Ahmadinejad in die Ecke gedrängt
Irans oberster Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei und das Regime durchliefen mit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 die schwerwiegendste Krise seit 1981. Der Dolch in den Rücken erschütterte den Religionsführer. Mahmoud Ahmadinejad, den sein Patron Khamenei noch im vergangenen November als den besten Präsidenten der Republik seit ihrem Bestehen von 1979 lobte, ist nun zum tragischen «Star» der Republik geworden. Der Dissens zwischen Ahmadinejads Lager einerseits und dem konservativen Klerus und dem Parlament andererseits bestand im Grunde seit dem Amtsantritt Ahmadinejads im Jahre 2005. Bisher hatte Khamenei den streitsüchtigen Präsidenten in seine Obhut genommen und ihn vor Behinderungen seines innen- und aussenpolitischen Kurses durch seine Widersacher weitgehend bewahrt.
Ein ungeschriebenes «Gewohnheitsrecht» seit Khameneis Machtantritt 1989 erlaubte es ihm, dass fünf Ressorts nur mit seinem Segen besetzt werden können: das Innen-, das Aussen-, das Informations-, das Verteidigungs- und das Kulturministerium. Ahmadinejads Vorgänger Rafsanjani und Khatami hatten sich diesem verfassungswidrigen Privileg des Religionsführers nie widersetzt. Ahmadinejad ist der einzige Präsident der Republik, der sich durch Mut auszeichnet, was die Herausforderung Khameneis als letzte Entscheidungsautorität anbelangt. Fünf Minister, allesamt aus den erwähnten Ressorts, hat er bisher entlassen. Mit der letzten Entlassung, die den Informationsminister Haidar Moslehi im April traf, ist er zu weit gegangen. Khamenei setzte Moslehi per Dekret wieder ein, ein verfassungswidriger Akt, da laut Verfassung die Ernennung und Entlassung der Minister ausschliesslich dem Präsidenten obliegt. Worum geht es?
Hexerei und Geisterbeschwörung
Esfandiar Rahim Maschaie, Ahmadine¬jads Bürochef und die zentrale Figur im gegenwärtigen Streit, möchte am liebsten die Geistlichkeit vom Staats- und Politikgeschehen fernhalten. «Die Ära des Islamismus ist vorbei. Das bedeutet nicht, dass es keinen Islamismus mehr gibt. Nein, aber so wie die Ära der Pferde als Verkehrsmittel vorbei ist, gibt es dennoch weiterhin Pferde.»
Maschaie, dessen Sohn mit Ahmadinejads Tochter verheiratet ist, hatte den Zorn der Konservativen erregt, als er vor einem Jahr sagte, Iran sei der Freund aller Menschen in der Welt, auch der Israeli. Mit nationalistischen Äusserungen stellte er Iran über den Islam und erregte die Gemüter der Ayatollahs. In der Tat übt Maschaie grossen Einfluss auf den Präsidenten aus, der sich seinerseits zunehmend von der konservativen Geistlichkeit distanziert und eine gewisse «Liberalisierung» der Gesellschaft propagiert, darunter mehr Freizügigkeit für die Bürger, insbesondere für die unter den Verschleierungsvorschriften leidenden Frauen.
Damit können sich die Steinzeit-Ayatollahs nicht anfreunden. So haben sie erfolgreich ihr Veto gegen Ahmadinejads Vorstoss, Frauen den Zutritt zu Fussballstadien zu ermöglich, eingelegt. Vor Monaten wurde landesweit eine DVD mit dem Dokumentarfilm «Die Wiedererscheinung naht» verbreitet, in dem das Auftreten des zwölften Imams, nach schiitischer Doktrin der Erlöser der Welt, für Anfang 2012 prophezeit wird. Die DVD-Verbreitung wird vom konservativen Establishment Ahmadinejads Lager zugeschrieben und als Ketzerei verurteilt. Denn Spekulationen über den genauen Zeitpunkt der «Erlösung» sind verboten. In Wahrheit geht es um einen Angriff gegen den Religionsführer, da dem Volk implizit das baldige Ende der Statthalterschaft Khameneis nahegelegt wird. Nun werfen nicht nur Ahmadinejad kritische Konservative, sondern auch jene, die bis zur Krise unerschütterlich zu Ahmadinejad hielten, ihm und seiner Umgebung Hexerei und Geisterbeschwörung zu seinen eigenen Gunsten vor.
Entgegen der Auffassung westlicher Experten, die die Revolutionswächter für Ahmadinejads Stütze hielten, gehören nun diese zur militärischen Speerspitze der vernichtenden verbalen Attacken auf Ahmadinejad.
Offener Machtkampf
Das Parlament scheint Ahmadinejad erledigen zu wollen. Parlamentarier sammeln Beweismaterial für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Jedes Ereignis, wie zum Beispiel die Explosion einer Raffinerieanlage in der Stadt Abadan während der Eröffnung durch Ahmadinejad am Dienstag, kann den Kampf zwischen Regierung und Parlament auf die Spitze treiben. Angesichts der Kräfteverhältnisse kann man Ahmadinejad nur wenige politische Überlebenschancen einräumen. Seine Tage sind gezählt. Es wird aber für Khamenei nicht einfach werden. Maschaie ist nicht zu bändigen und Ahmadinejad kennt viele Geheimnisse des Regimes. Sehr oft hat er in der letzten Zeit damit gedroht, die Masken fallen zu lassen. Sein Stabschef für die Bekämpfung der Korruption und Vetternwirtschaft verfügt über unzählige Dokumente, die die Ayatollahs belasten könnten.
Dem in den internationalen Medien Aufmerksamkeit erregenden Ahmadinejad sind die Flügel gestutzt. Gibt er Ruhe, wird man ihn bis zum Ende seiner Amtszeit dulden. Khamenei wird Ahmadinejad als unzuverlässigen, illoyalen Klienten abgeschrieben haben. Aber auch Khameneis Image hat einen tiefen Kratzer bekommen. Insofern gehören beide zu den Verlierern. Irans Opposition mit einem grossen, aber unterdrückten Potenzial könnte der grösste Gewinner dieses Machtkampfs sein.