Abschied nach 26 Jahren

von Jacques Ungar, July 2, 2009
Der Abgeordnete Haim Ramon von der Kadima-Partei, ein ehemaliger Vize-Premier, hat nach 26 Jahren im israelischen Parlament und diversen Ministerposten am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt.
HAIM RAMON Der langjährige Parlamanterarier wird der Politik wohl auch nach seinem Rücktritt erhalten bleiben

Haim Ramon, ein erfahrener Abgeordneter, geht der Politik auch nach seinem Rücktritt aus der Knesset nach über einem Vierteljahrhundert Zugehörigkeit nicht ganz verloren, denn er  übernimmt in Koordination mit der Parteichefin den Posten des Kadima-Rates, des wichtigsten Gremiums der grössten israelischen Oppositionspartei. Das gestattet ihm, weiterhin Einfluss auf die politische Tagesordnung zu nehmen und sich gleichzeitig in der Privatwirtschaft zu etablieren. Mit Ramons Ausscheiden wird der Weg in die Knesset frei für Yulia Smolov-Berkovich von Kadima. – Nach seinem Rücktritt aus der Knesset erhält Ramon eine monatliche Rente von rund 30 000 Schekel, zuzüglich einem jährlichen Beitrag von über 10 000 Schekel für Telefongespräche und Zeitungen.

Kein Abschied aus dem politischen Leben

Ramons Rücktritt aus der aktiven Politik kommt nicht überraschend, war der Parlamentarier in den letzten zwei Jahren doch mindestens zweimal nahe dran, das Handtuch zu werfen. Im Jahr 2006 war er für schuldig befunden worden, eine 21-jährige Soldatin an einer Party aus Anlass des ersten Jahrestags des Zweiten Libanonkriegs gegen ihren Willen mit einem Zungenkuss sexuell belästigt zu haben. Daraufhin trat er als Justizminister zurück, obwohl er bis zum Schluss des Verfahrens an seiner Version fest hielt, der Kuss sei im gegenseitigen Einverständnis erfolgt. Nachdem er 120 Stunden Sozialarbeit auf einer therapeutischen Pferdefarm geleistet hatte, liess sich Ramon im Juli 2007 vom damaligen Regierungschef Ehud Olmert, einem engen Freund, überzeugen, ins Kabinett zurückzukehren. Dort erhielt er den Posten eines Vizepremiers. Seine Rückkehr ins Kabinett begründete Ramon mit dem Wunsch, «einem Freund zu helfen».
Als Ramon bei den Primärwahlen bei Kadima im Vorfeld der letzten Knessetwahlen nur auf dem 17. Platz der Kandidatenliste landete, wäre er ein weiteres Mal fast zurückgetreten. Er liess sich aber durch Tzippi Livnis Zusage beschwichtigen, das relativ schlechte Ergebnis würde seine Position in der Regierung nicht beeinträchtigen, falls sie das nächste Kabinett bilden sollte. Die Gerüchte rund um Ramons bevorstehenden Rücktritt erhielten weitere Nahrung, als Netanyahu Ende März seine Koalition ohne Kadima bildete. Am Sonntag erklärte Ramon, sein Rücktritt aus der Knesset sei nicht gleichbedeutend mit einem Abschied aus dem politischen Leben. Er beabsichtige, weiter aktiv zu bleiben. Allgemein wird in seinem Freundeskreis vermutet, dass Ramon tatsächlich eine zentrale Rolle im politischen Alltag von Kadima spielen wird.

Überzeugender Redner

Haim Ramon begann seine politische Karriere 1978 als Sekretär der jungen Garde der Arbeitspartei (IAP) und begann rasch, sich einen Namen als begeisternder Redner und überzeugende Führungspersönlichkeit zu machen. 1983, nach seiner Wahl in die Knesset, fungierte er unter anderem als Vorsitzender der IAP-Knessetfraktion und als Leiter der einflussreichen parlamentarischen Kommission für Aussenpolitik und Verteidigung. Ramons enge Freundschaft mit dem damaligen Shas-Vorsitzenden Arie Deri führte 1990 zum «stinkenden Manöver», wie es kein geringerer als Itzhak Rabin bezeichnete: Die IAP versuchte damals, den Likud als Leiter der Regierungskoalition zu verdrängen. Ein paar Jahre später ging Ramon an der Spitze seiner eigenen Fraktion «Neues Leben» ins Rennen um den Posten des Generalsekretärs des Gewerkschaftsdachverbandes Histadrut. Er gewann und löste in den Reihen der Arbeitnehmerorganisation eine Revolution aus. Nach Rabins Ermordung kehrte Ramon aber wieder in die Reihen der IAP zurück und wurde zum Innenminister ernannt. Zehn Jahre später kam es zum Bruch, als er die IAP verliess und sich der soeben von Ariel Sharon gebildeten Kadima-Partei anschloss. Die ganze Zeit hindurch verband Sharon und Ramon ein sehr enges Verhältnis. Dieses übertrug er nach dem unfreiwilligen Ausscheiden Sharons aus der aktiven Politik auf dessen Nachfolger Ehud Olmert, der sich dafür bei Ramon mit der Leitung des Justizministeriums bedankte.