenten wie Christoph Blocher oder Christoph Mörgeli wollen rechts von der SVP keine politische Kraft mehr aufkommen lassen. Mehrere Vorkommnisse der vergangenen Wochen beweisen, dass man bei Rechtsextremen auftreten oder ihr Gedankengut verbreiten kann, ohne innerhalb der SVP Konsequenzen befürchten zu müssen.
SVP-NATIONALRAT DOMINIQUE BAETTIG Seine Äusserungen sind immer wieder antisemitisch, antimuslimisch und rassistisch

Der 56-jährige Psychiater Dominique Baettig, der 2007 ganz überraschend in den Nationalrat gewählt wurde, trat Ende Oktober im südfranzösischen Orange an einem Kongress der rechtsextremistischen Bewegung «Les Identitaires» auf  und begeisterte rund 600 Teilnehmer mit antimuslimischen Bemerkungen. Er verliess den Kongress später demonstrativ, nachdem ein spanischer Diskussionsredner ein Europa «ohne Neger und Mauren» verlangt hatte. Baettig war bereits im Vorfeld vom Westschweizer Fernsehen zum rechtsextremen Charakter der Veranstaltung befragt worden, und der SVP-Nationalrat hatte die thematischen Gemeinsamkeiten mit den Veranstaltern (unter anderem Einwanderung und Islamisierung) hervorgehoben.

Revision der Schuldfrage gefordert

Nach seinem Auftritt bei den Rechtsextremen berichtete die jurassische Tageszeitung «Le Quotidien Jurassien» über die rechtsextremistische Vergangenheit Baettigs. Dieser war Ende der siebziger Jahre Mitglied von Nouvel Ordre Social und amtierte dort als verantwortlicher Herausgeber des Parteiblättchens. Vergangene Woche beleuchtete nun die Wochenzeitung WOZ näher, wofür Baettig damals die Verantwortung übernommen hatte. Seine Äusserungen enthalten immer wieder antisemitische, gelegentlich rassistische Anspielungen, zu den «Feinden» zählen «die Ausbeuter, die Parasiten, les brasseurs de peuples (race-Mixer), die internationalen Firmen, die ‹Geld-Mächte›, die internationalen Finanziers (anonymes und vagabundierendes Kapital)». Vagabundierend? Ein Codewort für jüdisch. Das Blättchen forderte auch die Freilassung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess und eine Neuschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs – konkret: eine Revision der Schuldfrage.

Baettig war bereits im Mai dieses Jahres mit einem sonderbaren Text aufgefallen (vgl. tachles, 24/09). Im SVP-Pressedienst sowie in Ulrich Schlüers «Schwei­zerzeit» beklagte er, dass «jede nüchterne Revision der Geschichte» verboten sei. Offen lässt er diesmal, was er damit genau meint. Zuerst spricht er von einer «Welttheologie der Opfer», auf deren «Hit-Liste» bis vor Kurzem zuoberst «der Holocaust» gestanden sei, wobei «der Holocaust» eine besondere «Kategorie von Opfern» bezeichne. Baettig leugnet den Völkermord an den europäischen Juden nicht, sondern insuniert, dass ihm viel zu viel Bedeutung beigemessen werde. Mehrere SVP-Exponenten kritisierten zurückhaltend Baettigs Auftritt bei den Identitaires, nicht aber seine kontinuierlichen rechtsextremen Ansichten.

«Profilierter Islamisierungskritiker»

Keine SVP-Kritik bis jetzt auch an Andreas Glarner, Grossrat und Fraktionspräsident der Aargauer SVP. Die islamfeindliche Bürgerbewegung Pro Köln meldete vergangene Woche, dass Glarner ihrer Organisation beigetreten sei. Sie behauptet, er gehöre zu den «profiliertesten Islamisierungskritikern» und wolle «auch in Nordrhein-Westfalen über die Erfahrungen in der Schweiz und über die Minarettsverbotsinitiative» referieren. Im Verfassungsbericht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wird «Pro Köln» seit 2004 unter dem «Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung» aufgeführt. «Pro Köln» hat bereits mehrmals erfolglos vor Gericht gegen diese Einschätzung geklagt. Gegenüber Schweizer Medien mimt Glarner den politisch Naiven: «Ich habe es nicht gewusst. Aber in Deutschland stehen fast alle Parteien unter Beobachtung. Dort würde auch die SVP unter Beobachtung fallen.» Apropos «profilierter Islamisierungskritiker»: Glarners Beitrag bestand bisher darin, provozierende Plakate wie «Maria statt Scharia» oder «Aarau oder Ankara» zu publizieren.

Keine parteiinterne Widerrede erntete auch der 20-jährige Anian Liebrand, Präsident der JSVP des Kantons Luzern. Er hatte bereits im Sommer mit einem Musterbrief gegen Einbürgerungen für Aufregung gesorgt. Er zielte explizit auf Einbürgerungswillige «aus dem Balkan». Nun veröffentlichte auch die Vereinigung Pikom, präsidiert vom Berner SVP-Kantonsparlamentarier Thomas Fuchs, Liebrands Aufruf. In einem Begleittext schreibt Lie- brand nun auch noch von «Tausenden von Fremdvölkern», die in die Schweiz strömen würden. Und auch von «kulturfremden, nicht integrierten Ausländern». Der Ausdruck «Fremdvölker» gehört zum Vokabular der Nationalsozialisten, und der Begriff «kulturfremd» wird in der Schweiz üblicherweise von der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer verwendet.