Akiva Eldar zur Lage in Israel

Ein Glück, dass der ägyptische Präsident Hosni Mubarak nicht auf den israelischen Aussenminister Avigdor Lieberman gehört hat. Anstatt «zur Hölle zu gehen», wie Lieberman es empfohlen hatte, sandte er seine Polizisten aus, um potenzielle, mit der Hizbollah liierte Terroristen zu stoppen, die geplant hatten, zahlreiche Israeli in diese Richtung zu spedieren. Ich frage mich, was der für seine «Sympathie» Ägypten gegenüber bekannte Finanzminister Yuval Steinitz (Likud) wohl zu dieser ägyptischen Operation gegen die Hizbollah zu sagen hat.

Höchst wahrscheinlich würden Lieberman und Steinitz sagen, die Ägypter hätten Israel keinen Gefallen getan. Mubarak kämpfe gegen fanatische Islamisten, die seine Regierung untergraben. Die Rechte wird den Angelegenheit nutzen, um ihre Ansicht zu unterstreichen, dass erstens Friede ohne die Aufgabe von Territorium erreichbars sei, und dass zweitens Sicherheit und Siedlungen nicht im Widerspruch zueinander stehen würden. Für Israel ist die Situation die Chance, um Premierminister Binyamin Netanyahu an sein Motto zu erinnern: «Wer gibt, der bekommt. Wer nichts gibt, der bekommt nichts.»

Zu Beginn seiner Rückkehr ins Amt verkündete Netanyahu, die Palästinenser würden nichts umsonst erhalten. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern versprach er, die Beziehungen zu deren Führern auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu basieren – eine legitime Forderung. Was wird geschehen, sollte Palästinenserpräsident Abbas verkünden, den Israeli keine Information über Terrordrohungen mehr zu geben, falls er keine Garantien erhält, dass palästinensisches Land nicht mehr enteignet wird? Kann es etwas Gegenseitigeres als das geben? Warum müssen die Palästinenser die Hüter der Juden sein? Warum sollte Mubarak Netanyahu bei ihrem nächsten Treffen nicht verkünden, dass Israel, falls es interessiert an einer Fortsetzung der militärischen Kooperation mit Kairo ist, Nahrungsmittel und Baumaterial in den Gazastreifen lassen sollte? Das würde schliesslich bestens zur israelischen Maxime passen, dass jener, der gibt, auch bekommt.

Eine solche Gleichung klingt in allen Sprachen nett. Gegenseitigkeit sollte die Basis für die israelischen Beziehungen zur internationalen Völkergemeinschaft sein. Wie würde Netanyahu wohl auf eine Mitteilung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy reagieren, dass die Gespräche über eine Aufwertung des Status Israels in der EU bis zur Evakuierung der illegalen Aussenposten in der Westbank auf Eis gelegt wären? Das wäre doch Gegenseitigkeit, oder etwa nicht? Was, wenn die deutsche Regierung andeuten sollte, sie würde den Handel mit Iran nur dann einschränken, wenn Israel die Bemühungen von Siedlerorganisationen bremst, palästinensische Häuser in Ost-Jerusalem aufzukaufen? Erinnern wir uns: Die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und China wurden erst nach dem Auftakt des Madrider Friedensprozesses eingerichtet.

Das Konzept der Gegenseitigkeit ist kein fremder Bestandteil für die Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem. Vielleicht hat der Premierminister es sogar von den Amerikanern gelernt. Als Vize-Aussenminister unter Yitzchak Shamir hörte Netanyahu 1992 von George H.W. Bush, dass Israel, sollte es die amerikanische Hilfe für die Absorption von Immigranten haben wollen, den Madrider Friedensprozess unterstützen müsse. Bush machte klar, das jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten der Politik seiner Administration zuwiderlaufen würden.

Shamir glaubte, die Unterstützung seitens der Israel-Lobby und des Kongresses würden ihm gestatten, zu erhalten, ohne zu geben. Schliesslich verloren Netanyahu und seine Freunde vom Likud die Wahlen gegen Itzhak Rabin. Sieben Jahre später lehrten die Amerikaner Netanyahu eine weitere Lektion bezüglich der Gegenseitigkeit. Bill Clinton zeigte ihm während seiner ersten Kadenz als Premierminister die kalte Schulter und trug direkt zur mangelnden Begeisterung der Öffentlichkeit für Netanyahu bei, was letztlich zu Ehud Baraks Sieg in den nächsten Wahlen führte.

Nahum Barnea schrieb vor einigen Tagen in der Zeitung «Yediot Achronot», Netanyahu habe ein «herzliches und freundliches Gespräch» mit Barack Obama geführt. «Die wichtigste Frage, die Obama stellte», meinte Barnea, «war, als er sich nach Netanyahus politischen Schranken erkundigte.» Barnea leitete aus dem Gang der Unterhaltung ab, Obama beabsichtige nicht, Netanyahu über die Grenzen seiner Koalition hinaus zu drängen.

Wir müssen hoffen, dass eine solche Schlussfolgerung einzig das persönliche Gefühl des Premiers (oder des Reporters) reflektiert. Netanyahus politische Schranken sollten den Führer der freien Welt nicht mehr interessieren als die Schranken, mit denen Abbas, Mubarak oder der jordanische König Abdullah II. konfrontiert sind. Das Volk hat sein Vertrauen in eine Regierung gesetzt, welche im Gegensatz zur US-Politik steht. Es sollte folglich nicht erwarten, dass die Amerikaner ihr auf die Schultern klopfen. Gegenseitigkeit ist nur so lange ein faires Konzept, wie es nicht gegenüber einer schwächeren Seite angewandt wird. Und «politische Schranken» können nicht Ausrede der stärkeren Seite sein.    

Akiva Eldar ist Redaktor bei «Haaretz».