Abschiedstreffen zwischen Olmert und Abbas?

Von George Szpiro

Bei den Verhandlungen wurde klar, dass die Frage um den Status der Stadt Jerusalem jedoch separat behandelt werden wird. Insgesamt schienen die Verhandlungen recht ergebnislos zu verlaufen. So schlug Olmert seinem Verhandlungspartner eine internationale Beteiligung in den zähen Verhandlungen um Jerusalem vor, Abbas aber verlangte die Freilassung weiterer palästinensischer Gefangener. Die Stimmung wurde nicht besser, als Olmert seinen Gesprächspartner vor laufender Kamera dafür schalt, dass er in Beirut den von Israel im Rahmen des Austausches von Gefangenen gegen die Leichen zweier Soldaten freigelassenen Mörder Samir Kuntar getroffen und ihm die Hand geschüttelt habe. Abbas erwiderte, dass Kuntar während seinem Besuch in Beirut ungebeten aufgetaucht sei.

Unerwünschter Alleingang

Im israelischen Kabinett herrschte keine einhellige Begeisterung über Olmerts Vorschlag hinsichtlich Jerusalems. Der Chef der orthodoxen Partei Shas, Eli Yishai, liess eine geharnischte Warnung ergehen. Der Ministerpräsident besitze keine Vollmacht zum Abschluss irgendeines Abkommens mit den Palästinensern über die Zukunft der israelischen Hauptstadt, die das spirituelle Zentrum des Judentums darstelle. Insbesondere lehne seine Partei eine internationale Einmischung in die Verhandlungen ab. Olmerts Vorschlag hingegen sah allein vor, dass die Gespräche über die heiligen Stellen in Jerusalem unter internationaler Schirmherrschaft stattfänden sollten. Internationale Vertreter dürften nur ihre Meinungen abgeben, aber keine Abkommen diktieren. Aussenministerin Tzippi Livni riet eindringlich zur Mässigung der Erwartungen. Natürlich befürworte sie Verhandlungen, sagte sie, doch dürften keine Kompromisse nur um der Resultate Willen gemacht werden. Wenn wegen angeblich drängender Zeit versucht würde, zu grosse Lücken zu schnell zu überbrücken, könnten Fehler gemacht werden. Polizeiminister Avi Dichter kritisierte, dass Olmert Verhandlungen führe, ohne seine Kabinettskollegen zu informieren oder zu konsultieren.

Möglicherweise war dies das letzte Treffen zwischen den beiden Gesprächspartnern, da in zweieinhalb Wochen Primärwahlen der israelischen Partei Kadima stattfinden werden, bei denen Olmert nicht mehr für das Amt des Parteichefs kandidiert. Olmert hatte angekündigt, dass er nach der Wahl als Regierungschef demissionieren und bis zur Bildung einer neuen Regierung als amtierender Ministerpräsident wirken werde. In der verbleibenden Zeit, die wenige Wochen, aber auch einige Monate betragen könnte, will er offenbar zumindest ein Prinzipienabkommen erreichen. Auch Präsident Abbas wird möglicherweise nur noch bis zu den palästinensischen Wahlen Anfang kommenden Jahres im Amt bleiben.

Diskussion um das Dorf Ghajar

Laut einem Bericht in der Tageszeitung «Haaretz» erwägt Israel die Übergabe des nördlichen Teils des an der Grenze zu Libanon gelegenen Dorfes Ghajar an die Unifil-Truppen und die libanesische Armee. Damit würde Israel eine der Klauseln des Waffenstillstandsabkommens erfüllen, das nach dem zweiten Libanon-Krieg im Sommer 2006 geschlossen wurde. Laut Abkommen darf die israelische Armee nur im südlichen Teil operieren. Das Dorf Ghajar liegt am Hang der besetzten Golanhöhen, unweit der umstrittenen Shaba Farms, und wurde im Sechstagekrieg 1967 von Israel eingenommen. Danach waren die Einwohner des Dorfes sowohl von Syrien als auch von Libanon völlig abgeschnitten, und sie verlangten von Israel eine Lösung ihrer misslichen Lage.

Mit ausdrücklicher Zustimmung der Einwohner annektierte Israel die Ortschaft im Jahre 1981. In den folgenden Jahrzehnten wuchs das Dorf, und bei einer Neuvermessung des Gebietes nach dem israelischen Truppenabzug aus Südlibanon im Jahr 2000 stellte sich heraus, dass der nördliche Teil von Ghajar gar nicht auf dem von Israel besetzten syrischen Gebiet liegt, sondern innerhalb des libanesischen Hoheitsgebietes. Die Uno bestimmte damals, dass die Grenzmarkierung fortan mitten durch das Dorf laufen würde. Die besondere Situation in dem Dorf machte es zu einem Zentrum für den Drogen-, Waffen- und Sprengstoffschmuggel sowie für die Einschleusung von Terroristen nach Israel.

Laut den Abmachungen von 2000 darf die israelische Armee nur im südlichen Teil des Dorfes aktiv sein, doch nimmt sie es laut Angaben der Unifiltruppe mit dieser Bestimmung nicht immer so genau. Auch die andere Seite machte sich Übertretungen schuldig. Mindestens einmal unternahm die Hizbollah den Versuch, einen im südlichen Teil des Dorfes platzierten Unterstand der Armee zu überfallen und Soldaten zu verschleppen. Israel erklärte sich schon vor eineinhalb Jahren bereit, die Kontrolle über den Nordteil des Dorfes abzutreten, doch vereitelten die Wirren innerhalb Libanons eine Lösung. Nun wird noch einmal ein Anlauf unternommen. Israel überreichte dem Kommandeur der Unifil ein Schreiben, in welchem es sich bereit erklärt, die Autorität der Unifil für die Sicherheit und der libanesischen Regierung für zivile Angelegenheiten anzuerkennen.

Die Entführung israelischer Bürger

Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Dienstag bestätigt, dass israelische Sicherheitskräfte in der jüngsten Vergangenheit zwei Versuche der Hizbollah verhindert haben, israelische Geschäftsleute zu entführen. Details wurden keine genannt, und die Zensur verbat weitere Veröffentlichungen. Beobachter vermuten, dass die Entführungsversuche möglicherweise in Westafrika oder in Südamerika stattfanden, wo die Hizbollah Terrorzellen unterhält. Vor zwei Wochen hatte das Anti-Terrorbüro der Regierung eine Warnung an alle israelischen Bürger heraus gegeben. Reisende wurden angehalten, im Ausland wachsam zu sein, verdächtigen Leuten auszuweichen und keine Einladungen oder Angebote von Unbekannten anzunehmen. Die libanesische Organisation versuche angeblich die Tötung ihres Operationschefs Imad Mughniyeh vor einem halben Jahr zu rächen, die sie Israel zuschreiben.

Polizei in Aufruhr

Die israelische Polizei befindet sich in Aufruhr. Der Generalkommandeur David Cohen wollte einen seiner unmittelbaren Untergebenen, den Kommandeur der Polizei im Süden Israels Uri Bar-Lev (vgl. S. 11), zeitweilig von der Führungsspitze entfernen. Er schlug ihm einen einjährigen Studienaufenthalt vor, zu dessen Ende er dann im Jahre 2010 für das oberste Amt in der Polizeihierarchie kandidieren könne. Mit Hinweis darauf, dass er schon zwei Universitätsdiplome besitze, weigerte sich Bar-Lev jedoch, das Angebot anzunehmen, wohl in der Meinung, dass eine temporäre Entfernung von der Führungsspitze seine Chancen, dereinst Polizeichef zu werden, beeinträchtigen würde. Daraufhin beschloss Cohen, Bar-Lev wegen Befehlsverweigerung sofort zu entlassen. Doch Polizeiminister Avi Dichter war mit dem Vorgehen des Generalkommandeurs nicht einverstanden und liess Bar-Lev nach einer Unterredung zuerst im Glauben, dass die Entlassung rückgängig gemacht worden sei. Aber am Montag hat sich der Minister offenbar eines anderen besonnen. Nach Besprechungen mit Cohen erklärte er öffentlich, dass in der Polizeitruppe keine Insubordination geduldet werden könne. Da Bar-Lev sich geweigert habe, dem Vorschlag seines Vorgesetzten Folge zu leisten, müsse er gehen. Bar-Lev, der bisher eine glänzende Karriere in der Armee und der Polizei hinter sich hat, ist jedoch nicht bereit, seine Entlassung einfach hinzunehmen. Mittels Anwalt wandte er sich an den Staatskontrolleur und verlangte eine Prüfung der Ereignisse. Wahrscheinlich wird er seine Entlassung auch vor Gericht anfechten.